Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent, sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Dem länd­li­chen Raum gegen­über ist die­ser Antrag eigent­lich sehr unfair. Wie­der ein­mal nur bil­li­ge Stim­mungs­ma­che. Das Zitat “Der Land­tag tritt allen Bestre­bun­gen ent­ge­gen, Bal­lungs­räu­me und länd­li­che Räu­me gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len”, das ist doch Ihre Spe­zia­li­tät. Seit Wochen, seit Mona­ten, seit Jah­ren spie­len Sie das Land gegen die Stadt aus. So ist der gan­ze Antrag auch nur eine Ansamm­lung von alten Rezep­ten für die Zukunft: Mehr Stra­ßen. – Ken­nen Sie noch einen Ort, zu dem kei­ne Stra­ße hinführt?

Sie sehen zu wenig Geld für die Schie­ne, Sie wol­len mehr Geld für die Schie­ne. Wie vie­le Mil­li­ar­den ver­gra­ben Sie in die zwei­te Stamm­stre­cke in Mün­chen, obwohl es güns­ti­ge­re Vari­an­ten gege­ben hät­te? Wie viel Geld hat Herr Scheu­er für die Maut ver­senkt, das wir jetzt brau­chen wür­den? Dafür fährt kein Zug auf dem Land.

In dem gan­zen Antrag steht nichts von WLAN, steht nichts von Mobil­funk. Das wür­den sich die Men­schen auf dem Land wünschen.

Und dann trau­en Sie sich, Schwimm­bä­der zu erwäh­nen. Wir haben einen Sanie­rungs­stau von über zwei Mil­li­ar­den Euro, und es gibt Jahr für Jahr ein Pro­gramm von 20 Mil­lio­nen Euro für ganz Bay­ern für ein Jahr.

Das trau­en Sie sich zu erwähnen!

In die­sem Antrag sieht man null Bereit­schaft zu irgend­wel­chen Refor­men. Es ist nur ein Fest­hal­ten am Alten. Die Poli­tik, die Sie sich für Bay­ern über­le­gen, ist eine Sackgasse.

Sie ver­wei­sen ja immer ger­ne auf den Bund. Ich kann nur sagen: Zum Haus­halt im Bund hat die CSU nicht einen ein­zi­gen gegen­fi­nan­zier­ten Antrag auf den Tisch gelegt.

Da war nichts, da war nur Meckern. Und dann die­ses über­heb­li­che Selbst­lob: Ach, wir sind so toll, weil wir den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich über­wei­sen! – Ers­tens liegt er unter der Infla­ti­ons­ra­te, und zwei­tens ist das kein Geschenk der CSU-Regie­rung, son­dern das ist eine gesetz­li­che Verpflichtung.

Das Selbst­lob für die Poli­tik ist auch des­we­gen nicht ange­bracht, weil sie in den letz­ten Jahr­zehn­ten zu einem mas­si­ven Höfester­ben gera­de in Bay­ern geführt hat, weil sie Flä­chen­ver­sie­ge­lun­gen in immer grö­ße­rem Aus­maß pro­du­ziert hat – mit allen nega­ti­ven Fol­gen: für die Was­ser­ver­sor­gung, für den Hoch­was­ser­schutz, für das Arten­ster­ben und damit natür­lich auch für die Landwirtschaft.

Zuletzt haben Sie ja noch einen gro­ßen Zukunfts­ver­trag für die Land­wirt­schaft ver­kün­det, mit 120 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Wenn man der Pres­se­kon­fe­renz zum Haushalt,

der lei­der immer noch nicht vor­liegt, gelauscht hat, weiß man, es gibt nur 20 Mil­lio­nen Euro für die Land­wirt­schaft. Das ist mei­ner Mei­nung nach schon ein Unter­schied zu den ange­kün­dig­ten 120 Millionen.

Dazu kommt eine ver­korks­te Ener­gie­po­li­tik seit min­des­tens 15 Jah­ren. Sie haben die Wind­kraft ver­teu­felt und ste­hen jetzt vor einem Scherbenhaufen.

E‑Mobilität: Eige­ne Zie­le wer­den immer wie­der kas­siert. Geo­ther­mie: Es gibt null Unter­stüt­zung für die Kom­mu­nen, die drin­gend auf die Bürg­schaf­ten für ihre Wär­me­net­ze, für Geo­ther­mie-Pro­jek­te war­ten. Da kommt nichts.

Dann sagt der Minis­ter­prä­si­dent im BR irgend­et­was von Atom­kraft­wer­ken, die schon längst ihren Müll wie­der wei­ter­ver­wer­ten. Die gäbe es in Ame­ri­ka. – Das stimmt ein­fach nicht. Es ist unlau­ter, den Leu­ten so etwas zu erzäh­len und damit die rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien auszubremsen.

Aber das Schlimms­te an die­sen gan­zen Reden und die­sen gan­zen Wor­ten ist eigent­lich die Pla­nungs­un­si­cher­heit, die Sie damit unse­ren Unter­neh­men ver­mit­teln: Heu­te gegen Wind, mor­gen für Wind.

Heu­te für die Ener­gie, mor­gen für eine ande­re. Eige­ne Zie­le immer wie­der ein­kas­sie­ren. Weil da nicht eine Zukunftsperspektive…

<Im Nach­hin­ein ent­schul­di­gen Sie sich wie­der, weil Sie zu dritt rein­brül­len, wenn hier eine Frau spricht. Hören Sie erst mal zu, Sie kön­nen nach­her fragen.>

Ich sage Ihnen nur: Wäre da eine ein­zi­ge kon­kre­te Idee drin, könn­ten wir dar­über reden. Da ist aber gar kei­ne Idee drin, und des­we­gen leh­nen wir den Antrag ab. Wir brau­chen Machen, nicht Reden!

Die Rede als Videobeitrag