Claudia Köhler, Grüne Landkreisabgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion war von den Bernauer GRÜNEN eingeladen, um mit ihr über Wirtschaft und Generationengerechtigkeit zu diskutieren.
Anhand konkreter Beispiele aus dem Bayerischen Staatshaushalt zeigte sie zunächst auf, wie viel Geld der Staat in den vergangenen, konjunkturell starken Jahren ausgegeben hat.
Leider floss davon äußerst wenig in nachhaltige Investitionen. Der Staat habe es verschlafen, Kernbereiche auf Vordermann zu bringen und die Infrastruktur zeitgemäß zu sanieren. Öffentlicher Nah-verkehr, regenerative Stromversorgung, günstiger Wohnraum, Schulen, Schwimmbäder u.v.m. Die Schaffung neuer Strukturen für die Digitalisierung oder den Hochwasserschutz und Klima-Anpassungsmaßnahmen lasten nun ebenfalls als “verdeckte Schulden” auf den Schultern der kommenden Generationen.
Diesem Investitionsstau wollen die Grünen mit einem groß angelegten Investitionsprogramm über die kommenden Jahre entgegenwirken, da dies auch für Generationengerechtigkeit sorgen wird. Diese Investitionen können durch Steigerung der Produktivität Wachstumspotenziale stärken, Stillstand verhindern und so die staatliche Schuldenquote langfristig eher senken, als wenn strikt gespart und keine Investitionen getätigt würden. Unterschiedliche makroökonomische Berechnungsmodelle haben gezeigt, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen im Gegensatz zum Sparen einen deutlich positiven Effekt auf das BIP haben können, für Wachstum sorgen und langfristig gesehen Geld sparen.
Die Kommunen wissen, wo es vor Ort “brennt”. Deshalb muß die Konjunktur vor Ort durch entsprechende Investitionshilfen gestärkt werden. Der den Gemeinden zur Verfügung gestellte Einkommensteuer-Anteil muß von 12,5% auf 15% erhöht werden, damit die Gemeinden selbst über die Prioritäten entscheiden können. Denn bisher benötigen manche Gemeinden schon eine Verwaltungsstelle allein für die Anträge im Förder-Dschungel der Staatsregierung.
So muß z.B. Bernau für Breitband-Ausbau, Sanierung Ortsmitte, Verkehrsberuhigung, Schulhaus-Sanierung und ‑Erweiterung, Hochwasser-Maßnahmen, Schwimmbad-Erneurung, Straßen‑, Wasserleitungs- und Kanal-Sanierung im Eichet, energetische Sanierung der gemeindlichen Wohngebäude, Haus des Gastes, Strandbad usw. die nächsten Jahre viel Geld in die Hand nehmen. Überall ein komplizierter Antrag und angespannte Haushaltslage.
Die Referentin stellte auch die Frage: Warum sind z.B. langfristig rentierliche Klimaschutzmaßnahmen noch keine Pflichtaufgabe, für die die Gemeinde auch Schulden aufnehmen darf?
Ihr Fazit: Es darf in Bayern kein “weiter so” geben, aber Änderungen werden wohl nur mit anderen Mehrheitsverhältnissen möglich sein.
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