Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen, KiTas, Krankenhäuser, Pflege. Neben Einsparungen im Haushalt ist daher eine Änderung der Schuldenregeln notwendig.
Dazu MdL Claudia Köhler: „Gerade Bayern mit seinem enormen Investitionsstau und einer maroden Infrastruktur würde eine Reform der Schuldenregel vorwärts bringen. Ohne mehr Investitionen können wir die Energiewende für sichere Energieversorgung, mehr Freiheit und Klimaschutz nicht schnell genug schaffen und wir können den von der CSU-Regierung immer weiter vergrößerten Sanierungsstau bei Gebäuden und Infrastruktur nicht abbauen.
Die Schuldenbremse funktioniert beim Ausgleich konjunktureller Schwankungen bei den Steuereinnahmen. Zur Lösung großer Krisen ist sie nicht geeignet, schon gar nicht, wenn wir es wie aktuell mit mehreren Krisen gleichzeitig zu tun haben. Sie muss daher dringend reformiert werden, wie wir es schon länger vorschlagen, auch auf Landesebene. Sonst wird die Schuldenbremse zur Bayernbremse.“
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