Staatregierung kümmert sich erst im allerletzten Moment
Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler bemängeln, dass der Haushaltsausschuss im Landtag erst knapp eine Woche vor Ferienstart beschließt, die Verstärkerbusse weiter zu finanzieren.
„Diese Finanzierung ist von den Grünen schon lange gefordert und ist dringend notwendig“, sagt die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, die für die grüne Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt und Sprecherin ist. Sie hat dem Antrag selbstverständlich zugestimmt.
Diese Kurzfristigkeit und Planungsunsicherheit seitens der Regierung durchziehen sich nun schon durch die ganze Corona Pandemie. Manche Entwicklungen waren nicht abzusehen, aber das Schülerinnen und Schüler Mitte September wieder sicher zur Schule befördert werden müssen, war sehr absehbar. Bayern hat seit 1952 das Ferienende im September.
„Und täglich grüßt das Murmeltier … längere Vorlaufzeit und Planungssicherheit haben wir schon letztes Jahr im November bemängelt. Auch da war der Pandemieverlauf schon absehbar und erst in letzter Minute wurde der Finanzierung der Verstärkerbusse zugestimmt.“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion Dr. Markus Büchler.
Kommunale Aufgabenträger brauchen längere Planungssicherheit, um ausreichend Verstärkerleistungen zu koordinieren und Eltern möchten ihre Kinder sicher in der Schule wissen. Der Trend der „Elterntaxis“, darf sich nicht wiederholen. Mehr Verkehr heißt auch mehr Unfallgefahren.
Die Finanzierung ist nun bis zum letzten Schultag in 2021 gesichert. Die pandemisch schwierige Winterzeit, d.h. auch das kalte Frühjahr wird kommen, das ist sicher. Hier muss der Haushalt früher handeln und nicht auf den letzten Drücker.



Verwandte Artikel
Beitrag in einfacher Sprache: Geld für Gehörlose
Gehörlose Menschen in München
In München leben etwa 1800 gehörlose Menschen.
Im Umland von München leben etwa 600 gehörlose Menschen.
Weiterlesen »
Köhler und Seitz fordern Umsetzung des Gehörlosengelds
Versprochen, vertröstet, gestrichen? In München leben ca. 1800 gehörlose Menschen, im Münchner Umland ca. 600. Dazu kommen weitere hörbehinderte Personen wie z.B. Spätertaube oder Schwerhörige.„Gehörlose Menschen sind ohne Hilfsmittel von…
Weiterlesen »
Haushalt der verpassten Chancen
Am Dienstag, 10. März 2026 beginnen die Beratungen zu den Einzelplänen im Haushaltsausschuss. Die bayerischen Landtags-Grünen haben 127 Änderungsanträge eingebracht.
Hier finden Sie eine Übersicht, wann unsere Änderungsanträge im Haushaltsausschuss jeweils behandelt werden.
Sie können die Sitzungen im Live-Stream des Landtags verfolgen
Weiterlesen »