Die bei­den Grü­nen Land­kreis-Abge­ord­ne­ten im Baye­ri­schen Land­tag, Dr. Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler, äußern sich zum Koali­ti­ons­ver­trag und den Aus­wir­kun­gen auf den Land­kreis München:

„Die­ser Koali­ti­ons­ver­trag ist eine schlech­te Nach­richt für unse­ren fort­schritt­li­chen Land­kreis. Wir sehen vie­le Ankün­di­gun­gen und viel zu wenig Kon­kre­tes. Gespickt von „Wol­len“ statt „Wer­den“ kön­nen wir kei­ne Unter­stüt­zung erwar­ten. Es wur­den die alten Kamel­len aus der letz­ten Wahl­pe­ri­ode wie­der auf­ge­wärmt“, so die bei­den Abge­ord­ne­ten. „Über­all brennt‘s und Söder setzt auf „Wei­ter­wursch­teln.“

Das größ­te Man­ko sehen die bei­den Abge­ord­ne­ten bei der Ener­gie­wen­de. „Wie­der feh­len die Bürg­schaf­ten für die Geo­ther­mie. Dabei haben wir es wie­der­holt vor­ge­rech­net: Geo­ther­mie hät­te das Zeug, zum Game-Chan­ger im Land­kreis zu wer­den, Kom­mu­nen von Kirch­heim über Haar bis Gras­brunn ste­hen in den Start­lö­chern, 40% des Wär­me­be­darfs könn­ten gedeckt wer­den. Boh­run­gen und Wär­me­net­ze müs­sen aber finan­ziert wer­den. Nichts dazu steht im Koali­ti­ons­ver­trag. Wie soll das funk­tio­nie­ren?“, so Clau­dia Köh­ler. Eben­so fehlt ein Bekennt­nis zum Aus­bau der Windkraft.

Ein gro­ßes Fra­ge­zei­chen sehen Köh­ler und Dr. Büch­ler bei den For­schungs­ein­rich­tun­gen im Land­kreis. „Erst soll der Cam­pus Luft- und Raum­fahrt von Ottobrunn/Taufkirchen an den Flug­ha­fen zie­hen, jetzt ist er in Gar­ching aus­ge­la­gert und der Koali­ti­ons­ver­trag schwa­dro­niert von einem Kon­troll­zen­trum für Mond­mis­sio­nen. Von was träumt Söder nachts?“, fragt Köh­ler. Maro­de Hoch­schu­len müss­ten drin­gend saniert  und neue Stand­or­te wie der Cam­pus in Otto­brunn schnells­tens erwei­tert wer­den. Lei­der Fehl­an­zei­ge im Koalitionsvertrag.

Lob haben die bei­den Abge­ord­ne­ten für den ange­kün­dig­ten Kurs­wech­sel in der Asyl­po­li­tik, denn Geflüch­te­te mit Arbeit oder Aus­bil­dungs­ver­trag sol­len nicht mehr abge­scho­ben wer­den. „Dies ist eine gute Nach­richt für unse­re Unter­neh­men im Land­kreis und eine lang­jäh­ri­ge For­de­rung von uns“, so Köh­ler. „Hun­der­te Geflüch­te­te arbei­ten im Land­kreis Mün­chen, zah­len Steu­ern und Ren­ten­bei­trä­ge; die Staats­re­gie­rung hat ihnen bis­her Prü­gel zwi­schen die Füße gewor­fen, wo es nur ging, Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen ent­zo­gen und alle Hebel in Bewe­gung gesetzt, tüch­ti­ge Leu­te abzuschieben.“

Lei­der fehlt immer noch eine Stär­kung der Behör­den, um aus­län­di­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen schnel­ler anzu­er­ken­nen. „Gera­de im Land­kreis Mün­chen suchen wir neben Hilfs­kräf­ten auch Kräf­te mit aka­de­mi­schen Abschlüs­sen. Die Anträ­ge lie­gen jedoch sta­pel­wei­se bei der Regie­rung von Ober­bay­ern, kri­ti­sert Büchler.

Als grü­nen Erfolg sehen Dr. Büch­ler und Köh­ler die ver­spro­che­ne Ein­füh­rung des Was­ser­cents. „Aber eine Stär­kung der Behör­den für den Trink­was­ser­schutz ver­mis­sen wir.“

Äußerst kri­tisch sehen die bei­den Abge­ord­ne­ten die pla­ka­ti­ve Ankün­di­gung von Steu­er­sen­kun­gen. „Wir fra­gen uns, wo denn dann ein­ge­spart wer­den soll?“ Zudem wür­de damit auto­ma­tisch die Sum­me des Anteils der Kom­mu­nen am Gesamt­steu­er­ver­bund noch klei­ner. „Man­che Kom­mu­nen im Land­kreis knap­sen schon jetzt, das wür­de die Situa­ti­on wei­ter ver­schär­fen.“ Statt­des­sen bräuch­te es eine Inves­ti­ti­ons­of­fen­si­ve für die Infra­struk­tur sowie eine Moder­ni­sie­rung der Schul­den­brem­se. Ohne zeit­ge­mä­ße Infra­struk­tur für Digi­ta­les, Ener­gie und Mobi­li­tät bleibt unse­re Wirt­schaft hin­ter ihren Möglichkeiten.“

