Für den Haus­halt 2023 plant die Staats­re­gie­rung zu wenig staat­li­che Zuschüs­se für Sing- und Musik­schu­len ein. Die­se fürch­ten weit­rei­chen­de Fol­gen. Die Oppo­si­ti­on im Land­tag setzt sich für eine bes­se­re För­de­rung ein.

Er muss für Eltern und Kom­mu­nen bezahl­bar und damit für alle Kin­der zugäng­lich blei­ben, for­dern GRÜNE, SPD und FDP im Baye­ri­schen Land­tag. Hin­ter­grund: Die vom Ver­band Baye­ri­sche Sing- und Musik­schu­len (VBSM) bean­trag­te För­de­rung ist im Haus­halts­ent­wurf 2023 der Staats­re­gie­rung deut­lich gerin­ger aus­ge­fal­len als erwar­tet. Dabei war dem Ver­band ein wesent­lich höhe­rer Zuschuss in Aus­sicht gestellt wor­den, wie jüngst auch einem Brand­brief des VBSM an das Finanz­mi­nis­te­ri­um zu ent­neh­men war.

Mit einem gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag wol­len die Land­tags-Frak­tio­nen von GRÜNEN, SPD und FDP eine bes­se­re För­de­rung der Sing- und Musik­schu­len errei­chen (Live­stream am kom­men­den Mon­tag*). Sie sehen eine Erhö­hung um drei Mil­lio­nen Euro vor (sie­he Ände­rungs­an­trag im Anhang), um einen ange­mes­se­nen Lehr­per­so­nal­kos­ten­zu­schuss zu errei­chen. Die­ser liegt der­zeit bei rund zwölf Pro­zent – und ist damit weit ent­fernt von der im baye­ri­schen Musik­plan ange­streb­ten und von der Staats­re­gie­rung als ange­mes­sen bezeich­ne­ten Zuschuss­hö­he von 25 Pro­zent. Der Ver­band selbst for­dert 15 Pro­zent Lehrpersonalkostenzuschuss.

Volk­mar Halbleib, kul­tur­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, erklärt: „Es ist unver­ständ­lich, dass die schwarz-oran­ge Koali­ti­on die Sing- und Musik­schu­len wie­der mal im Regen ste­hen lässt. Hier ist jeder Cent gut inves­tiert, denn damit för­dern wir die kul­tu­rel­le Bil­dung und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt. Die­se dau­er­haf­te Unter­fi­nan­zie­rung muss auf­hö­ren. Der Frei­staat muss sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men und die zuge­sag­te Finan­zie­rung über­neh­men. Dass Kom­mu­nen, von denen vie­le finan­zi­ell über­las­tet sind, die­se Mit­tel nun ein­for­dern, ist wich­tig und richtig!“

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen und stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss, erklärt: „Es ist wie­der typisch. Bei der Kul­tur und bei den Kin­dern spart die­se Regie­rung beson­ders ger­ne. Und das, obwohl aus Ver­bands­krei­sen zu hören war, dass Minis­ter Blu­me wesent­lich höhe­re Mit­tel zuge­sagt habe. Wir for­dern: Der Unter­richt an Sing- und Musik­schu­len darf nicht zum Luxus­gut wer­den! Er muss für die Eltern bezahl­bar und damit für alle Kin­der zugäng­lich bleiben.“

Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP, erklärt: „Der Per­so­nal­kos­ten­zu­schuss erreicht nicht ein­mal die auf Ver­wal­tungs­ebe­ne dis­ku­tier­ten 15 Pro­zent, geschwei­ge denn die im Musik­plan genann­ten 25 Pro­zent. Schlim­mer noch: Der Haus­halts­an­satz ist kaum ver­än­dert, aber die Kos­ten stei­gen erheb­lich, so dass die För­der­quo­te wei­ter sinkt. Seit Jah­ren ver­säumt es die Staats­re­gie­rung, für die öffent­li­chen Sing- und Musik­schu­len eine zukunfts­fä­hi­ge Finan­zie­rung sicher­zu­stel­len. Dabei ist die Begeg­nung mit der Musik so wich­tig für die Ent­wick­lung unse­rer Kinder!“

*Am Mon­tag, 27. Febru­ar, ab 14.30 Uhr wird der Ein­zel­plan 15 Wis­sen­schaft und Kunst mit dem Bud­get für die Sing- und Musik­schu­len im Land­tag im Aus­schuss für Staats­haus­halt und Finanz­fra­gen bera­ten. Die Debat­te wird im Live­stream übertragen.

Hin­ter­grund:

Sing- und Musik­schu­len spie­len eine tra­gen­de Rol­le in Bay­erns Musik­land­schaft. Neben dem Unter­richt für ver­schie­de­ne Instru­men­te gibt es oft noch wei­te­re Ange­bo­te, wie etwa kos­ten­lo­se Sing­klas­sen in Grund­schu­len oder musi­ka­li­sche Früh­för­de­rung in Kin­der­gär­ten. Zudem haben sich die Musik­schu­len bereit erklärt, sich mit ihrem staat­lich geprüf­ten musik­päd­ago­gi­schen Per­so­nal bei der Gestal­tung des gesetz­lich ver­an­ker­ten Ganz­tags­an­spruchs in der Kin­der­be­treu­ung zu enga­gie­ren. Für Kin­der­ta­ges­stät­ten und all­ge­mein­bil­den­de Schu­len wäre dies eine wich­ti­ge und not­wen­di­ge Stütze.

Ziel der staat­li­chen Unter­stüt­zung von Sing- und Musik­schu­len in Bay­ern ist es, damit allen Men­schen in Bay­ern, ins­be­son­de­re Kin­dern und Jugend­li­chen, ein bezahl­ba­res Unter­richts­an­ge­bot zur Ver­fü­gung zu stel­len. Fällt der staat­li­che Zuschuss nun gerin­ger aus als ein­ge­plant, kann dies weit­rei­chen­de Fol­gen haben, von Stun­den­kür­zun­gen über lan­ge War­te­lis­ten für Schüler*innen bis hin zur finan­zi­el­len Schief­la­ge der Insti­tu­tio­nen, die teils noch mit den Nach­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie zu kämp­fen haben.

Ände­rungs­an­trag Sing- und Musikschulen

Medi­en­echo:

Musik­schu­len in Bay­ern bekom­men mehr Geld ‒ SPD, Grü­ne und FDP haben sich dafür ein­ge­setzt — TZ