“Es braucht endlich Bürgschaften!”
Grüne fordern Unterstützung für Kommunen
Anlässlich des Besuchs des bayerischen Wirtschaftsministers bei der Geothermie Traunreut in dieser Woche fordert Claudia Köhler, Haushaltspolitikerin der Grünen Landtagsfraktion, die Kommunen in Bayern endlich besser bei der Förderung von Geothermie und dem Bau von Wärmenetzen zu unterstützen.
“Statt schöner Grußworte zur Tiefengeothermie soll der Minister lieber endlich dafür sorgen, dass im Haushalt die entsprechenden Mittel für Projekte und Wärmenetze eingesetzt werden”, so Köhler. “Im Haushaltsplan 2023 wurden gerade einmal 7,5 Mio. Euro für die Geothermie in ganz Bayern eingestellt. Das ist peinlich. Das muss sich ändern.”
Der Zubau von 6,7 MW an Geothermie an sich ist schon lächerlich wenig und genügt gerade mal für rund 200 bis 500 Objekte (je nach Größe) bzw. für den Ausbau eines kleinen Quartiers.
Die Grünen hatten ein Bürgschaftsprogramm, um die Kommunen abzusichern sowie die Förderung von Wärmenetzen (160 Mio Euro in zwei Jahren) beantragt. Die Abgeordnete verweist auf das riesige Potenzial von Geothermie in Bayern, das sich nicht im Koalitionsvertrag von CSU und FW wiederfinde: “Auch hier nur windelweiche Absichtserklärungen. Keinerlei Zusagen für Hilfestellung bei Investitionen. So bleibt Bayern Schlusslicht.”
Die Geothermie Traunreut wurde bereits zweimal als bestes geothermisches Kraftwerk Bayerns ausgezeichnet. “Das muss doch Ansporn sein!” so Köhler.
Sie kündigt erneut Haushaltsanträge der Grünen Fraktion zu Bürgschaftsprogrammen, Wärmenetzen und einem Investorengipfel an. “Der Bund ist mit dem BEW und bis zu 40% Förderung in Vorleistung gegangen, jetzt muss die Staatsregierung liefern.”
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