Claudia Köhler zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen, die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett zu verschieben, und dadurch auch die dringend notwendigen Härtefallhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden für Wirtschaft, Bürger*innen und soziale Infrastrukur:
„Dass heute im bayerischen Kabinett wieder kein Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, verschiebt auch den dringend notwendigen Härtefallfonds. Im Bundesrat das Bürgergeld ablehnen und gleichzeitig Hilfen in Bayern mindestens bis ins zweite Quartal 2023 zu schieben, ist ignorant und verantwortungslos.
Die Winterhilfe muss zum Winter kommen! Jetzt braucht es dringend ein Nachtragshaushalt 2022, um den Hilfsfonds umzusetzen. Wir fordern den Finanzminister auf, diesen jetzt schnellstens auf den Weg zu bringen. Die Staatsregierung darf die Menschen und Unternehmen nicht länger im Stich lassen!“
Medienecho:
Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt — SZ
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