Grü­ner Dring­lich­keits­an­trag im Ple­num am Don­ners­tag, 27. Oktober

Clau­dia Köh­ler for­dert Ener­gie-Här­te­fall­fonds sowie Mit­tel für Kitas, Lehr­kräf­te und 49-Euro-Ticket. 

„In die­sen Zei­ten der Kri­se müs­sen wir den Men­schen in Bay­ern Sicher­heit geben“, sagt Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin. „Dazu gehört auch, dass Men­schen, Unter­neh­men und Kom­mu­nen wis­sen, wie es um den Staats­haus­halt im kom­men­den Jahr bestellt sein wird. Doch die Söder-Regie­rung bleibt untä­tig. Sie hat wie­der ver­säumt, den Haus­halts­ent­wurf pünkt­lich, in der ers­ten Sit­zung im Okto­ber, vor­zu­le­gen. Das ver­un­si­chert, das sorgt für Still­stand und das ver­grö­ßert die Pro­ble­me.“ Die Land­tags-Grü­nen for­dern die Staats­re­gie­rung daher mit dem Dring­lich­keits­an­trag „Schnel­le Lösun­gen in und für Bay­ern – Haus­halts­ent­wurf für 2023 umge­hend vor­le­gen“ (Anhang) in der Ple­nar­sit­zung am Don­ners­tag, 27. Okto­ber 2022, zum Han­deln auf.

Der nächs­te Haus­halt muss fol­gen­de Pos­ten zwin­gend enthalten:

• einen Här­te­fall­fonds Bay­ern in Höhe von 200 Mio. Euro, um Fami­li­en und ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te bei den Ener­gie­kos­ten zu entlasten
• die Finan­zie­rung des 49-Euro-Tickets im öffent­li­chen Nah­ver­kehr, damit es auch in Bay­ern ab Janu­ar gel­ten kann
• För­der­mit­tel für Kom­mu­nen zur Inves­ti­ti­on in kli­ma­neu­tra­le Energien
• Mit­tel, um A13 für Lehr­kräf­te aller Schul­ar­ten sowie genü­gend Stel­len auf den Weg zu bringen
• ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für Fach­kräf­te in Kitas und mehr Betreuungsplätze

Clau­dia Köh­ler erklärt: „Auch auf Lan­des­ebe­ne erfor­dern aktu­el­le Kri­sen schnel­le Lösun­gen. Wenn die bis­he­ri­ge Regie­rung den Haus­halt wie­der bis spät ins nächs­te Jahr ver­schleppt, steht der Frei­staat ab Janu­ar gezwun­ge­ner­ma­ßen still. Das ist ver­ant­wor­tungs­los und in die­ser Zeit ein fata­les Signal für Men­schen und Kom­mu­nen in Bay­ern. Sie wol­len jetzt wis­sen, wie sie bei den Heiz­kos­ten ent­las­tet wer­den, wann das 49-Euro-Ticket kommt, wie es an Schu­len und Kitas wei­ter­geht, wann rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien wie Pho­to­vol­ta­ik und Geo­ther­mie aus­ge­baut wer­den. Gute Poli­tik gibt Ant­wor­ten, statt abzuwarten.“

Rede zum Dringlichkeitsantrag

22–10-26 Dring­lich­keits­an­trag der Landtags-Grünen