Der Bericht des ORH zeigt: Wieder 1 Mrd Euro unter dem geplanten Soll. 860 Mio Euro nicht durchgeführte Investitionen – also: verdeckte Schulden für unsere Kinder. Die Ausgabereste steigen erneut um rund 660 Mio Euro auf rund 8 Mrd Euro, zusammen mit dem Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Pflege, Gesundheit, Mobilität. Auch 2019 wurde dem Grundsatz einer bedarfsgerechten Veranschlagung nicht entsprochen. Mangelnde Ausgabedisziplin, fehlende Priorisierung, geringer Schuldenabbau und alles ohne Weitblick.
Jetzt müssen endlich die Ausgaben von Steuergeldern auf die Zukunft ausgerichtet werden, Probleme gelöst und nicht nur kurzfristig mit Geld zugedeckt werden. Wir Grüne haben in den Haushaltsverhandlungen die Klimamilliarde auf den Tisch gelegt und konkret umzusetzende Investitionen in allen Sektoren benannt: Schutz von Trinkwasser und Böden, ökologische Landwirtschaft, Energiesystem der Zukunft, Verkehrswende.
Wie wir in die Zukunft investieren müssten und welche Punkte vom Obersten Rechnungshof (ORH) bemängelt wurden, darüber habe ich heute im Bayerischen Landtag gesprochen. Meine komplette Rede kann hier heruntergeladen oder im Video-Archiv des Landtags angesehen werden.
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