Clau­dia Köh­ler zu den heu­ti­gen Kabi­netts­be­schlüs­sen, die Ver­ab­schie­dung des Haus­halts im Kabi­nett zu ver­schie­ben, und dadurch auch die drin­gend not­wen­di­gen Här­te­fall­hil­fen in Höhe von 1,5 Mil­li­ar­den für Wirt­schaft, Bürger*innen und sozia­le Infrastrukur:

„Dass heu­te im baye­ri­schen Kabi­nett wie­der kein Haus­halts­ent­wurf vor­ge­legt wur­de, ver­schiebt auch den drin­gend not­wen­di­gen Här­te­fall­fonds. Im Bun­des­rat das Bür­ger­geld ableh­nen und gleich­zei­tig Hil­fen in Bay­ern min­des­tens bis ins zwei­te Quar­tal 2023 zu schie­ben, ist igno­rant und verantwortungslos.

Die Win­ter­hil­fe muss zum Win­ter kom­men! Jetzt braucht es drin­gend ein Nach­trags­haus­halt 2022, um den Hilfs­fonds umzu­set­zen. Wir for­dern den Finanz­mi­nis­ter auf, die­sen jetzt schnells­tens auf den Weg zu brin­gen. Die Staats­re­gie­rung darf die Men­schen und Unter­neh­men nicht län­ger im Stich lassen!“

 Medienecho:

Wes­halb Bay­erns Här­te­fall­fonds auf sich war­ten lässt — SZ