Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises München Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler haben bereits am Dienstag nach Bekanntwerden eines Zwischenfalls am Garchinger Forschungsreaktor mehrere Anfragen an die Staatsregierung eingereicht.
Angesichts der Tatsache, dass der Vorfall bereits Anfang März war, wollen sie wissen, wann genau die erhöhten Messwerte gemessen wurden, wann das Landesamt für Umweltschutz und die bayerische Atomaufsichtsbehörde informiert wurden.
Claudia Köhler: „Einige Erklärungen klingen seltsam und danach haben wir nun gefragt, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und zwar zeitnah. Also — wann wurde festgestellt, dass die Abscheideeinheit nicht angeschlossen wurde, wer wurde informiert und welche Schritte wurden veranlasst?“
Dr. Markus Büchler: „Unseres Wissens muss seit 2013 eine monatliche Bilanzierung erfolgen. Und somit ist bisher nicht zu erklären, warum Messung und Benachrichtigung jetzt vierteljährlich erfolgten. Wie der Zwischenfall zeigt, müssen die Emissionen in kurzen Intervallen geprüft werden!“
Die Abgeordneten fragen zudem: Welche Vorschriften gelten für die Vorbereitung und Durchführung bei der Trocknung der Ionenaustauschharze, gibt es ein Vier-Augen-Prinzip? Ist stets sichergestellt, dass die begleitende Kontrollmessung durch das Bundesamt für Strahlensicherung erfolgen kann? Wie stellt sich die Rolle des Wissenschaftsministeriums dar, wer wusste wann was?
Am wichtigsten finden Büchler und Köhler jedoch, dass es Konsequenzen aus diesem Vorfall geben muss: „Ein Weiter so, d.h. ein im Übrigen nie genehmigtes Wiederanfahren mit waffenfähigem Uran, die Ableitung radioaktiver Abwässer in unsere Isar sowie die Kontrolle durch den Betreiber selbst darf es nicht geben.“
Hier finden Sie die Anfragen im Wortlaut
SA FRM2 Feststellung der Messwerte und Bilanzierung 1. Quartal
SA FRM2 Überschreitung der radioaktiven C14-Emissionen
SA FRM2 Zum Mess- und Bilanzierungsrhythmus
SA FRM2 Zum Ablauf des Trocknungszyklus
SA FRM2 Feststellung der Messwerte und Bilanzierung April 2020
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