Die Ana­ly­se des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds ist rich­tig: Eine Reform der Schul­den­brem­se wür­de Deutsch­land mehr finan­zi­el­len Spiel­raum für Inves­ti­tio­nen geben. Der Bedarf ist groß und drin­gend: Digi­ta­li­sie­rung, Ver­kehr, Kli­ma­schutz, Schu­len, Hoch­schu­len, KiTas, Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge. Neben Ein­spa­run­gen im Haus­halt ist daher eine Ände­rung der Schul­den­re­geln notwendig.

Dazu MdL Clau­dia Köh­ler: „Gera­de Bay­ern mit sei­nem enor­men Inves­ti­ti­ons­stau und einer maro­den Infra­struk­tur wür­de eine Reform der Schul­den­re­gel vor­wärts brin­gen. Ohne mehr Inves­ti­tio­nen kön­nen wir die Ener­gie­wen­de für siche­re Ener­gie­ver­sor­gung, mehr Frei­heit und Kli­ma­schutz nicht schnell genug schaf­fen und wir kön­nen den von der CSU-Regie­rung immer wei­ter ver­grö­ßer­ten Sanie­rungs­stau bei Gebäu­den und Infra­struk­tur nicht abbauen.

Die Schul­den­brem­se funk­tio­niert beim Aus­gleich kon­junk­tu­rel­ler Schwan­kun­gen bei den Steu­er­ein­nah­men. Zur Lösung gro­ßer Kri­sen ist sie nicht geeig­net, schon gar nicht, wenn wir es wie aktu­ell mit meh­re­ren Kri­sen gleich­zei­tig zu tun haben. Sie muss daher drin­gend refor­miert wer­den, wie wir es schon län­ger vor­schla­gen, auch auf Lan­des­ebe­ne. Sonst wird die Schul­den­brem­se zur Bayernbremse.“