Friedensmauer in Belfast

Bel­fast – Wie wird die Zukunft aussehen?

Ein Haupt­aspekt der Rei­se des Haus­halts­aus­schus­ses war die Situa­ti­on von Nord-Irland und der Repu­blik Irland nach dem Brexit, die Ver­än­de­rung der Han­dels­be­zie­hun­gen mit Bay­ern, Deutsch­land und ande­ren EU-Staaten.

Des­halb war Bel­fast die zwei­te Sta­ti­on nach unse­rem Besuch in Lon­don. Mit­glie­der der Brexit-Working Group und des NI Cham­ber erläu­ter­ten uns die prak­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen seit dem Brexit für Klei­ne und Mitt­le­re Unter­neh­men (KMU). Anschlie­ßend refe­rier­te für uns Prof. Katy Hay­ward von der Queen’s Uni­ver­si­ty. Sie ist eine inter­na­tio­nal aner­kann­te Exper­tin zum The­ma Nord­ir­land-Kon­flikt und Seni­or Fel­low des Thinktanks „UK in a Chan­ging Euro­pe“. Grund­la­ge für alle poli­ti­schen Über­le­gun­gen ist stets das Kar­frei­tags­ab­kom­men („Good Fri­day Agree­ment“) und die Durch­set­zung des Nord­ir­land-Pro­to­kolls, die dau­er­haf­ten Frie­den und wirt­schaft­li­che Absi­che­rung gewähr­leis­ten sol­len. Es gilt, den Zugang zu Pro­duk­ten, z.B. Medi­ka­men­te und Lebens­mit­tel, zu sichern. Im Pro­to­koll geht es sowohl um die Güter zum Wei­ter­ver­kauf als auch um die Güter für Endverbraucher.

Wir waren erstaunt, wie sehr Nord­ir­land bereits jetzt vom Brexit getrof­fen wird und wie die natür­li­che Gren­ze, das Meer, eine De-Fac­to-Han­dels­gren­ze gewor­den ist.

Alle Expert*innen berich­te­ten von viel mehr Büro­kra­tie, Zöl­len und Unge­wiss­hei­ten, die jetzt schon die Han­dels­be­zie­hun­gen stören.

Beim Besuch im Par­la­ments­ge­bäu­de der wun­der­schö­nen Nor­t­hern Ire­land Assem­bly konn­ten wir nach einem Über­blick mit Neill Jack­son vom Exe­cu­ti­ve Office und einem Brexit Brie­fing mit Shau­na Magee­an mit drei Abge­ord­ne­ten spre­chen: Sor­cha East­wood von der Alli­ance, Mao­li­sa McHugh von Sinn Fein und Colin McGrath von der SDLP. Das nord­iri­sche Par­la­ment muss ver­fas­sungs­ge­mäß Koali­tio­nen bil­den und ist auf­grund einer Blo­cka­de der DUP momen­tan nicht hand­lungs­fä­hig. Alle drei anwe­sen­den Fraktionsvertreter*innen spra­chen sich zwar für eine Ver­ei­ni­gung von Nord­ir­land und der Repu­blik aus, aller­dings unter­schei­den sie sich in der Prio­ri­tä­ten­set­zung. Vor allem Sor­cha East­wood mahn­te, trotz die­ser Fra­ge die essen­zi­el­len wei­te­ren The­men rasch anzugehen.

Wir besich­tig­ten im Anschluss die sog. Frie­dens­mau­er mit Graf­fi­tis zur Welt­po­li­tik und infor­mier­ten uns auf einem geführ­ten Stadtrundgang.

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