Zur Bera­ten­den Äuße­rung des Baye­ri­schen Obers­ten Rech­nungs­hof (ORH) zu staat­li­chen Über­wer­t­an­käu­fen erklärt Clau­dia Köh­ler:

„Zum wie­der­hol­ten Mal weist der Baye­ri­sche Obers­te Rech­nungs­hof auf völ­lig über­teu­er­te und recht­lich umstrit­te­ne Grund­stücks­käu­fe durch die Staats­re­gie­rung hin. Was in dem ORH-Papier sehr höf­lich auf­ge­lis­tet wird, ist in Wirk­lich­keit schon wie­der eine ordent­li­che Watschn für einen sorg­lo­sen, ahnungs­lo­sen und ver­ant­wor­tungs­lo­sen Umgang mit Steuergeldern.“

Köh­ler kri­ti­siert dar­über hin­aus, dass das Ple­num des Land­tags trotz kla­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­ga­ben ein­fach umgan­gen wer­de:  „Wir brau­chen eine gesetz­li­che Grund­la­ge, um über sol­che Über­wer­t­an­käu­fe aus dem Grund­stock­ver­mö­gen ent­schei­den zu kön­nen. Was die Regie­rung dem Aus­schuss vor­ge­legt hat, ent­spricht offen­sicht­lich nicht der Ver­fas­sung. Letzt­lich ist das das Ergeb­nis einer Poli­tik der ein­sa­men Ent­schei­dun­gen, die Groß­pro­jek­te ankün­digt, bevor sie sich über die Umset­zung und Finan­zie­rung über­haupt Gedan­ken macht.“

Hin­ter­grund: Laut ORH hat der Frei­staat bei­spiels­wei­se im Jahr 2018 bei vier Immo­bi­li­en­an­käu­fen Kauf­prei­se von teils mehr als 90 Pro­zent über dem Ver­kehrs­wert akzep­tiert. Es sei auch künf­tig mit Über­wer­t­an­käu­fen zu rech­nen, nach­dem das Bau­mi­nis­te­ri­um 2021 erst­mals Rah­men­be­din­gun­gen dafür fest­ge­legt hat. Die­se waren der Anlass für den ORH, sei­ne Erkennt­nis­se zu Über­wer­t­an­käu­fen zusam­men­zu­fas­sen und Emp­feh­lun­gen für künf­ti­ge Über­wer­t­an­käu­fe in einer Bera­ten­den Äuße­rung an den Land­tag aus­zu­spre­chen. Wie der ORH dar­in unmiss­ver­ständ­lich erklärt, ver­tritt er dazu eine ande­re Auf­fas­sung als die Verwaltung.

Medi­en­echo:

Mas­si­ve Kri­tik an Immo­bi­li­en­käu­fen durch den Frei­staat — Bay­ern — SZ.de

Bay­ern kauft zu teu­er Immo­bi­li­en ein: Rüf­fel für Staats­re­gie­rung — Künf­tig sol­len Fach­leu­te …  — TZ

Zu teu­er ein­ge­kauft: Rüf­fel für Bay­erns Staats­re­gie­rung — Künf­tig sol­len Fach­leu­te ran — MM