Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Köh­ler kri­ti­siert Ableh­nung zusätz­li­cher Unter­stüt­zung der Feu­er­weh­ren von Abge­ord­ne­ten der Regierungsfraktionen

Die tech­ni­sche Aus­rüs­tung, Ein­satz­klei­dung und der Fahr­zeug­be­stand der Feu­er­weh­ren im Land­kreis Rosen­heim müs­sen stets aktua­li­siert und ent­spre­chend gela­gert wer­den. Dies braucht Platz, eini­ge Feu­er­wehr­häu­ser müs­sen saniert, erwei­tert oder neu gebaut wer­den. Trotz­dem wur­de der Antrag der Grü­nen, Aus­ga­be­res­te der Feu­er­schutz­steu­er für die Sanie­rung von Feu­er­wehr­häu­sern zur Ver­fü­gung zu stel­len, in der Haus­halts­sit­zung am 4.6.24 abge­lehnt (nament­li­che Abstim­mung anbei), wie die Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim Clau­dia Köh­ler mitteilt.

Clau­dia Köh­ler, selbst seit über 45 Jah­ren Mit­glied in einem Feu­er­wehr­ver­ein: „Es ist mir völ­lig unver­ständ­lich, wie man gegen mehr Geld für die Sanie­rung für Feu­er­wehr­häu­ser stim­men kann. Bei jedem Jubi­lä­um wer­den schö­ne Reden geschwun­gen. Aber wenn es dann zum Schwur kommt und um ech­te Unter­stüt­zung geht, dann stim­men auch Landkreiskolleg*innen dage­gen! Die Auf­ga­ben für eine frei­wil­li­ge Wehr wer­den immer mehr. Häu­fig auf­tre­ten­de Stark­wet­ter­er­eig­nis­se und Hoch­was­ser­ein­sät­ze, wie wir sie gera­de wie­der erle­ben müs­sen, aber auch neue tech­ni­sche Her­aus­for­de­run­gen, Ver­kehrs­un­fäl­le, Wald­brän­de, Siche­rung bei Zug­un­glü­cken, Atta­cken auf Ener­gie­net­ze – die Lis­te wird immer kom­ple­xer. Damit wir im Land­kreis Rosen­heim gut gerüs­tet sind bei allen Ein­sät­zen, brau­chen wir die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen und das fängt bei den Feu­er­wehr­häu­sern und einer zeit­ge­mä­ßen Aus­rüs­tung an, die mit den gestie­ge­nen Anfor­de­run­gen an Gerät­schaf­ten mit­wach­sen müs­sen. Das kön­nen die Gemein­den im Land­kreis nicht allei­ne finan­zie­ren, des­halb braucht es mehr Unter­stüt­zung aus den Ein­nah­men der Feu­er­schutz­steu­er in Bayern.“

Die Grü­nen hat­ten jah­re­lang gefor­dert, den Kom­mu­nen aus den Mehr­ein­nah­men der Feu­er­schutz­steu­er Geld für Feu­er­wehr­häu­ser zu geben. Dies wird mit dem neu­en Haus­halt 2024 end­lich umge­setzt, aller­dings nur für Neu­bau­ten, nicht für Sanierungen.

Köh­ler wei­ter: „Es braucht nicht immer Neu­bau­ten, son­dern eben auch not­wen­di­ge Umbau­ten oder Erwei­te­run­gen. Des­halb müs­sen Sanie­run­gen unbe­dingt mit in die För­de­rung auf­ge­nom­men wer­den. Wir wol­len, dass von den 100 Mil­lio­nen Euro Mehr­ein­nah­men aus der Feu­er­schutz­steu­er auch wirk­lich viel Geld bei den Städ­ten und Gemein­den ankommt und nicht noch mehr im Etat des Innen­mi­nis­te­ri­ums lie­gen bleibt. Trau­rig, dass wah­re Unter­stüt­zung von den Regie­rungs­frak­tio­nen hier abge­lehnt wird.“

Ände­rungs­an­trag Sanie­rung von Feu­er­wehr­häu­sern fördern

Nament­li­che Abstim­mung am 05.06.2024 zum TOP Ände­rungs­an­trag 19_1609