Auf ihrer Was­ser­tour durch die baye­ri­sche Hei­mat inspi­zier­ten die Abge­ord­ne­ten Chris­ti­an Hier­n­eis, Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler mit inter­es­sier­ten Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­nern den Hachin­ger Bach zwi­schen Taufkirchen

Foto: Team Köhler

und Unter­ha­ching. Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten des Land­krei­ses Mün­chen Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler luden gemein­sam mit dem Spre­cher für Umwelt der Land­tags-Grü­nen Chris­ti­an Hier­n­eis zur Orts­be­ge­hung ein. Wie ist die Was­ser­qua­li­tät? Wo braucht es bes­se­ren Schutz gegen Hoch­was­ser? Wie­viel För­de­rung gibt es? Wer ist zustän­dig? Was muss passieren?

Start­punkt war Tauf­kir­chen. Gleich zu Beginn zeig­te sich der größ­te Feind des Hoch­was­ser­schut­zes, die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Inter­es­sen. Im Fal­le von Tauf­kir­chen bedeu­tet das: drin­gend benö­tig­ter Wohn­raum ver­sus Hochwasserschutz.

Vie­le Gemein­den in Bay­ern ent­lang von Bächen und Flüs­sen, gera­de im Bal­lungs­raum, haben kei­ne Ent­wick­lungs­ge­bie­te mehr — außer eben nah am Was­ser. Des­halb wur­de dort oft schon in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten — teil­wei­se ent­ge­gen der eigent­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben mit  Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen — Bebau­ung zugelassen.

So schil­der­ten teil­neh­men­de Anwohner*innen aus Tauf­kir­chen ihren Wider­stand gegen die geplan­te Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans für die freie Acker­flä­che am Hachin­ger Bach.

Wir folg­ten dem Bach­lauf bis Unter­ha­ching. Dort läuft der Bach in einem Kanal­bett, teil­wei­se unter­ir­disch neben einer viel befah­re­nen Stra­ße. Im Orts­kern läuft der Bach direkt an den Häu­sern vor­bei. Gebaut wur­de in einer Zeit, in der man noch dach­te, dass Jahr­hun­dert­hoch­was­ser wirk­lich nur alle hun­dert Jah­re kom­men — ein schmerz­haf­ter Irr­tum, wie wir die letz­ten Jah­re sehen mussten.

Vie­le Eigentümer*innen sind nicht aus­rei­chend ver­si­chert. Es gibt immer wie­der die For­de­rung, die Ele­men­tar­schä­den-Ver­si­che­rung gegen Hoch­was­ser gesetz­lich für alle vor­zu­schrei­ben, im Baye­ri­schen Haus­halts­ge­setz steht dies sogar als Bedin­gung für den Erhalt von Mit­teln bei Hoch­was­ser­schä­den. Aber die Ver­si­che­run­gen weh­ren sich ver­ständ­li­cher­wei­se gegen solch eine Ver­pflich­tung, da die Schä­den sehr hoch sind. Zudem wür­den die Ver­si­che­rungs­prä­mi­en sehr hoch anstei­gen. Ein heu­te tra­gi­sches Dilem­ma, weil man nicht recht­zei­tig auf die Erkennt­nis­se der Wis­sen­schaft gehört hat.

 Kri­tisch sieht Clau­dia Köh­ler die Ent­schä­di­gungs­pra­xis für ein­zel­ne Land­krei­se bei Über­schwem­mungs­schä­den an Häu­sern: “Immer wie­der wird nur punk­tu­ell in ein­zel­nen Land­krei­sen für Hoch­was­ser­schä­den ent­schä­digt. Ers­tens braucht es eine gerech­te Ver­tei­lung für ganz Bay­ern und zwei­tens muss end­lich deut­lich mehr Geld recht­zei­tig in den Hoch­was­ser­schutz inves­tiert werden.”

