Landtags-Grüne fordern effizienten Moorschutz
„Der Oberste Rechnungshof bestätigt, was wir seit Jahren anmahnen: Diese Regierung, besonders Herr Söder, redet gern vom Klimaschutz und setzt kaum etwas um. Durch den bloßen Ankauf von Moorflächen wurde für den Klimaschutz bisher gar nichts erreicht. Statt Kohlenstoff wurde nur Steuergeld versenkt. Unkoordiniertes Vorgehen, keine klare Zielsetzung und insgesamt viel zu wenig echter Schutz: Die Moorschutzpolitik der Staatsregierung ist weitgehend wirkungslos geblieben.“, stellt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, fest.
In einer beratenden Äußerung (Anhang) teilt der ORH mit, dass die Staatsregierung seit 2003 zwar Mittel für Moorschutz bereitstelle, jedoch weder konkrete Zielfestsetzungen noch Schwerpunkte noch Zeitpläne ausweise.
Fraktionschef Ludwig Hartmann ergänzt: „Wir müssen das riesige Potenzial unserer bayerischen Moore nutzen und sie zu Klimaschutzgebieten ausbauen. Der Dreifach-Effekt für Klima, Wasserhaushalt und Artenvielfalt ist einfach unschlagbar. Markus Söder soll endlich aufhören, beim Klimaschutz eine Blendgranate nach der nächsten zu zünden. Damit vernebelt er lediglich sein Nichtstun. Das Versagen der Staatsregierung bei den Moorrenaturierungen hat der ORH nun sozusagen schriftlich testiert.“
Die Medieninformation des ORH (Oberster Rechnungshof) finden Sie hier: 21–10-25_ ORH-Medieninformation
Medienecho:
“TU gefährdet internationale Sicherheit” — SZ
Moorschutz: Schlechtes Zeugnis für Söders Pläne — wochenblatt-dlv
Rechnungshof fordert “Neuausrichtung” bei Moorschutz — t‑online
Rechnungshof fordert „Neuausrichtung“ bei Moorschutz — MM
Rechnungshof fordert “Neuausrichtung” bei Moorschutz — SZ
Verwandte Artikel
Landtags- und Bezirkstagswahl: Sonntag 8.Oktober!
Ich stelle mich am 8.10. wieder zur Wahl für den Bayerischen Landtag. Seit fünf Jahren bin ich mit Leib und Seele Haushaltspolitikerin. Bayern hat vieleHerausforderungen für eine gelingende Zukunft, wir…
Weiterlesen »
Landtags-Grüne wollen Kunststoff-Eintrag in die Bäche und Seen in Amerang stoppen
„Kann doch nicht sein, dass es jahrzehntelang niemanden interessiert!“ Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das Umweltministerium und die Behörden endlich zum Handeln bringen, um die Eintragung von Plastik-Granulat in…
Weiterlesen »
Straßenausbau im Münchner Norden blockiert Sanierung und Radwegebau
Grüne Landkreisabgeordnete fordern Umkehr: Eine Abfrage der Planungsstände bei großen Straßenbauprojekten der Grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL zeigt: Der überdimensionierte Straßenausbau der CSU verhindert Sanierung…
Weiterlesen »