Stra­ßen­aus­bau im Münch­ner Nor­den blo­ckiert Sanie­rung und Radwegebau

 Grü­ne Land­kreis­ab­ge­ord­ne­te for­dern Umkehr:

Eine Abfra­ge der Pla­nungs­stän­de bei gro­ßen Stra­ßen­bau­pro­jek­ten der Grü­nen Land­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler MdL und Dr. Mar­kus Büch­ler MdL zeigt: Der über­di­men­sio­nier­te Stra­ßen­aus­bau der CSU ver­hin­dert Sanie­rung maro­der Stra­ßen und den Aus­bau des Rad­we­ge­net­zes im Münch­ner Norden.

Clau­dia Köh­ler, MdL und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Fraktion:

„Die CSU-Staats­re­gie­rung hat so vie­le Stra­ßen­aus­bau­pro­jek­te durch­ge­drückt, dass die Behör­den nicht mehr hin­ter­her­kom­men. Auf der Stre­cke bleibt die Sanie­rung bestehen­der Stra­ßen sowie der Aus­bau der Rad­we­ge, der sich ewig in die Län­ge zieht. Per­so­nal­man­gel ist die Begrün­dung des Staat­li­chen Bau­amts. Die poli­ti­schen Vor­ga­ben müs­sen sich daher drin­gend ändern. Denn die Ver­kehrs­zah­len explo­die­ren kei­nes­wegs, wie es die Hoch­rech­nun­gen der Pla­ner behaup­ten. Die rea­le Ver­kehrs­zäh­lung zeigt eher rückäu­fi­ge Ver­kehrs­zah­len – auch nach über­wun­de­ner Pan­de­mie. Bei­spiels­wei­se beim Abschnitt Dach­au-A92 lie­gen die gezähl­ten Ver­kehrs­zah­len nur bei der Hälf­te der pro­gnos­ti­zier­ten. (1) Des­halb reicht das vor­han­de­ne Stra­ßen­netz aus. Wir müs­sen es aber in Schuss hal­ten und Schä­den sanie­ren, sonst ent­ste­hen noch höhe­re Folgekosten!“

Dr. Mar­kus Büch­ler, MdL, mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher und Ober­schleiß­hei­mer: „Seit bald zwei Jahr­zehn­ten war­ten wir auf den Rad­weg nach Gar­ching. Sehr vie­le Men­schen pen­deln hier aber eine ver­nünf­ti­ge und gut und ganz­jäh­rig befahr­ba­re, beleuch­te­te Rad­ver­bin­dung gibt es nicht. Eben­so wur­de die Sanie­rung der St2342 inner­orts vor rund 10 Jah­ren bei der Hälf­te abge­bro­chen. Es steht der zwei­te Teil aus und damit auch der Bau eines für die Bevöl­ke­rung wich­ti­gen Geh- und Rad­wegs im Bereich Mit­ten­heim. Wir brau­chen kei­ne 4‑spurige B471 und auch kei­ne Schleiß­hei­mer West­um­fah­rung son­dern viel­mehr eine Ver­bes­se­rung der inner­ört­li­chen Ver­kehrs­we­ge für Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger. Das ist bil­li­ger und erspart uns noch mehr Autoverkehr.“

Fuß­no­te (1) Ver­kehrs­zä­hun­gen an den bei­den für 4‑streifigen Aus­bau vor­ge­se­he­nen Abschnit­ten der B471: https://www.baysis.bayern.de/internet/verdat/svz/zaehlstelle/index.html?zaehlstellennummer=77359101&jahr=2022 sowie https://www.baysis.bayern.de/internet/verdat/svz/zaehlstelle/index.html?zaehlstellennummer=77359111&jahr=2022

Nach­ste­hend: Aus­kunft des staat­li­chen Bau­amts Freising:

Sehr geehr­ter Herr Abgeordneter,
vie­len Dank für Ihre Nach­richt vom 20. Juli 2023. Ger­ne infor­mie­re ich Sie über aktu­el­le Sach­stän­de zu Stra­ßen- und Rad­weg­pro­jek­ten im nörd­li­chen Land­kreis München.

B 471, 4‑streifiger Aus­bau Dach­au – A 92

Der Aus­bau ist im aktu­el­len Bedarfs­plan für die Bun­des­fern­stra­ßen mit einer Bau­län­ge von 2,1 km im Vor­dring­li­chen Bedarf enthalten.

Die Maß­nah­me befin­det sich aktu­ell in der Pha­se der Vor­pla­nung, in der ver­schie­de­ne Pla­nungs­va­ri­an­ten erar­bei­tet und deren Vor- und Nach­tei­le in einem Vari­an­ten­ver­gleich gegen­über­ge­stellt wer­den. Dabei wer­den unter­schied­li­che Kno­ten­punkts­for­men, Aus­bau­quer­schnit­te und Tras­sen (Bestands­aus­bau und abge­rück­te Tras­sen­va­ri­an­ten) unter­sucht und die­se mit ent­spre­chen­den Erhe­bun­gen auch natur­schutz­fach­lich bewertet.

