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Offe­ner Brief: Herr Minis­ter­prä­si­dent, schaf­fen Sie end­lich die benö­tig­ten Stel­len für die Feu­er­wehr beim FRM II

Mein Land­tags­kol­le­ge Dr. Mar­kus Büch­ler und ich wer­fen dem Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Blu­me Igno­ranz vor. Es geht um die Werks­feu­er­wehr in Garching.

Die Werks­feu­er­wehr der TU Mün­chen — für den For­schungs­re­ak­tor Mün­chen II zustän­dig – muss auf­grund Per­so­nal­man­gels (Krank­heit, Ren­ten­ein­tritt etc.) immer wie­der einen exter­nen Per­so­nal­dienst­leis­ter anfor­dern, um die Beset­zung der Ein­satz­fahr­zeu­ge zu sichern. Ansons­ten müss­ten Fahr­zeu­ge „außer Dienst“ gemel­det werden.

Weil die Kos­ten des Per­so­nal­dienst­leis­ters die Kos­ten „ech­ter“ Stel­len bei wei­tem über­stei­gen und die Sicher­heit jeder­zeit gewähr­leis­tet sein muss, haben wir dem zustän­di­gen Wis­sen­schafts­mi­nis­ter einen Brief geschrieben.

Die Kos­ten für die Inan­spruch­nah­me des exter­nen Dienst­leis­ters belau­fen sich nach Anga­ben der Staats­re­gie­rung auf rund 500.000 Euro pro Jahr. Fünf zusätz­li­che Stel­len eines Brand­meis­ters oder Brand­meis­te­rin wür­den sich dage­gen auf nur ca. 300.000 Euro pro Jahr belau­fen und wur­den von den Grü­nen bereits im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen bean­tragt – von CSU und FW abgelehnt.

„In den Feri­en erreich­te uns nun die Ant­wort vom Minis­ter und ich fin­de sie ziem­lich igno­rant. Ganz abge­se­hen davon, dass es der Lei­tung der Werks­feu­er­wehr gegen­über respekt­los ist, weil die jedes Mal das Per­so­nal neu anfor­dern muss. Als Haus­häl­te­rin fin­de ich es unver­schämt, wie nach­läs­sig hier mit Steu­er­mit­teln umge­gan­gen wird. Die bes­se­re Lösung wäre sogar güns­ti­ger und wird trotz­dem abge­lehnt – was für eine Geld­ver­schwen­dung in Zei­ten knap­per Kassen.“

Clau­dia Köh­ler, Stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de im Haushaltsausschuss

„Für den Stand­ort Gar­ching brau­chen wir ein hoch­spe­zia­li­sier­tes und auf­ein­an­der ein­ge­spiel­tes Team. Dafür ist die Ant­wort äußerst dürf­tig. Auf unser Gesprächs­an­ge­bot und den Vor­schlag eines Orts­ter­mins ist der Minis­ter nicht mal ein­ge­gan­gen. Es inter­es­siert ihn ein­fach nicht, so scheint‘s.“

Dr. Mar­kus Büch­ler, MdL

Zum Haus­halt für das Jahr 2023 wer­den wir erneut einen Antrag auf Stel­len­meh­rung für die Werks­feu­er­wehr einbringen.

Medi­en­echo:

Teu­re Aus­hil­fen bei der Cam­pus-Feu­er­wehr — SZ

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