ÖPNV-Ret­tungs­schirm: Grü­ne for­dern 100 Pro­zent Scha­dens­aus­gleich für 2020

Dr. Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler: „Stär­ken wir dem ÖPNV den Rücken statt ihn zu schwächen!“

  „Unse­ren Ver­kehrs­be­trie­ben die coro­nabe­ding­ten Ein­nah­me­aus­fäl­le zu erset­zen, ist rich­tig und wich­tig. Dass sich die Söder-Regie­rung mit nur elf Pro­zent Anteil aus der Affä­re steh­len woll­te, ist ein Armuts­zeug­nis“, erklärt der Spre­cher für Mobi­li­tät der Land­tags-Grü­nen, Dr. Mar­kus Büch­ler. Der Staat hat von Bus und Bahn ver­langt, sein Ange­bot auch im Lock­down auf­recht­zu­er­hal­ten. „Das ist Daseins­vor­sor­ge. Das heißt aber auch, dass die Ein­nah­me­aus­fäl­le 2020 und 2021 kom­pen­siert wer­den müssen.“

Im Juni 2020 haben Bund und Län­der eine hälf­ti­ge Auf­tei­lung des Scha­dens ver­ein­bart. Der Bund hat die ers­te Tran­che bezahlt, Bay­ern nur einen klei­nen Anteil von elf Pro­zent – und hat zudem die aus­gleichs­fä­hi­ge Scha­dens­hö­he auf 90 Pro­zent begrenzt. Mar­kus Büch­ler: „Das trifft Ver­kehrs­un­ter­neh­men und kom­mu­na­le Auf­ga­ben­trä­ger ins Mark und ver­an­lasst sie dazu, Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­wen­de auf die lan­ge Bank zu schie­ben. Wir brau­chen aber mehr Bus und Bahn in Bay­ern und nicht weni­ger! Das Kli­ma war­tet nicht. Wir brau­chen eine schnel­le Verkehrswende.“

Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Clau­dia Köh­ler sagt: „Bay­ern ist nun vom Bund gezwun­gen wor­den, sei­ne Zusa­ge, die Hälf­te zu bezah­len, ein­zu­hal­ten. Es müs­sen nun 551 Mil­lio­nen nach­ge­schos­sen wer­den. Das nen­ne ich mal eine gro­ße Fehl­kal­ku­la­ti­on sei­tens der Regie­rung im lau­fen­den Haushalt.“

Die Land­tags-Grü­nen for­dern, auch für das Coro­na­jahr 2020 100 Pro­zent Scha­dens­aus­gleich zu über­neh­men. Bis­her sind hier nur 90 Pro­zent angedacht.

„Das kann nicht sein. Der Münch­ner Ver­kehrs­ge­sell­schaft allein feh­len dadurch 20 Mil­lio­nen Euro, die drin­gend für den Aus­bau von Tram und Bus gebraucht wer­den“, so Clau­dia Köh­ler. „Stär­ken wir dem ÖPNV den Rücken statt ihn zu schwächen!“

Medi­en­echo:

Grü­ne wol­len Aus­gleich für den Nah­ver­kehr — SZ

ÖPNV: Bay­ern muss 551 Mil­lio­nen nach­zah­len — AA

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