Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag Katha­ri­na Schul­ze und die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Frak­ti­on Clau­dia Köh­ler kri­ti­sie­ren die Regie­rung des Frei­staats, die Land­krei­se und Gemein­den bei der Unter­brin­gung und Ver­sor­gung der Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne nicht unter­stützt zu haben. In zwei Anfra­gen zum Ple­num haben die bei­den kon­kret nach­ge­fragt, wie­viel Mit­tel aus dem baye­ri­schen Staats­haus­halt für die Betreu­ung und Bera­tung bis­her an Gemein­den, Land­krei­se und Trä­ger geflos­sen sei­en. Das Ergeb­nis sei ernüch­ternd, so die bei­den Poli­ti­ke­rin­nen. Kom­mu­nen, Ehren­amt­li­che und Pri­vat­leu­te wur­den allei­ne gelassen.

„Die Pri­vat­leu­te sind groß­ar­tig. Sie öff­ne­ten ihre Woh­nun­gen, umsorg­ten die Men­schen, die oft nicht nur ihr Hab und Gut, son­dern ihre Ehe­män­ner, Söh­ne und Väter zurück­las­sen muss­ten“, so Katha­ri­na Schul­ze. „Aber auch drei Mona­te nach Kriegs­be­ginn kann die Staats­re­gie­rung kei­ne zusätz­li­chen Mit­tel nen­nen, die sie zur Unter­stüt­zung bereit­ge­stellt hät­te – weder für Kom­mu­nen noch für Land­krei­se noch für Trä­ger. Das ist ein Armutszeugnis.“

„Die Land­krei­se und Kom­mu­nen haben enor­me Kos­ten und Aus­ga­ben für Hel­fer­krei­se und Ver­wal­tung“, so Clau­dia Köh­ler, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Land­tags und Kreis­rä­tin im Land­kreis. „Der Kreis­tag sprang früh ein und stell­te wei­te­re Stel­len für Asyl­so­zi­al­be­ra­tung zur Ver­fü­gung. Außer­dem zahl­te der Land­kreis Mün­chen ein frei­wil­li­ges Aner­ken­nungs­ent­gelt für die ers­ten Mona­te an die Gastgeber*innen und bemüh­te sich, schnells­tens Doku­men­te und Arbeits­ge­neh­mi­gun­gen zu ertei­len.“ Nur der Frei­staat habe in ihren Augen bis­her ein­fach still­ge­hal­ten und nichts Nen­nens­wer­tes beigetragen.

„Es ste­hen kei­ne zusätz­li­chen Mit­tel im Haus­halt und die Staats­re­gie­rung kann auch kei­ne Zahl nen­nen, die sie den Krei­sen oder Kom­mu­nen bereits über­wie­sen hät­te. Sie macht wei­ter, als ob es den Krieg gar nicht gebe bzw. sie nicht zustän­dig (gewe­sen) sei­en.“ Einen Hin­weis in der Ant­wort auf die Anfra­ge auf zusätz­li­che 2,4 Mio Euro nennt Köh­ler „zynisch“. „Die waren schon im letz­ten Jahr im Haus­halt – weit vor dem Krieg. Und sie wur­den auch nicht zusätz­lich ein­ge­stellt, son­dern wohl inner­halb des Res­sorts umgeschichtet.“

„Die Söder-Regie­rung hat ihre Zustän­dig­keit ein­fach aus­ge­ses­sen, dabei dul­det huma­ni­tä­re Hil­fe kei­nen Auf­schub. Dass es bis­her rela­tiv gut lief, liegt an den vie­len Tau­sen­den Men­schen, die ein­ge­sprun­gen sind und buch­stäb­lich ihre pri­va­ten Türen geöff­net und Bet­ten zur Ver­fü­gung gestellt haben“, dankt Katha­ri­na Schulze.

Die Grü­nen hat­ten bereits zu Beginn des Krie­ges im März Anträ­ge ein­ge­bracht, zusätz­li­che Mit­tel in den Haus­halt ein­zu­stel­len, min­des­tens 100 Mio Euro für ganz Bay­ern – von den Koali­ti­ons­frak­tio­nen abge­lehnt. „Bei der Beschu­lung der Kin­der wur­den dann im April im Haus­halts­aus­schuss schnell schnell 10 Mio Euro beschlos­sen“, so Köh­ler. „Auf die Ant­wort mei­ner Nach­fra­ge, wo die 10 Mio abge­zwackt wer­den, war­te ich bis heu­te. Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um rudert eben­falls hin­ter­her und ver­sucht gera­de, im lau­fen­den Haus­halts­jahr Stel­len­sper­run­gen auf­zu­he­ben. Auch die Auf­he­bun­gen der Sper­run­gen hat­ten wir bereits zu den Haus­halts­be­ra­tun­gen gefordert.

Köh­ler, die selbst im Hel­fer­kreis Asyl in Unter­ha­ching aktiv ist, zieht als Resu­mee: „Im Land­kreis Mün­chen bewäl­ti­gen wir das durch eine Kraft­an­stren­gung von allen Akteu­ren und durch die gute Finanz­la­ge. Aber was macht erst ein Land­kreis, dem sol­che Spiel­räu­me fehlen???“

AzP Schul­ze Ukraine

BUENDNIS90-DIEGRUENEN_AntragID_113282_18-03–2022_Flucht-Ukraine_Nr_5

AzP Haus­halts­mit­tel Ukraine