Landkreisabgeordnete Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler als Prozessbeobachter*innen in Bozen
Darf man sagen, dass in Südtirol massiv Pestizid im Obstbau gespritzt wird? In dem Gerichtsprozess um den Bundestagsabgeordneten der Grünen Karl Bär geht es darum, ob Meinungsfreiheit, Pestizidmessdaten und Gesundheitsschutz über derbe politische Einschüchterungsversuche vor Gericht siegen! Am morgigen Freitag wird das abschließende Urteil gegen Karl Bär erwartet. Auch am 6. Prozesstag unterstützen ihn die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler und reisen erneut als parlamentarische Prozessbeobachter*innen nach Italien.
Am 06.05.22 um 11 Uhr beginnt am Landesgericht Bozen der nächste Verhandlungstag im Pestizidprozess. Bär muss sich seit September 2020 vor dem Landesgericht Bozen verantworten, nachdem er auf den hohen Pestizidverbrauch im Südtiroler Obstbau öffentlich aufmerksam gemacht hatte. Zwar wurde inzwischen auch die letzte noch verbliebene Klage von anfangs über 1.370 Obstbauern zurückgezogen, der Prozess ist dennoch nicht beendet. Für diesen Freitag wird nun endlich das abschließende Urteil erwartet.
“Wir hoffen, dass die Diskussion über massive Pestizideinsätze nun endlich in der Öffentlichkeit anstatt im Gerichtssaal stattfinden kann! Einschüchterungsversuche, um die Kritik am hohen Pestizideinsatz in Südtirol und die Aufklärung über dessen Auswirkungen auf Artenvielfalt und Gesundheit abzuwürgen, sind einer Demokratie nicht würdig.”, so die beiden Abgeordneten. Die Wahrheit aussprechen zu dürfen sei nicht verhandelbar. In den bisherigen Verhandlungstagen sei der eigentliche Streitpunkt des Pestizidverbrauchs nicht thematisiert worden. Die geplante öffentliche Debatte sei dringend nötig und müsse nun mutig angegangen werden.
Hintergrundinfo zum Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär vom Umweltinstitut:
Nach der satirischen Kampagne „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts im Sommer 2017 in München hatten der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler sowie mehr als 1370 Südtiroler Bäuerinnen und Bauern Karl Bär als Verantwortlichen für die Kampagne wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt.
Verwandte Artikel
Haushaltsrede Februar 2024
Weiterlesen »
Frauen gestalten Bayerns Wirtschaft — Vernetzungstreffen im Landtag
Innovativ & Nachhaltig! Mehr als 300 tolle Frauen haben sich unter diesem Veranstaltungsformat der Grünen im Landtag vernetzt. Janina Kugel, Multi-Aufsichträtin und Advisorin hat uns an ihrem reichen Erfahrungsschatz teilhaben…
Weiterlesen »
Haushaltsberatungen 2024 — Gesundheitsministerium: Virtuelles Kinderkrankenhaus
Die Situation in den Kinderkliniken und insbesondere in der Kindernotfallversorgung ist weiterhin herausfordernd. Erneut gibt es Engpässe in der Versorgung, vor allem kritisch kranker Kinder. Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke…
Weiterlesen »