Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Zusammen mit den Fraktionen der FDP und der SPD hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingereicht (Drucksache 18/25760), der unter Wahrung des Haushaltsrechts alternativ einen Nachtragshaushalt fordert.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Claudia Köhler: „Bayern braucht unbedingt den Härtefallfonds, um Menschen und Unternehmen in Bayern helfen zu können. Nachdem die Staatsregierung über Monate nicht in der Lage war, den Haushaltsentwurf 2023 rechtzeitig vorzulegen, müssen wir jetzt eine rechtlich einwandfreie Lösung finden – aber ohne Überdehnung des Haushaltsrechts. Deshalb keine Notbewilligung ohne Not und Nachtragshaushalt jetzt!“
Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Helmut Kaltenhauser: „Die Anwendung des Notbewilligungsrechts zur schnellen Durchsetzung des Härtefallfonds wäre ein klarer Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Landtags. Denn der Härtefallfonds wurde schon lange angekündigt, die Unvorhersehbarkeit (Art. 37 BayHO) ist somit nicht gegeben. Das kann auch der Beschluss eines einfachen Dringlichkeitsantrags keinesfalls heilen. Es erstaunt, dass Finanzminister Füracker den Härtefallfonds nicht im Rahmen eines Nachtragshaushalts einbringt. Das wäre schnell und unkompliziert. Der Staatsregierung fällt ihre Behäbigkeit nun auf die Füße. Hätte sie den Haushaltsentwurf für 2023 frühzeitig ins Parlament geschickt, hätten wir rechtzeitig den Härtefallfonds beschließen können. Anstatt sich auf die Sacharbeit zu fokussieren, betreiben Füracker und Söder lieber pausenlos Ampel-Bashing. Da sollte man besonders darauf achten, keine eigenen gravierenden Fehler zu machen.“
Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Güller: „Der Bund hat 2022 für die Bürgerinnen und Bürger drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro geschnürt. Die Gelder fließen bereits und kommen dort an, wo sie benötigt werden. Darüber hinaus spannt der Bund einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse. Insgesamt gibt es also Bundesmittel von 295 Milliarden Euro, die bayerische Staatsregierung dagegen denkt immer noch über 1,5 Milliarden Euro nach! Die Ampel macht also 197mal mehr als CSU und Freie Wähler angekündigt haben. So klein, wie die Staatsregierung den Freistaat macht, ist Bayern tatsächlich nicht. Mehr ist möglich und vor allem überfällig.“
Medienecho:
“Blankoscheck” für Söder? Opposition rügt Härtefallfonds — BR
Landtag beschließt Härtefallfonds — Bild
CSU und FW ebnen Weg für Auszahlungen aus Härtefallfonds — SZ
Landtag erlaubt Notbewilligungsrecht für Härtefallfonds — WELT
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