Claudia Köhler zum Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat zu den Fluthilfen, das auf Initiative der Grünen und SPD heute Thema der Sondersitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Staatshaushalt und Finanzen war.
Nach der Sondersitzung erklärt Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Hätten sich alle Länder bei der Abstimmung im Bundesrat so verhalten wie Bayern, gäbe es heute keine Fluthilfen des Bundes. Der Staatsregierung war der Koalitionsfrieden wichtiger – und sie hat in Kauf genommen, die Menschen in den Flutgebieten im Stich zu lassen“, kritisiert Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Die Landtags-Grünen fordern eine sofortige Umsetzung der Hilfen: „Bis heute ist kein Cent an die Kommunen geflossen. Im bayerischen Bauministerium arbeitet man noch immer an der notwendigen Förderrichtlinie. Die Städte und Gemeinden müssen endlich mit dem Wiederaufbau beginnen können und sich auf die Finanzierung verlassen können“, so Claudia Köhler.
Hintergrund: Am Freitag, 10. September 2021, hatte der Bundesrat über ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe abgestimmt. Die bayerische Staatsregierung hatte sich hierzu enthalten.
Verwandte Artikel
Neue Studie zeigt riesige Chancen für oberflächennahe Erdwärme
Potenzial für klimafreundliches Heizen im Landkreis München voll ausschöpfen! Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern angesichts einer neuen bayernweiten Studie, dass die Staatsregierung endlich bei der…
Weiterlesen »
Finanzierung der Kulturdolmetscher im Landkreis München gesichert
Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler freuen sich über eine Bezuschussung der Kulturdolmetscher im Landkreis München durch den Freistaat Bayern. Die Finanzierungslösung nach einer Zitterpartie aufgrund der…
Weiterlesen »
„Diese Woche kommt es zum Schwur“
Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern Taten nach Geothermie-Versprechen für den Landkreis München Diese Woche werden bei den Haushaltsberatungen die Änderungsanträge der Grünen Fraktion zur stärkeren Unterstützung…
Weiterlesen »