Wir Grü­ne for­dern auf allen poli­ti­schen Ebe­nen, solch wich­ti­ge Auf­ga­ben wie den Hoch­was­ser­schutz inter­kom­mu­nal anzu­ge­hen. Uns im Gemein­de­rat Unter­ha­ching lag schon 2014 ein Hoch­was­ser­schutz­kon­zept vor, dass Anrai­ner­kom­mu­nen wegen der hohen Kos­ten damals ablehn­ten. Nach­dem nun die Lan­des­haupt­stadt den größ­ten Anteil über­neh­men wür­de, ist die Zusam­men­ar­beit der Gemein­den von Ober­ha­ching bis Mün­chen wie­der aktu­ell gewor­den. Im Gemein­de­rat drän­gen wir Grü­ne auf rasche Umset­zung der vor­ge­se­he­nen Maßnahmen.

Chris­ti­an Hier­n­eis ver­weist bei der Bege­hung auch mehr­fach auf den Was­ser­at­las:
“Dies ist ein gemein­sa­men Pro­jekt der Hein­rich-Böll-Stif­tung und des BUND, der dar­über infor­miert, wie man Was­ser­öko­sys­te­me vor Über­nut­zung und Ver­schmut­zung schüt­zen kann und lau­fend fort­ent­wi­ckelt wird. Für Bay­ern gibt es dazu einen eige­nen Regionalteil.”

Die baye­ri­schen Land­tags-Grü­nen haben einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Baye­ri­schen Was­ser­ge­set­zes in den Baye­ri­schen Land­tag ein­ge­bracht, damit Maß­nah­men zum Schutz vor Hoch­was­ser und für die Men­schen umge­setzt wer­den können.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den wich­tigs­ten Inhal­ten des Grü­nen-Gesetz­ent­wurfs: 

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressekonferenzen/gruener-gesetzentwurf-zur-aenderung-des-bayerischen-wassergesetzes/ 

• Dem Schutz vor Hoch­was­ser und Sturz­flu­ten und dem Schutz des Grund­was­sers soll ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se und damit bei pla­ne­ri­schen Abwä­gun­gen mehr Gewicht gege­ben wer­den. Dabei soll sowohl beim Hoch­was­ser­schutz als auch beim Grund­was­ser­schutz öko­lo­gi­schen Maß­nah­men der Vor­rang ein­ge­räumt wer­den. 
• Wir wol­len Über­schwem­mungs­ge­bie­te den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten anpas­sen und Hoch­was­ser­ent­ste­hungs­ge­bie­te, die Sturz­flut­ri­si­ken ber­gen, aus­wei­sen.  
• Der Schutz des Grund­was­sers, um des­sen Nut­zung in eini­gen Gegen­den Bay­erns bereits ein Kampf begon­nen hat, muss ver­bes­sert wer­den. Unbe­las­te­tes Tie­fen­grund­was­ser soll zudem als Trink­was­ser­schatz für künf­ti­ge Gene­ra­tio­nen mög­lichst geschont wer­den. 
• Wir brau­chen einen ande­ren Umgang mit der Flä­che. Wir wol­len die Ent­wäs­se­rung und Aus­trock­nung unse­rer Land­schaf­ten stop­pen und das Regen­was­ser wie­der in der Land­schaft hal­ten (Schwamm­land­schaf­ten). Das schützt vor Hoch­was­ser und Tro­cken­heit gleich­zei­tig. 
• Wir wol­len zur Siche­rung unse­res Grund­was­sers vor schäd­li­chen Ein­trä­gen eine beschleu­nig­te Aus­wei­sung von mehr Trink­was­ser­schutz­ge­bie­ten und ein Ver­bot von Pes­ti­zi­den und Dün­ger am Ufer unse­rer Bäche und Flüs­se. 
• Wir wol­len end­lich wis­sen, wer wo wie viel Grund­was­ser ent­nimmt, und das in digi­ta­li­sier­ten und öffent­lich zugäng­li­chen elek­tro­ni­schen Was­ser­bü­chern doku­men­tie­ren. Das ist gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zung für die Ein­füh­rung eines Was­ser­ent­nah­me­ent­gelts („Was­ser­cent“). 
• Wir wol­len die Was­ser­ver­schwen­dung in unse­ren Ber­gen durch neue Beschnei­ungs­an­la­gen been­den.