CSU und FW leh­nen Antrag Grüne/FDP auf Fort­füh­rung ab

Ein klei­nes Fünk­chen Hoff­nung glimm­te doch noch: Am Mitt­woch wur­de im Baye­ri­schen Land­tag im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen über den Ein­zel­plan 10 Sozia­les auch über die Fort­füh­rung der erfolg­rei­chen Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung abge­stimmt. Trä­ger, Schüler*innen, Begleiter*innen und aus­bil­den­de Unter­neh­men aus ganz Bay­ern hat­ten gehofft, dass die neue Sozi­al­mi­nis­te­rin den gor­di­schen Kno­ten noch durch­schla­gen wür­de. Das ist jedoch nicht geschehen.

Sie alle hat­ten Brie­fe an die Abge­ord­ne­ten geschrie­ben, um die­ses bewähr­te Pro­gramm doch noch zu ret­ten. Seit einem Jahr ringt die Oppo­si­ti­on mit der Staats­re­gie­rung um die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung und hat­te zumin­dest eine vor­läu­fi­ge Wei­ter­füh­rung für das Jahr 2021 erreicht. Grü­ne und FDP hat­ten im Aus­schuss einen gemein­sa­men Haus­halts­an­trag vor­ge­legt und im Ple­num eine nament­li­che Abstim­mung bean­tragt (s. Lis­te). Mit 2,17 Mio Euro für die­ses Jahr plus 6,15 Mio Euro für die Fol­ge­jah­re wäre ein wei­te­rer Jahr­gang gesi­chert gewesen.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen und stv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags: „Es ist unfass­bar. Heu­te war es an der Zeit, Far­be zu beken­nen. Gera­de in einer Zeit des Fach­kräf­te- und Aus­zu­bil­den­den­man­gels brau­chen wir Pro­gram­me, die den Jugend­li­chen hel­fen, einen Abschluss zu schaf­fen und einen Azu­bi-Platz anzu­tre­ten.  Beson­ders ent­täuscht bin ich über alle Abge­ord­ne­ten der FW und CSU, die vor Ort stets in Lip­pen­be­kennt­nis­sen geäu­ßert hat­ten, wie wich­tig sie das Pro­gramm fän­den. Die­ser Geiz bei der Jugend und ihrer Bil­dung wird uns noch teu­er zu ste­hen kommen.“

Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Frak­ti­on im Land­tag: „Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung för­dert jähr­lich 3500 Schüler*innen beim Über­gang vom Schul- ins Berufs­le­ben. Der gro­ße Erfolg des Pro­gramms war nie umstrit­ten. So ein effek­ti­ves Pro­gramm zu schlach­ten ist nicht nur unso­zi­al, son­dern auch volks­wirt­schaft­lich dumm. Heu­te konn­ten alle sehen, wie wegen 2,17 Mio Euro in einem Haus­halt von 71 Mrd Euro die Inter­es­sen von Jugend und Unter­neh­men auf der Stre­cke bleiben.“

Antrag Grü­ne FDP 2022 Berufseinstiegsbegleitung_Nr_9_eingereicht

Nament­li­che Abstim­mung 06.04.2022 Berufseinstiegsbegleitung

Medi­en­echo:

Aus für Pro­gramm zum Berufs­ein­stieg — SZ

Aus für Pro­gramm zum Berufs­ein­stieg — SZ