Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Köhler kritisiert Kürzung der Mittel für Geothermie
„Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun aber eine weitere Kürzung der eh schon viel zu knappen Haushaltsmittel. Statt 7,5 Mio Euro nur noch 5 Mio Euro — für ganz Bayern, für ein ganzes Jahr! Die Kommunen werden von der Staatsregierung weiterhin hängen gelassen!“ ärgert sich Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim.
Im aktuellen Haushaltsentwurf 2024/2025 für Wirtschaft und Energie wurden die veranschlagten Mittel um 1/3 gekürzt. Es sind inzwischen nur noch 5 Mio. Euro eingeplant, obwohl im Wahlkampf mehr Unterstützung und Bürgschaften für die Kommunen, die Geothermieprojekte vorantreiben, angekündigt worden waren. “Nichts als heiße Luft sind die Versprechen der Staatsregierung, mit der man nur leider nicht heizen kann”, so die Abgeordnete.
Die Forderung nach Bürgschaften für Geothermieprojekte stellen die Grünen im Landtag schon seit Jahren. Im Landkreis Rosenheim ist Geothermie in fast allen Kommunen Thema. In Riedering sind die Stadtwerke auf der Suche nach Erdwärme. Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat wegen des großen Interesses eine eigene Informationsseite angelegt. Im ganzen Chiemgau gibt es zahlreiche bereits abgesteckte Claims.
„Das Potenzial ist gerade im Landkreis Rosenheim riesig. Die Kommunen stehen in den Startlöchern und brauchen keine leeren Worte, die brauchen jetzt endlich die Sicherheit, dass sie loslegen können, ohne von ausländischen Investoren abhängig zu sein. Söder und Aiwanger leben anscheinend noch im Gestern, statt unseren Kommunen und damit uns allen die Unterstützung für eine gesicherte und saubere Wärme zu liefern“, so Claudia Köhler.
„Der Bund hat mit dem Förderprogramm BEW und bis zu 40% Förderung den ersten Schritt gemacht, aber wo bleibt der Freistaat? 5 Mio. Euro für ganz Bayern für ein ganzes Jahr sind ein Witz! Wo bleiben die angekündigten Bürgschaften, was ist mit der versprochenen Risikoabsicherung? Wir müssen mit Wärmenetzen und Wärme aus Geothermie dringend in die Fläche kommen. Wir werden nicht locker lassen und bei den anstehenden Haushaltsberatungen Anträge einbringen“, verspricht Claudia Köhler.
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