Clau­dia Köh­ler, Grü­ne Land­kreis­ab­ge­ord­ne­te und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on war von den Ber­nau­er GRÜNEN ein­ge­la­den, um mit ihr über Wirt­schaft und Generationen­gerechtigkeit zu diskutieren.

Anhand kon­kre­ter Bei­spie­le aus dem Baye­ri­schen Staats­haus­halt zeig­te sie zunächst auf, wie viel Geld der Staat in den ver­gan­ge­nen, kon­junk­tu­rell star­ken Jah­ren aus­ge­ge­ben hat.

Lei­der floss davon äußerst wenig in nach­hal­ti­ge Inves­ti­tio­nen. Der Staat habe es ver­schla­fen, Kern­be­rei­che auf Vor­der­mann zu brin­gen und die Infra­struk­tur zeit­ge­mäß zu sanie­ren. Öffent­li­cher Nah-ver­kehr, rege­ne­ra­ti­ve Strom­ver­sor­gung, güns­ti­ger Wohn­raum, Schu­len, Schwimm­bä­der u.v.m. Die Schaf­fung neu­er Struk­tu­ren für die Digi­ta­li­sie­rung oder den Hoch­was­ser­schutz und Kli­ma-Anpas­sungs­maß­nah­men las­ten nun eben­falls als “ver­deck­te Schul­den” auf den Schul­tern der kom­men­den Generationen.

Die­sem Inves­ti­ti­ons­stau wol­len die Grü­nen mit einem groß ange­leg­ten Inves­ti­ti­ons­pro­gramm über die kom­men­den Jah­re ent­ge­gen­wir­ken, da dies auch für Generationen­gerechtigkeit sor­gen wird.  Die­se Inves­ti­tio­nen kön­nen durch Stei­ge­rung der Pro­duk­ti­vi­tät Wachs­tums­po­ten­zia­le stär­ken, Still­stand ver­hin­dern und so die staat­li­che Schul­den­quo­te lang­fris­tig eher sen­ken, als wenn strikt gespart und kei­ne Inves­ti­tio­nen getä­tigt wür­den. Unter­schied­li­che makro­öko­no­mi­sche Berech­nungs­mo­del­le haben gezeigt, dass kre­dit­fi­nan­zier­te staat­li­che Inves­ti­tio­nen im Gegen­satz zum Spa­ren einen deut­lich posi­ti­ven Effekt auf das BIP haben kön­nen, für Wachs­tum sor­gen und lang­fris­tig gese­hen Geld sparen.

Die Kom­mu­nen wis­sen, wo es vor Ort “brennt”. Des­halb muß die Kon­junk­tur vor Ort durch ent­spre­chen­de Inves­ti­ti­ons­hil­fen gestärkt wer­den. Der den Gemein­den zur Ver­fü­gung gestell­te Ein­kom­men­steu­er-Anteil muß von 12,5% auf 15% erhöht wer­den, damit die Gemein­den selbst über die Prio­ri­tä­ten ent­schei­den kön­nen. Denn bis­her benö­ti­gen man­che Gemein­den schon eine Ver­wal­tungs­stel­le allein für die Anträ­ge im För­der-Dschun­gel der Staatsregierung.

So muß z.B. Ber­nau für Breit­band-Aus­bau, Sanie­rung Orts­mit­te, Ver­kehrs­be­ru­hi­gung, Schul­haus-Sanie­rung und ‑Erwei­te­rung, Hoch­was­ser-Maß­nah­men, Schwimm­bad-Erneu­rung, Straßen‑, Was­ser­lei­tungs- und Kanal-Sanie­rung im Eichet, ener­ge­ti­sche Sanie­rung der gemeind­li­chen Wohn­ge­bäu­de, Haus des Gas­tes, Strand­bad usw. die nächs­ten Jah­re viel Geld in die Hand neh­men. Über­all ein kom­pli­zier­ter Antrag und ange­spann­te Haushaltslage.

Die Refe­ren­tin stell­te auch die Fra­ge: War­um sind z.B. lang­fris­tig ren­tier­li­che Kli­ma­schutz­maß­nah­men noch kei­ne Pflicht­auf­ga­be, für die die Gemein­de auch Schul­den auf­neh­men darf?

Ihr Fazit: Es darf in Bay­ern kein “wei­ter so” geben, aber Ände­run­gen wer­den wohl nur mit ande­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­sen mög­lich sein.