Clau­dia Köh­ler rügt leicht­fer­ti­ge Über­las­sung des Staatsgrundstücks

Seit den ers­ten Pla­nun­gen 2004 wird das Pro­jekt Gali­leo als „Herz“ oder „Neue Mit­te“ für den Cam­pus der TUM in Gar­ching ange­kün­digt. Der Frei­staat hat­te ein Grund­stück in direk­ter Nähe zur U‑Bahn-Sta­ti­on For­schungs­cam­pus in Erb­pacht her­ge­ge­ben und die Über­las­sung wur­de 2021 sogar bis 2090 verlängert.

Ein Super­markt, Gas­tro­no­mie für die Stu­die­ren­den, Geschäf­te für den täg­li­chen Bedarf und jede Men­ge Nut­zungs­mög­lich­kei­ten gegen Miet­zah­lung für die TUM selbst wur­den immer wie­der ver­spro­chen und angekündigt.

Die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Haus­halts­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag Clau­dia Köh­ler hat eine Anfra­ge an die Staats­re­gie­rung gestellt, wie die Nut­zung denn nun aus­se­he und wel­che Geschäf­te inzwi­schen vor­han­den sei­en. Nach der knap­pen, doch unkla­ren Ant­wort, es gebe kei­ne „uner­füll­ten Auf­la­gen“, hat sich die Abge­ord­ne­te aus dem Land­kreis Mün­chen selbst auf dem Gelän­de umgesehen.

„Ich war regel­recht ent­setzt. Der Kom­plex wirkt wie eine Geis­ter­stadt, außer den Hotels steht der Groß­teil der Immo­bi­li­en noch immer leer. Das war sicher nicht der Sinn der Bereit­stel­lung eines Staats­grund­stücks“, so Köh­ler. „Hat sich das Wis­sen­schafts­mi­nis­te­ri­um mit schö­nen Ver­spre­chun­gen über den Tisch zie­hen las­sen? Hat sich der Frei­staat über­haupt nicht abge­si­chert? Das wäre mei­nes Erach­tens fahrlässig.“

Die Abge­ord­ne­te fragt sich, ob die noch immer nicht erfüll­ten Ankün­di­gun­gen nur dazu dien­ten, um das Wohl­wol­len des Aus­schus­ses und güns­ti­ge Kon­di­tio­nen zu erlangen?

„Wie­der ein­mal sehen wir, dass hin­ter gro­ßen Ankün­di­gun­gen wenig dahin­ter steckt. Kein Super­markt, nicht ein­mal leb­haf­te Gas­tro­no­mie, vie­le leer­ste­hen­de Gewer­be­flä­chen. Und das auf einem so gro­ßen Cam­pus mit so vie­len Stu­die­ren­den. Der Cam­pus wür­de die groß ange­kün­dig­te Infra­struk­tur drin­gend brauchen.“

Der Audi­max ste­he nur 100 Tage im Jahr der TU zur Ver­fü­gung und wer­de ansons­ten ander­wei­tig genutzt. Außer einem Fit­ness­cen­ter gebe es wenig für die Studierenden.

„Der Frei­staat braucht sei­ne Grund­stü­cke eigent­lich für Wich­ti­ge­res als Leer­stand oder viel­leicht sogar Spe­ku­la­ti­on, näm­lich für Lehr­räu­me, Woh­nun­gen für Stu­die­ren­de etc.. Mir zeigt die Situa­ti­on in Gar­ching wie­der ein­mal, dass der Aus­schuss nie leicht­fer­tig auf Jahr­zehn­te hin­aus schon Staats­be­darf ver­nei­nen und sein Tafel­sil­ber lang­fris­tig her­ge­ben darf – auch nicht, wenn nam­haf­te Inves­to­ren anklopfen.“

Sol­che Geschäf­te wür­den im Übri­gen den Markt ver­zer­ren. Der Staat müs­se zukünf­tig dar­auf bestehen, dass Ankün­di­gun­gen auch umge­setzt wer­den. Offen­sicht­lich stün­den die Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten und die Gas­tro­no­mie nicht im Ver­trag – sonst könn­te die Staats­re­gie­rung in Köh­lers Anfra­ge nicht von „kei­nen uner­füll­ten Auf­la­gen sprechen“.

„Das darf nicht mehr pas­sie­ren. Denn gera­de die Infra­struk­tur für die TUM war ein Argu­ment für die Her­aus­ga­be des Grund­stücks über Erb­bau­recht und wur­de immer wie­der groß in der Pres­se betont.“

Es gehe ja nicht um irgend­ein Grund­stück auf dem For­schungs­cam­pus, son­dern um das Grund­stück direkt an der U‑Bahn.

Schrift­li­che Anfra­ge: Nut­zung des Pro­jekts GALILEO auf dem For­schungs­cam­pus 2741 WK

Medi­en­echo:

Gali­leo: Geis­ter­stadt am For­schungs-Cam­pus Gar­ching — MM