Geis­ter­stadt Galileo

Claudia Köhler rügt leichtfertige Überlassung des Staatsgrundstücks

Seit den ersten Planungen 2004 wird das Projekt Galileo als „Herz“ oder „Neue Mitte“ für den Campus der TUM in Garching angekündigt. Der Freistaat hatte ein Grundstück in direkter Nähe zur U‑Bahn-Station Forschungscampus in Erbpacht hergegeben und die Überlassung wurde 2021 sogar bis 2090 verlängert.

Ein Supermarkt, Gastronomie für die Studierenden, Geschäfte für den täglichen Bedarf und jede Menge Nutzungsmöglichkeiten gegen Mietzahlung für die TUM selbst wurden immer wieder versprochen und angekündigt.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Claudia Köhler hat eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, wie die Nutzung denn nun aussehe und welche Geschäfte inzwischen vorhanden seien. Nach der knappen, doch unklaren Antwort, es gebe keine „unerfüllten Auflagen“, hat sich die Abgeordnete aus dem Landkreis München selbst auf dem Gelände umgesehen.

„Ich war regelrecht entsetzt. Der Komplex wirkt wie eine Geisterstadt, außer den Hotels steht der Großteil der Immobilien noch immer leer. Das war sicher nicht der Sinn der Bereitstellung eines Staatsgrundstücks“, so Köhler. „Hat sich das Wissenschaftsministerium mit schönen Versprechungen über den Tisch ziehen lassen? Hat sich der Freistaat überhaupt nicht abgesichert? Das wäre meines Erachtens fahrlässig.“

Die Abgeordnete fragt sich, ob die noch immer nicht erfüllten Ankündigungen nur dazu dienten, um das Wohlwollen des Ausschusses und günstige Konditionen zu erlangen?

„Wieder einmal sehen wir, dass hinter großen Ankündigungen wenig dahinter steckt. Kein Supermarkt, nicht einmal lebhafte Gastronomie, viele leerstehende Gewerbeflächen. Und das auf einem so großen Campus mit so vielen Studierenden. Der Campus würde die groß angekündigte Infrastruktur dringend brauchen.“

Der Audimax stehe nur 100 Tage im Jahr der TU zur Verfügung und werde ansonsten anderweitig genutzt. Außer einem Fitnesscenter gebe es wenig für die Studierenden.

„Der Freistaat braucht seine Grundstücke eigentlich für Wichtigeres als Leerstand oder vielleicht sogar Spekulation, nämlich für Lehrräume, Wohnungen für Studierende etc.. Mir zeigt die Situation in Garching wieder einmal, dass der Ausschuss nie leichtfertig auf Jahrzehnte hinaus schon Staatsbedarf verneinen und sein Tafelsilber langfristig hergeben darf – auch nicht, wenn namhafte Investoren anklopfen.“

Solche Geschäfte würden im Übrigen den Markt verzerren. Der Staat müsse zukünftig darauf bestehen, dass Ankündigungen auch umgesetzt werden. Offensichtlich stünden die Einkaufsmöglichkeiten und die Gastronomie nicht im Vertrag – sonst könnte die Staatsregierung in Köhlers Anfrage nicht von „keinen unerfüllten Auflagen sprechen“.

„Das darf nicht mehr passieren. Denn gerade die Infrastruktur für die TUM war ein Argument für die Herausgabe des Grundstücks über Erbbaurecht und wurde immer wieder groß in der Presse betont.“

Es gehe ja nicht um irgendein Grundstück auf dem Forschungscampus, sondern um das Grundstück direkt an der U‑Bahn.

Schriftliche Anfrage: Nutzung des Projekts GALILEO auf dem Forschungscampus 2741 WK

Medienecho:

Galileo: Geisterstadt am Forschungs-Campus Garching — MM