Nach den Äuße­run­gen von FW-Umwelt­mi­nis­ter Glau­ber zum Was­ser­cent kom­men­tiert Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Landtags-Grünen:

„Die schwarz-oran­ge Zir­kus­vor­stel­lung geht wei­ter: Die Söder-Regie­rung erklimmt beim Was­ser­cent die nächs­te Stu­fe ihrer Ankün­di­gungs­lei­ter, aber sie duckt sich weg, wenn es ver­bind­lich wird. Dabei hat­te der Minis­ter­prä­si­dent die Ein­füh­rung für 2024 in Aus­sicht gestellt! Jetzt soll es erst­mal damit erle­digt sein, dass das The­ma im Som­mer im Kabi­nett ist – zufäl­lig ein paar Wochen zu spät für den Dop­pel­haus­halt 2024/2025. Zu spät also, um es in die­sen zwei Jah­ren kon­kret zu machen! Wann es eine recht­li­che Grund­la­ge gibt und ob und wann der Was­ser­cent tat­säch­lich kommt, steht wei­ter in den Ster­nen. Das wird der dra­ma­ti­schen Lage, in der sich die Res­sour­ce Was­ser befin­det, nicht gerecht.

Wenn Mar­kus Söder es ernst meint mit dem Was­ser­schutz, muss er end­lich Nägel mit Köp­fen machen: Der Was­ser­cent muss sofort kom­men, es braucht mehr Was­ser­schutz­ge­bie­te und ein zen­tra­les Was­ser­ent­nah­me­ka­tas­ter. Denn bis­her weiß die Staats­re­gie­rung nicht ein­mal, wie­viel Grund­was­ser in Bay­ern über­haupt ver­braucht wird. Wie will sie kon­trol­lie­ren, was sie nicht kennt? Es braucht den Wil­len, wirk­lich zu han­deln. Wir Grü­ne lie­fern seit Jah­ren immer wie­der wirk­sa­me Kon­zep­te und Maß­nah­men – bedie­nen Sie sich ger­ne, Herr Ministerpräsident.“

Hin­ter­grund:

• Seit 10 Jah­ren schla­gen die Land­tags-Grü­nen immer wie­der Maß­nah­men im Haus­halts­ge­setz vor, Bsp. Ände­rungs­an­trag im Anhang.
• 13 von 16 Bun­des­län­dern haben den Was­ser­cent bereits ein­ge­führt, nur Bay­ern, Thü­rin­gen und Hes­sen nicht.
• Die Daten­la­ge über ent­nom­me­nes Was­ser in Bay­ern ist dürf­tig. Über die Sum­me der jähr­li­chen Ent­nah­men in Bay­ern lie­gen laut Ant­wort auf eine grü­ne Anfra­ge aus dem ver­gan­ge­nen Jahr kei­ne zusam­men­ge­fass­ten Zah­len vor.

Stu­die Wasserentnahmentgelt

Ände­rungs­an­trag zum Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung zum Haus­halts­ge­setz 2023 hier: Ein­füh­rung eines Baye­ri­schen Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Medi­en­echo:

Bay­erns Was­ser­cent soll spä­tes­tens im Som­mer ins Kabi­nett — MM