Wei­te­re Ver­spre­chun­gen aus dem Wahl­kampf waren die Mit­tel für Schwimm­bad­sa­nie­run­gen und für Feu­er­wehr­häu­ser. „Im Ver­trag steht nichts. Da bin ich sehr gespannt auf den Haus­halts­ent­wurf.“ Und bei dem Baye­ri­schen Zen­trum für Beson­de­re Ein­satz­la­gen in Win­di­sche­schen­bach dür­fe es nicht blei­ben, so die Haus­halts­po­li­ti­ke­rin. „Ganz Bay­ern braucht hier Vor­sor­ge. Geschei­ter wäre, end­lich die von uns vor­ge­schla­ge­ne Task Force für die FüGK (Füh­rungs­grup­pe Kata­stro­phen­schutz) umzu­set­zen, die die Land­rats­äm­ter auf den Ernst­fall vor­be­rei­ten könnte.“

Wei­te­re Ankün­di­gun­gen aus dem Wahl­kampf ver­mis­sen die Abge­ord­ne­ten und kün­di­gen an, spä­tes­tens zu den Haus­halts­be­ra­tun­gen nach­zu­fas­sen: Aus­kömm­li­che Mit­tel für Musik­schu­len, für das vir­tu­el­le Kin­der­kran­ken­haus sowie für die erfolg­rei­che Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung braucht es drin­gend schon 2024. „Hier genügt uns ein „Wol­len“ nicht, hier muss es ein „Machen“ werden!“

Auch die angeb­lich 6.000 neue Stel­len für Lehr­kräf­te, gera­de für die Schu­len im Land­kreis so wich­tig, bezwei­feln Köh­ler und Büch­ler. Denn an ande­rer Stel­le ste­he im Ver­trag, dass neu­es Per­so­nal mög­lichst durch Umschich­tun­gen mög­lich wer­den sol­le. „Das passt nicht ganz zusammen.“

Die­ser Koali­ti­ons-Ver­trag ist bei der für uns im Land­kreis so wich­ti­gen Ver­kehrs­wen­de ein Rück­schritt! Anstatt auf einen kla­ren ÖPNV-Aus­bau in der Flä­che zu set­zen, wol­len CSU und FW am Stra­ßen­aus­bau fest­hal­ten, eFuels anwen­den und Was­ser­stoff­zü­ge erpro­ben. In den Augen von Büch­ler sind das „fak­ten­be­frei­te Nebel­ker­zen ohne ver­kehrs­po­li­ti­schen Nut­zen. Die DB und der Bund wird die Nah­ver­kehrs­stre­cken nicht von allei­ne moder­ni­sie­ren, denn hier liegt die Zustän­dig­keit auf Lan­des­ebe­ne. Hier muss Bay­ern selbst initia­tiv wer­den, pla­nen, mit­fi­nan­zie­ren und aktiv die vor­han­de­nen Mit­tel vom Bund ein­ho­len“, erklärt Büchler.

Und auch das ver­murks­te 29-Euro Deutsch­land­ti­cket soll nur über­prüft wer­den, anstatt es gleich auch für Schü­le­rin­nen und Schü­ler anzu­bie­ten. Dr. Mar­kus Büch­ler: „Der Ticket-Dschun­gel, den die CSU für die Schü­ler­be­för­de­rung ange­rich­tet hat, ist unge­recht und selbst für Fach­leu­te schwer durch­schau­bar. Des­halb soll­ten ein­fach alle jun­gen Men­schen das 29-Euro-Deutsch­land­ti­cket bekom­men, in ganz Bayern“.

„Die Koali­ti­on von Söder und Aiwan­ger bleibt in der Ver­gan­gen­heit ver­haf­tet und scha­det mit aus der Zeit gefal­le­nen Ent­schei­dun­gen und Fak­ten­abs­ti­nenz der Zukunft Bay­erns und unse­rer Kin­der“, so Dr. Mar­kus Büchler.

Köh­ler, die wei­ter­hin Mit­glied im Haus­halts­aus­schuss blei­ben möch­te: „Kei­ne kla­ren Aus­sa­gen, alles wischi­wa­schi. Ich fürch­te, da wer­den wir auch im Haus­halts­ent­wurf nicht mehr sehen. Aber kei­ne Sor­ge, unse­re Frak­ti­on ver­liert die­se wich­ti­gen The­men nicht aus dem Auge und wird kon­kre­te Anträ­ge stellen.“