Die in Bay­ern so erfolg­rei­che Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung für för­der­be­dürf­ti­ge jun­ge Men­schen steht auf der Kip­pe. Ein gemein­sa­mer Antrag der Land­tags-Frak­tio­nen von FDP, Grü­nen und SPD zur naht­lo­sen und dau­er­haf­ten Fort­füh­rung des Pro­jekts ab Sep­tem­ber 2022 wur­de heu­te im Haus­halts­aus­schuss von den Regie­rungs­frak­tio­nen abge­lehnt und in die Haus­halts­be­ra­tung abgeschoben.

Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung för­dert jähr­lich 3500 Schü­ler beim Über­gang vom Schul- ins Berufs­le­ben. Ziel­grup­pe sind Jugend­li­che aus Mit­tel- und För­der­schu­len, zum Teil vor­be­las­tet mit chro­ni­schen oder psy­chi­schen Erkran­kun­gen sowie Behin­de­run­gen, die beim Schul­ab­schluss und beim Ein­stieg ins Berufs­le­ben unter­stützt wer­den. Ursprüng­lich woll­ten CSU und Freie Wäh­ler das Pro­gramm schon in die­sem Jahr heim­lich aus­lau­fen las­sen. Erst nach mas­si­ver Inter­ven­ti­on und öffent­li­chem Druck der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen wur­de die Finan­zie­rung mit Mit­teln aus dem Son­der­fonds Coro­na zumin­dest bis Sep­tem­ber 2022 sichergestellt.

Ange­sichts der nun­mehr wei­ter­hin unge­wis­sen finan­zi­el­len Zukunft pochen die haus­halts­po­li­ti­schen Sprecher*innen ihrer Frak­tio­nen Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, Clau­dia Köh­ler und Harald Gül­ler auf die Fort­füh­rung der Berufseinstiegsbegleitung.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen und stv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags: „Wert­schät­zung sieht anders aus. Alle Hil­fe­ru­fe von Unter­neh­men zei­gen es deut­lich: Wir müs­sen uns unbe­dingt um die Aus­bil­dung die­ser jun­gen Leu­te küm­mern und dür­fen auch die Wirt­schaft nicht hän­gen­las­sen. Wir haben viel zu wenig Aus­zu­bil­den­de und brau­chen drin­gend Fach­kräf­te. Zudem hat jeder eine Chan­ce ver­dient. Die Trä­ger, das Per­so­nal und die Schu­len brau­chen end­lich Pla­nungs­si­cher­heit, wie es wei­ter­ge­hen soll.“

Harald Gül­ler, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on: „Für uns ist klar: Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung ist eine weg­wei­sen­de Maß­nah­me, damit Jugend­li­chen der erfolg­rei­che Über­gang von der Schu­le zur Aus­bil­dung und in das Berufs­le­ben gelin­gen kann. Das Ver­hal­ten unse­rer Regie­rungs­par­tei­en ist erschüt­ternd und zeigt das Des­in­ter­es­se an den eigent­li­chen Bedürf­nis­sen der jun­gen Men­schen. Wir for­dern finan­zi­el­le Sicher­heit für die Trä­ger der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung. Jun­ge Men­schen brau­chen Sicher­heit und Plan­bar­keit. Dass CSU und Freie Wäh­ler blind dar­auf ver­trau­en, dass die Minis­te­ri­en schon irgend­was machen, gleich­zei­tig nicht bereit sind, not­wen­di­ge Gel­der zuzu­si­chern, ist ent­täu­schend. Wir for­dern end­lich Klar­heit und vor allem Ein­satz von der Staats­re­gie­rung: Die not­wen­di­gen Finanz­mit­tel müs­sen zur Ver­fü­gung gestellt werden!”

Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Land­tags­frak­ti­on: „Das heu­ti­ge Ver­hal­ten der Regie­rungs­frak­tio­nen im Aus­schuss war mehr als beschä­mend. Die CSU hat sich kom­plett aus der Ver­ant­wor­tung gestoh­len und jede Stel­lung­nah­me ver­wei­gert. Die Frei­en Wäh­ler wichen jeder inhalt­li­chen Debat­te aus und blie­ben damit jeg­li­che Ant­wort auf drän­gen­de Fra­gen wie zu Qua­li­täts­ver­schlech­te­run­gen oder feh­len­de Sicher­heit für Mit­ar­bei­ter schul­dig. Wir wer­den es der Bay­ern-Koali­ti­on aber nicht durch­ge­hen las­sen, dass sie die jun­gen Men­schen so scham­los im Stich las­sen will, und wei­ter für die Fort­set­zung des Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung kämpfen.“