MdL Köh­ler und Dr. Büch­ler: Der poli­ti­sche Wil­le zur Inte­gra­ti­on fehlt die­ser Staats­re­gie­rung! 

Die Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag wol­len es Unter­neh­men leich­ter machen, aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer anzu­stel­len und für die Regis­trie­rung und Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen die Behör­den stär­ken. Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen im Land­tag reich­ten sie jeweils einen Antrag auf Stär­kung der Aus­län­der­äm­ter und Aner­ken­nungs­stel­len für aus­län­di­sche Qua­li­fi­ka­tio­nen ein. Dar­über hin­aus for­dern sie mehr Unter­stüt­zung für die Kom­mu­nen für die Unter­brin­gung, Ver­sor­gung, Bil­dung und psy­cho­so­zia­le Betreu­ung von Geflüch­te­ten. Über zwei der Anträ­ge lie­ßen die Grü­nen nament­lich abstimmen. 

Auch im Land­kreis Mün­chen dau­er­ten Arbeits­dul­dun­gen und Aner­ken­nungs­ver­fah­ren der­zeit viel zu lan­ge, so MdL Clau­dia Köhler: 

“Von der Pfle­ge­kraft über Ärzt*innen bis zu Per­so­nal in der Gas­tro­no­mie — vie­le war­ten unter faden­schei­ni­gen Grün­den mona­te­lang auf einen Bescheid. In den Aus­län­der­be­hör­den sta­peln sich die Anträ­ge, Aner­ken­nungs­ver­fah­ren von aus­län­di­schen Zeug­nis­sen und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren dau­ern ewig. Unse­re Unter­neh­men brau­chen drin­gend Fach- und Hilfskräfte.”

Unver­ständ­nis zei­gen die Grü­nen über die Tat­sa­che, dass die Abge­ord­ne­ten der CSU und FW pau­schal die Anträ­ge zur Stär­kung der Behör­den und Kom­mu­nen ablehn­ten, ohne selbst kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge zum The­ma zu bringen. 

“Wäh­rend die Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Bay­ern die wirt­schafts­feind­li­che Linie der Staats­re­gie­rung mit der Ableh­nung der Grü­nen Anträ­ge unter­stützt, ermög­licht die Ampel-Regie­rung in Ber­lin durch die Reform des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes den Zugang zum Arbeits­markt. Die Abge­ord­ne­ten soll­ten die Not vor Ort erken­nen und den Kom­mu­nen end­lich hel­fen, anstatt Inte­gra­ti­on mit immer neu­er Büro­kra­tie zu behin­dern.“ so Dr. Mar­kus Büch­ler, MdL. 

Die Grü­nen kri­ti­sie­ren zudem, dass die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung wei­ter­hin die 79 Mio Euro an Bun­des­gel­dern für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung der Kriegs­flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne zurück­hält und noch immer nicht an die Kom­mu­nen weiterreicht.