Landtags-Grüne fordern, 100 Millionen Euro stattdessen an Kommunen zu geben – für Schulen, Kitaplätze, Schwimmbäder oder Klimaanpassung
Die Staatsregierung plant über 100 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve in Minibeträgen runter bis zu 8.000 Euro auf 350 Anträge zu verteilen. Dabei greift sie auch auf Themen zurück, die die Landtags-Grünen schon seit Jahren fordern – allerdings für ganz Bayern, nicht nur für einzelne Stimmkreise. Darunter beispielsweise Smartphones für die Polizei, Sportförderungen, Integrationsprojekte, Sirenenprogramm, Smartphones für Bewährungshelferinnen und ‑helfer, Jugendkunstschulen, Digitalisierung am Bau, Wohnraum für Studierende, Institut für Medienpädagogik, PflegeSoNah oder die Förderung von Sing- und Musikschulen.
Claudia Köhler: „Einige Projekte wie Profilbildung an Hochschulen und die notwendige Sachausstattung dafür sind durchaus wichtig, gehören jedoch in den Haushaltsentwurf für ganz Bayern. Aber die Regierungskoalitionen spielen hier schon lange ein falsches Spiel: Um Schaufensteranträge stellen zu können, schlagen sie Millionenlöcher in den Haushaltsentwurf, insbesondere bei den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und Kunst, um dann einzelne Themen lokal zu bedienen. Wie soll ein Ministerium mit solchen Budgetlöchern vernünftig planen?“
Die Landtags-Grünen fordern seriöse Haushaltspolitik statt eine Fraktionsreserve.
Claudia Köhler: „Diese 100 Millionen Euro sollten stattdessen den Kommunen in ganz Bayern gegeben werden – sofort! Für die Sanierung von Schulen, für Kitaplätze, für Schwimmbäder, für Jugendzentren, für die Klimaanpassung und vieles mehr. So kommt das Geld direkt bei den Menschen in Bayern an.“
Hintergrund:
Der Finanzminister stellt in seinem Entwurf den Regierungsfraktionen im Einzelplan 13 (Finanzministerium) 100 Millionen Euro für Änderungsanträge auf Kleinstprojekte in ihren Stimmkreisen zur Verfügung. Die Fraktionsreserve wird immer weiter erhöht: 2009 waren es 30 Millionen Euro, 2022 waren es 60 Millionen Euro, 2023 dann 70 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es bereits 100 Millionen Euro.
Weitere Beispiele, für Projekte, die nach Ansicht der Landtags-Grünen wenn schon, dann in den Stammhaushalt gehören: Mittel für autonome Busse, Impfungen, Rescue Teams für Kindernotfälle, Praxisanleiterbonus, Vernetzungskonzepten zur medizinischen Versorgung, Profilbildung an Hochschulen, Sachaufwand für Studiengänge, Digitale Lehre und der Zuschuss Studentenwerk.
Medienecho:
Verwandte Artikel
Wassertour Bayern zu Besuch im Landkreis: Hochwasserschutz am Hachinger Bach
Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler, Dr. Markus Büchler und Christian Hierneis machen am 22.9. auf der bayerischen Wassertour Station zur Ortsbesichtigung am Hachinger Bach
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen. Treffpunkt ist am 22. September 2025 um 11 Uhr an der Eisdiele am Köglweg in Taufkirchen. Die Ortsbegehung führt bis zum Kammerloher Unterhaching und endet gegen 13.00 Uhr.
Weiterlesen »
Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler legen Widerspruch ein: Kein Transport von hochangereichertem Atommüll aus Garching!
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) genehmigt einen Transport von zwei Spezial-Castoren mit besonders gefährlichem, hochangereichertem radioaktivem Atommüll aus abgebrannten Brennstäben vom Forschungsreaktor FRM2 in Garching bei…
Weiterlesen »
Frauenvernetzung im Landkreis
Gemeinsame Herausforderungen – gemeinsame Gespräche Viele Aktionen wie die überparteiliche Initiative „Bavaria ruft“ werben derzeit um mehr Frauen für die Kommunalpolitik. Vier engagierte Politikerinnen der Grünen trafen sich jetzt im…
Weiterlesen »