Claudia Köhler zum Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat zu den Fluthilfen, das auf Initiative der Grünen und SPD heute Thema der Sondersitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Staatshaushalt und Finanzen war.
Nach der Sondersitzung erklärt Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
„Hätten sich alle Länder bei der Abstimmung im Bundesrat so verhalten wie Bayern, gäbe es heute keine Fluthilfen des Bundes. Der Staatsregierung war der Koalitionsfrieden wichtiger – und sie hat in Kauf genommen, die Menschen in den Flutgebieten im Stich zu lassen“, kritisiert Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags und haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Die Landtags-Grünen fordern eine sofortige Umsetzung der Hilfen: „Bis heute ist kein Cent an die Kommunen geflossen. Im bayerischen Bauministerium arbeitet man noch immer an der notwendigen Förderrichtlinie. Die Städte und Gemeinden müssen endlich mit dem Wiederaufbau beginnen können und sich auf die Finanzierung verlassen können“, so Claudia Köhler.
Hintergrund: Am Freitag, 10. September 2021, hatte der Bundesrat über ein Hilfspaket von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe abgestimmt. Die bayerische Staatsregierung hatte sich hierzu enthalten.
Verwandte Artikel
„Farbe bekennen für den Geothermie-Ausbau im Landkreis Rosenheim“
Grüne Köhler und Kurz kämpfen weiter für Geothermie-Bürgschaften und Kredite für Wärmenetze Claudia Köhler, Abgeordnete aus der Geothermie-Gemeinde Unterhaching und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und ihre Kollegin Sanne…
Weiterlesen »
„Farbe bekennen für den Geothermie-Ausbau im Landkreis München“
Grüne Köhler und Dr. Büchler kämpfen weiter für Geothermie-Bürgschaften und Kredite für Wärmenetze Claudia Köhler, Abgeordnete aus der Geothermie-Gemeinde Unterhaching und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags und ihr Kollege…
Weiterlesen »
Grüne Betreuungsabgeordnete im Landkreis kritisieren: Zu wenig Obst und Gemüse für Bayerns Schulkinder
Die Reduzierung der Lebensmittelmengen im EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milchprodukte sorgt für Empörung bei den Grünen im Landkreis Rosenheim. Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Sanne Kurz fordern die Staatsregierung…
Weiterlesen »