CSU im Land­tag lehnt staat­li­che Bürg­schaf­ten und Geo­ther­mie­gip­fel ab

Die Haus­halts­be­ra­tun­gen im Baye­ri­schen Land­tag betra­fen in die­ser Woche in beson­de­rer Wei­se den Land­kreis Mün­chen. Die Grü­nen Abge­ord­ne­ten wol­len nicht län­ger beim schlep­pen­den Aus­bau der Geo­ther­mie in Bay­ern zuschau­en. Clau­dia Köh­ler, Gemein­de- und Kreis­rä­tin aus der Geo­ther­mie-Gemein­de Unter­ha­ching brach­te einen Antrag zum Haus­halt ein, um die Geo­ther­mie ent­schei­dend voranzubringen.

Sie for­dert mit ihrer Frak­ti­on nicht nur einen Geo­ther­mie-Gip­fel, der Kom­mu­nen, Inves­to­ren und Fach­leu­te an einen Tisch bringt, son­dern leg­te dem Land­tag auch einen Antrag auf ein Bürg­schafts­pro­gramm vor.

„Ich weiß aus eige­ner Erfah­rung, wie sehr die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen ein Geo­ther­mie­pro­jekt gefähr­den und eine Kom­mu­ne in Schwie­rig­kei­ten brin­gen kann. Letzt­end­lich war die man­geln­de staat­li­che Unter­stüt­zung der Grund, war­um Unter­ha­ching die Geo­ther­mie größ­ten­teils ans rei­che Grün­wald abge­ge­ben hat“, so Köhler.

Der nament­li­chen Abstim­mungs­lis­te ist zu ent­neh­men, dass auch die Abge­ord­ne­ten Kers­tin Schrey­er und Niko­laus Kraus gegen Bürg­schaf­ten des Staa­tes für die Kom­mu­nen gestimmt haben.

Dr. Mar­kus Büch­ler: “Die Bun­des­re­gie­rung ist mit einem kraft­vol­len För­der­pro­gramm in Vor­leis­tung gegan­gen und unter­stützt mit bis zu 40% För­de­rung – trotz aller Wider­stän­de von FDP und SPD im Bund. Es wird aber ohne pri­va­tes Kapi­tal nicht vor­wärts gehen. Der Frei­staat muss mit einem Geo­ther­mie-Gip­fel end­lich eng beglei­ten, damit unse­re Ener­gie­ver­sor­gung nicht ein wei­te­res Mal von Impor­ten und Des­po­ten abhän­gig wird.”

Die Frak­tio­nen CSU und FW lehn­ten mehr­heit­lich die Grü­nen Geo­ther­mie-Anträ­ge ab (nament­li­che Abstim­mungs­lis­te im Anhang). “Es kann doch nicht ernst gemeint sein, außer 7,5 Mio Euro für Stu­di­en zur Geo­ther­mie nichts im Haus­halt zu ver­an­kern und den Rest den Kom­mu­nen zu über­las­sen“, so Dr. Büch­ler und Köh­ler.

Sie glau­ben trotz­dem an die Wir­kung der Geo­ther­mie-Anträ­ge. “Die Staats­re­gie­rung muss end­lich aus der Schock­star­re erwa­chen und han­deln, frü­her oder spä­ter wird der Gip­fel statt­fin­den, denn es geht gar nicht mehr anders. Aber es eilt.”

Bür­ger­schafts­pro­gramm

Nament­li­che Abstim­mung am 29.03.2023 Bürg­schafts­pro­gramm Geothermie

Medi­en­echo:

Geo­ther­mie-Anträ­ge abge­lehnt — SZ