Als Grund­la­ge für die Vor­pla­nung wur­de bereits ein Ver­kehrs­gut­ach­ten erstellt, das in die­sem Stre­cken­ab­schnitt der B 471 eine Ver­kehrs­be­las­tung von 46.000 Kfz/24h für das Jahr 2035 pro­gnos­ti­ziert. (Der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan ging noch von 34.000 Kfz/24h aus.)

Sobald alle objek­ti­ven Kri­te­ri­en für die Aus­wahl einer Vor­zugs­va­ri­an­te vor­lie­gen, wird das StBA Frei­sing auf die betrof­fe­nen Kom­mu­nen (Gde. Ober­schleiß­heim, Stadt Dach­au) zuge­hen und die Ergeb­nis­se der Vor­pla­nung vor­stel­len. Aktu­ell wird davon aus­ge­gan­gen, dass dies bis Ende 2024 erfol­gen kann.

An die Pha­se der Vor­pla­nung schließt sich dann die Pha­se der Vor­ent­wurfs­pla­nung an, bei der die aus­ge­wähl­te Vor­zugs­va­ri­an­te dann tech­nisch aus­ge­plant wird.

B 471, 4‑streifiger Aus­bau B 13 – Garching-Hochbrück

Der Aus­bau ist im aktu­el­len Bedarfs­plan für die Bun­des­fern­stra­ßen mit einer Bau­län­ge von 2,2 km im Vor­dring­li­chen Bedarf enthalten.

Bis­lang fan­den jedoch noch kei­ne Pla­nungs­ak­ti­vi­tä­ten statt. Durch die Viel­zahl der Pro­jek­te im Vor­dring­li­chen Bedarf im Bereich des Staat­li­chen Bau­am­tes Frei­sing kön­nen mit den ver­füg­ba­ren per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten nicht alle Pro­jek­te glei­cher­ma­ßen ange­gan­gen wer­den, es bedarf einer noch­ma­li­gen Prio­ri­sie­rung inner­halb die­ser höchs­ten Dringlichkeitsstufe.

B 471, Anbau Geh- und Rad­weg Ober­schleiß­heim-Lust­heim – Gar­ching-Hoch­brück (B13)

Für den 1,9 km lan­gen Geh- und Rad­weg wur­den bereits Vari­an­ten erar­bei­tet, für die der­zeit natur­schutz­fach­li­che Erhe­bun­gen stattfinden.

Es ist vor­ge­se­hen, nach Aus­wahl der Vor­zugs­va­ri­an­te die wei­te­re Pla­nung an ein fach­kun­di­ges Inge­nieur­bü­ro zu vergeben.

Bei der Aus­wahl der Vor­zugs­va­ri­an­te bestehen Abhän­gig­kei­ten zur Pla­nung des Rad­schnell­we­ges ent­lang der B 13 im Bereich B 471 – Unter­schleiß­heim, dort ins­be­son­de­re zur Lage/Wegeführung im Kreu­zungs­be­reich B 471 / B 13. Für den Rad­schnell­weg ist es vor­ge­se­hen, im Rah­men der Vor­pla­nung eine Vor­zugs­va­ri­an­te im Jahr 2024 auszuwählen.

St2342, Aus­bau Feierabendstraße/Mittenheimer Stra­ße, Oberschleißheim

Im Zuge der Pla­nung für den ers­ten Aus­bau­ab­schnitt der St2342, von der B 471 bis zur Kreu­zung Prof.-Otto-Hupp-Straße, wur­den auch ers­te Pla­nun­gen für den Aus­bau des nörd­li­chen Abschnitts vorgenommen.

Die Pla­nun­gen wur­den nach der bau­li­chen Umset­zung des süd­li­chen Abschnitts auf Grund per­so­nel­ler Eng­päs­se zurückgestellt.

Bis­lang konn­ten auf Grund der schwie­ri­gen Per­so­nal­si­tua­ti­on beim StBA Frei­sing die Pla­nun­gen lei­der noch nicht wie­der auf­ge­grif­fen wer­den. Eine Wie­der­auf­nah­me der Pla­nung ist jedoch, ins­be­son­de­re zur Erzie­lung des Lücken­schlus­ses im Geh- und Rad­we­ge­netz, kurz- bis mit­tel­fris­tig vor­ge­se­hen. Eine belast­ba­re zeit­li­che Per­spek­ti­ve kann aller­dings momen­tan noch nicht gege­ben werden.

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