Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen”
Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des laufenden Jahres – hat die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf 2024 vorgelegt. Beschlossen werden kann das Haushaltsgesetz erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vorbei ist. Vorher gibt es kein neues Geld. Für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr 2024/2025 ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.
Claudia Köhler, Landtagsabgeordnete aus Unterhaching und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Wieder mal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten. Diese können dann auch den Kommunen keine festen Zusagen machen. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern unsere Unternehmen im Landkreis brauchen derzeit jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort.”
Dr. Andreas Dexheimer, Vorstand und Sprecher der Diakonie Rosenheim, die u.a. einen Kinderhort in Unterhaching betreibt: “Es ist wirklich ein großes Problem, dass wir auf der einen Seite deutlich steigende Löhne und Preise haben, auf der anderen Seite aber völlig unklar ist, mit welchen Zuschüssen wir rechnen können. So können wir nicht planen und können damit letztlich auch die immer stärker werdende Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht decken.“
Dazu kommt, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung braucht und erwartet. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, den die Gemeinden wiederum umsetzen müssen. Aber ohne eine sichere Finanzierung werden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten bzw. weiter auszubauen. Dies gefährdet wertvolle Strukturen bei den Trägern, die ersten sind bereits ins Straucheln geraten, Insolvenzen wurden angemeldet.
Köhler fordert in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. “Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein; so nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine Regelung. An die Arbeit, es wird höchste Zeit!”
Der zitierte Träger Diakonie betreibt im Landkreis München die folgenden 12 Einrichtungen (Unterhaching, Ottobrunn, Neubiberg, Gräfelfing, Höhenkirchen, Haar, Garching):
https://dwro.de/standorte/standort/landkreis-muenchen/
Anlage: Anfrage zum Plenum
Förderung der Ganztagsangebote
Förderung der Ganztagsangebote Anlage
Dringlichkeitsantrag:
Medienecho:
Nichts Halbes und kein Ganztag — SZ
Ganztagsbetreuung in Bayern: Stehen Eltern bald alleine da?- AZ
Soziale Träger hängen in der Luft — MM
Grüne dringen auf mehr Geld für Ganztagsschulen — Augsburger Allgemeine
Verwandte Artikel
Maibockanstich mit Django Asül
Hofbräu ist ein staatliches Bier. Deshalb lädt der Finanzminister alljährlich zum deftig-lustigen Maibockanstich ins Hofbräuhaus. Und Kabarettist Django Asül schenkte den Politiker*innen wieder kräftig ein, allerdings zeigte auch Minister Füracker…
Weiterlesen »
Jubiläumsfeier 40 Jahre KWA-Stift am Parksee in Unterhaching
Diese Pressemeldung ist der Homepage von KWA entnommen: Das KWA Stift am Parksee feierte am 25. April sein 40-jähriges Bestehen. Getreu dem Jubiläumsmotto „In Bewegung bleiben” wurde es ein bewegter,…
Weiterlesen »
Eröffnung der Landesgartenschau Kirchheim
Endlich war es soweit! Die Landesgartenschau Kirchheim wurde feierlich eröffnet. Viel Grün, viel Bunt, Wald, Gärten, Wasser, kulturelle und kulinarische Angebote auf einem Areal, das auch später den Bürgerinnen und…
Weiterlesen »