Ein Hauptaspekt der Reise des Haushaltsausschusses war die Situation von Nord-Irland und der Republik Irland nach dem Brexit, die Veränderung der Handelsbeziehungen mit Bayern, Deutschland und anderen EU-Staaten.
Deshalb war Belfast die zweite Station nach unserem Besuch in London. Mitglieder der Brexit-Working Group und des NI Chamber erläuterten uns die praktischen Herausforderungen seit dem Brexit für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Anschließend referierte für uns Prof. Katy Hayward von der Queen’s University. Sie ist eine international anerkannte Expertin zum Thema Nordirland-Konflikt und Senior Fellow des Thinktanks „UK in a Changing Europe“. Grundlage für alle politischen Überlegungen ist stets das Karfreitagsabkommen („Good Friday Agreement“) und die Durchsetzung des Nordirland-Protokolls, die dauerhaften Frieden und wirtschaftliche Absicherung gewährleisten sollen. Es gilt, den Zugang zu Produkten, z.B. Medikamente und Lebensmittel, zu sichern. Im Protokoll geht es sowohl um die Güter zum Weiterverkauf als auch um die Güter für Endverbraucher.
Wir waren erstaunt, wie sehr Nordirland bereits jetzt vom Brexit getroffen wird und wie die natürliche Grenze, das Meer, eine De-Facto-Handelsgrenze geworden ist.
Alle Expert*innen berichteten von viel mehr Bürokratie, Zöllen und Ungewissheiten, die jetzt schon die Handelsbeziehungen stören.
Beim Besuch im Parlamentsgebäude der wunderschönen Northern Ireland Assembly konnten wir nach einem Überblick mit Neill Jackson vom Executive Office und einem Brexit Briefing mit Shauna Mageean mit drei Abgeordneten sprechen: Sorcha Eastwood von der Alliance, Maolisa McHugh von Sinn Fein und Colin McGrath von der SDLP. Das nordirische Parlament muss verfassungsgemäß Koalitionen bilden und ist aufgrund einer Blockade der DUP momentan nicht handlungsfähig. Alle drei anwesenden Fraktionsvertreter*innen sprachen sich zwar für eine Vereinigung von Nordirland und der Republik aus, allerdings unterscheiden sie sich in der Prioritätensetzung. Vor allem Sorcha Eastwood mahnte, trotz dieser Frage die essenziellen weiteren Themen rasch anzugehen.
Wir besichtigten im Anschluss die sog. Friedensmauer mit Graffitis zur Weltpolitik und informierten uns auf einem geführten Stadtrundgang.
- Briefing an der Queen’s University mit Prof Katy Howard
- Diskussion im Senat
- Handelsgrenzen nach dem Brexit
- Diskussion mit Abgeordneten im Parlament Belfast
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