Clau­dia Köh­ler: “Staats­re­gie­rung lässt sozia­le Trä­ger hängen”

Die Hän­ge­par­tie um den baye­ri­schen Staats­haus­halt geht wei­ter und betrifft nun auch die Kom­mu­nen im Land­kreis Rosen­heim. Noch immer – im Febru­ar des lau­fen­den Jah­res – hat die CSU-FW-Regie­rung kei­nen Haus­halts­ent­wurf 2024 vor­ge­legt. Beschlos­sen wer­den kann das Haus­halts­ge­setz erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vor­bei ist. Vor­her gibt es kein neu­es Geld. Für die Trä­ger der Ganz­tags­be­treu­ung ist dies beson­ders fatal. Denn eigent­lich müss­ten jetzt die Grup­pen für das neue Schul­jahr 2024/2025 ab Sep­tem­ber geplant und Per­so­nal ein­ge­teilt und ange­wor­ben werden.

Clau­dia Köh­ler, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied im Haushaltsausschuss:

„Wie­der mal lässt die Staats­re­gie­rung die sozia­len Trä­ger hän­gen, in die­sen eh schon schwie­ri­gen Zei­ten. Die­se kön­nen dann auch den Kom­mu­nen kei­ne fes­ten Zusa­gen machen. Dabei ist eine ver­läss­li­che Betreu­ung nicht nur für gerech­te Bil­dungs­chan­cen wich­tig, son­dern unse­re Unter­neh­men im Land­kreis Rosen­heim brau­chen der­zeit jede Arbeits­kraft. Wenn der Betreu­ungs­platz nicht zuge­sagt wer­den kann, müs­sen vie­le jun­ge Eltern die Betreu­ung daheim über­neh­men und feh­len damit dem Wirtschaftsstandort.”

Dr. Andre­as Dex­hei­mer, Vor­stand und Spre­cher der Dia­ko­nie Rosen­heim, die u.a. die Ganz­tags­be­treu­ung an zwei Gym­na­si­en in Rosen­heim betreibt: “Es ist wirk­lich ein gro­ßes Pro­blem, dass wir auf der einen Sei­te deut­lich stei­gen­de Löh­ne und Prei­se haben, auf der ande­ren Sei­te aber völ­lig unklar ist, mit wel­chen Zuschüs­sen wir rech­nen kön­nen. So kön­nen wir nicht pla­nen und kön­nen damit letzt­lich auch die immer stär­ker wer­den­de Nach­fra­ge nach Betreu­ungs­plät­zen nicht decken.“

Dazu kommt, dass die Ganz­tags­be­treu­ung drin­gend eine Erhö­hung der staat­li­chen För­de­rung braucht und erwar­tet. Schließ­lich gilt ab 2026 stu­fen­wei­se der Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung, den die Gemein­den wie­der­um umset­zen müs­sen. Aber ohne eine siche­re Finan­zie­rung wer­den Trä­ger kaum gewillt oder in der Lage sein, Ange­bo­te ein­zu­rich­ten bzw. wei­ter aus­zu­bau­en. Dies gefähr­det wert­vol­le Struk­tu­ren bei den Trä­gern, die ers­ten sind bereits ins Strau­cheln gera­ten, Insol­ven­zen wur­den angemeldet.

Köh­ler for­dert in einem Dring­lich­keits­an­trag, dass sich die Staats­re­gie­rung schnells­tens küm­mert und eine Lösung für die von ihr ver­ur­sach­ten Pro­ble­me ent­wi­ckelt. “Es könn­te etwas Ähn­li­ches wie die Geneh­mi­gung eines vor­zei­ti­gen Maß­nah­men­be­ginns sein; so nennt man das bei Bau­vor­ha­ben, wenn der För­der­be­scheid noch nicht da ist. Im sozia­len Bereich gibt es bis­her kei­ne Rege­lung. An die Arbeit, es wird höchs­te Zeit!”

Der Dring­lich­keits­an­trag wird in der kom­men­den Woche im Land­tag beraten.

Anla­ge: Dringlichkeitsantrag

DA2 GRU-Sozia­len Lock­down wegen vor­läu­fi­ger Haus­halts­füh­rung ver­hin­dern – Finan­zie­rung sozia­ler Ein­rich­tun­gen in Bay­ern sichern

Anla­ge: Anfra­ge zum Plenum

För­de­rung der Ganztagsangebote

För­de­rung der Ganz­tags­an­ge­bo­te Anlage

Medi­en­echo:

MdL Clau­dia Köh­ler: Staats­re­gie­rung gefähr­det Ganz­ta­ges­be­treu­ung im Land­kreis Rosen­heim — Rosen­heim 24