Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler kri­ti­siert Kür­zung der Mit­tel für Geothermie

„Es ist ein­fach nicht zu fas­sen, im Wahl­kampf wur­den groß­spu­rig Bürg­schaf­ten für Kom­mu­nen ange­kün­digt. Raus kommt nun aber eine wei­te­re Kür­zung der eh schon viel zu knap­pen Haus­halts­mit­tel. Statt 7,5 Mio Euro nur noch 5 Mio Euro — für ganz Bay­ern, für ein gan­zes Jahr! Die Kom­mu­nen wer­den von der Staats­re­gie­rung wei­ter­hin hän­gen gelas­sen!“ ärgert sich Clau­dia Köh­ler, Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosenheim.

Im aktu­el­len Haus­halts­ent­wurf 2024/2025 für Wirt­schaft und Ener­gie wur­den die ver­an­schlag­ten Mit­tel um 1/3 gekürzt. Es sind inzwi­schen nur noch 5 Mio. Euro ein­ge­plant, obwohl im Wahl­kampf mehr Unter­stüt­zung und Bürg­schaf­ten für die Kom­mu­nen, die Geo­ther­mie­pro­jek­te vor­an­trei­ben, ange­kün­digt wor­den waren. “Nichts als hei­ße Luft sind die Ver­spre­chen der Staats­re­gie­rung, mit der man nur lei­der nicht hei­zen kann”, so die Abgeordnete. 

Die For­de­rung nach Bürg­schaf­ten für Geo­ther­mie­pro­jek­te stel­len die Grü­nen im Land­tag schon seit Jah­ren. Im Land­kreis Rosen­heim ist Geo­ther­mie in fast allen Kom­mu­nen The­ma. In Rie­de­ring sind die Stadt­wer­ke auf der Suche nach Erd­wär­me. Das Was­ser­wirt­schafts­amt Rosen­heim hat wegen des gro­ßen Inter­es­ses eine eige­ne Infor­ma­ti­ons­sei­te ange­legt. Im gan­zen Chiem­gau gibt es zahl­rei­che bereits abge­steck­te Claims.

„Das Poten­zi­al ist gera­de im Land­kreis Rosen­heim rie­sig. Die Kom­mu­nen ste­hen in den Start­lö­chern und brau­chen kei­ne lee­ren Wor­te, die brau­chen jetzt end­lich die Sicher­heit, dass sie los­le­gen kön­nen, ohne von aus­län­di­schen Inves­to­ren abhän­gig zu sein. Söder und Aiwan­ger leben anschei­nend noch im Ges­tern, statt unse­ren Kom­mu­nen und damit uns allen die Unter­stüt­zung für eine gesi­cher­te und sau­be­re Wär­me zu lie­fern“, so Clau­dia Köhler.

„Der Bund hat mit dem För­der­pro­gramm BEW und bis zu 40% För­de­rung den ers­ten Schritt gemacht, aber wo bleibt der Frei­staat? 5 Mio. Euro für ganz Bay­ern für ein gan­zes Jahr sind ein Witz! Wo blei­ben die ange­kün­dig­ten Bürg­schaf­ten, was ist mit der ver­spro­che­nen Risi­ko­ab­si­che­rung? Wir müs­sen mit Wär­me­net­zen und Wär­me aus Geo­ther­mie drin­gend in die Flä­che kom­men. Wir wer­den nicht locker las­sen und bei den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen Anträ­ge ein­brin­gen“, ver­spricht Clau­dia Köhler.