Mein Landtagskollege Dr. Markus Büchler und ich werfen dem Wissenschaftsminister Blume Ignoranz vor. Es geht um die Werksfeuerwehr in Garching.
Die Werksfeuerwehr der TU München — für den Forschungsreaktor München II zuständig – muss aufgrund Personalmangels (Krankheit, Renteneintritt etc.) immer wieder einen externen Personaldienstleister anfordern, um die Besetzung der Einsatzfahrzeuge zu sichern. Ansonsten müssten Fahrzeuge „außer Dienst“ gemeldet werden.
Weil die Kosten des Personaldienstleisters die Kosten „echter“ Stellen bei weitem übersteigen und die Sicherheit jederzeit gewährleistet sein muss, haben wir dem zuständigen Wissenschaftsminister einen Brief geschrieben.
Die Kosten für die Inanspruchnahme des externen Dienstleisters belaufen sich nach Angaben der Staatsregierung auf rund 500.000 Euro pro Jahr. Fünf zusätzliche Stellen eines Brandmeisters oder Brandmeisterin würden sich dagegen auf nur ca. 300.000 Euro pro Jahr belaufen und wurden von den Grünen bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt – von CSU und FW abgelehnt.
„In den Ferien erreichte uns nun die Antwort vom Minister und ich finde sie ziemlich ignorant. Ganz abgesehen davon, dass es der Leitung der Werksfeuerwehr gegenüber respektlos ist, weil die jedes Mal das Personal neu anfordern muss. Als Haushälterin finde ich es unverschämt, wie nachlässig hier mit Steuermitteln umgegangen wird. Die bessere Lösung wäre sogar günstiger und wird trotzdem abgelehnt – was für eine Geldverschwendung in Zeiten knapper Kassen.“
Claudia Köhler, Stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss
„Für den Standort Garching brauchen wir ein hochspezialisiertes und aufeinander eingespieltes Team. Dafür ist die Antwort äußerst dürftig. Auf unser Gesprächsangebot und den Vorschlag eines Ortstermins ist der Minister nicht mal eingegangen. Es interessiert ihn einfach nicht, so scheint‘s.“
Dr. Markus Büchler, MdL
Zum Haushalt für das Jahr 2023 werden wir erneut einen Antrag auf Stellenmehrung für die Werksfeuerwehr einbringen.
Medienecho:
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