Die Staats­re­gie­rung hat die För­der­gel­der für das Frau­en­haus in Mün­chen um
140 000 Euro gekürzt — Anfang Dezem­ber 2024 für das fast abge­lau­fe­ne Jahr. Die För­der­richt­li­nie wur­de nicht geän­dert, des­halb habe ich nach­ge­fragt, war­um ein Frau­en­haus so benach­tei­ligt wur­de. Gera­de in Zei­ten von stei­gen­den Fäl­len von Gewalt gegen Frau­en ist die­se Kür­zung völ­lig unver­ständ­lich und das Gegen­teil von Planungssicherheit.

Die Ant­wort aus dem Minis­te­ri­um ist ernüch­ternd: Das Frau­en­haus in Mün­chen hat “zuvie­le” Spen­den ein­ge­wor­ben — dabei sind die­se für beson­de­re Pro­jek­te und nicht für Betriebs­kos­ten einzusetzen.

Mit den Spen­den wer­den aber Spiel­sa­chen und Klei­dung gekauft, klei­ne Aus­flü­ge bezahlt oder Prä­ven­ti­ons­pro­jek­te finan­ziert. Die Spen­den sind nicht für die lau­fen­de Finan­zie­rung gedacht,  dass wäre eine Zweck­ent­frem­dung der Spen­den und ist völ­lig inak­zep­ta­bel. Es ist auch den Spender*innen nicht zu ver­mit­teln, dass sie für den lau­fen­den Betrieb spen­den sol­len. Fund­rai­sing wird damit ad absur­dum geführt.

Und: Es ist geplant, das För­der­ver­fah­ren zukünf­tig für alle Frau­en­häu­ser in Bay­ern zu ver­än­dern, so die Antwort.

War­um konn­te über­haupt Ende des Jah­res noch gekürzt wer­den, wo doch für  den Trä­ger kei­ne Chan­ce mehr auf Ein­spa­run­gen besteht? Nun, das Haus­halts­ge­setz wur­de 2024 erst im Juni im Baye­ri­schen Land­tag in zwei­ter Lesung ver­ab­schie­det. Wir hat­ten das bereits damals kri­ti­siert. Des­halb gab es bis dahin nur vor­läu­fi­ge Beschei­de. Die Gesamt­sum­me von 515 .00 Euro aus dem vor­läu­fi­gen Bescheid im Früh­jahr wur­de dann im Dezem­ber rück­wir­kend gekürzt, weil durch die Spen­den angeb­lich eine Über­fi­nan­zie­rung fest­ge­stellt wor­den war.

Die Stadt Mün­chen, die bereits ca. 75% der Kos­ten über­neh­men, ist nun zu einem Teil für den Aus­fall der Ein­nah­men ein­ge­sprun­gen. Wie­der ein­mal wer­den also mit viel Büro­kra­tie Mit­tel für sozia­le Belan­ge ein­ge­spart und die Kos­ten auf die Kom­mu­nen abge­wälzt. Nicht alle Kom­mu­nen wer­den sich ein Ein­sprin­gen leis­ten kön­nen und das bedeu­tet dann zwangs­wei­se das Aus für vie­le Plät­ze für Frau­en in Not.

„Auf dem Rücken von Frau­en in Not spa­ren – damit las­sen wir den Minis­ter­prä­si­den­ten sicher nicht durch­kom­men! Mit der rück­wir­ken­den Kür­zung um 140.000 Euro gefähr­det er wich­ti­ge Pro­jek­te und Unter­stüt­zung im Frau­en­haus Mün­chen. Wir haben sofort einen Haus­halts­an­trag gestellt. Die Mit­tel, die ein­ge­plant waren, müs­sen auch wirk­lich über­wie­sen wer­den. Die Ankün­di­gung, die Finan­zie­rung in ganz Bay­ern zu ändern, darf kei­nes­falls umge­setzt werden.“

Ände­rungs­an­trag Grüne_Keine Kür­zung des Zuschus­ses an das Frau­en­haus Mün­chen Ände­rungs­an­trag

Grüne_Frauenhäuser und Fach­be­ra­tungs­stel­len helfen

Medi­en­echo:

Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung kürzt Münch­ner Frau­en­haus die Mit­tel ‑AZ

Weni­ger Geld für Frau­en­häu­ser — MM