Das bis­her sehr erfolg­rei­che Pro­gramm zur Unter­stüt­zung von jun­gen Men­schen mit För­der­be­darf ist von den Regie­rungs­frak­tio­nen nicht im Haus­halt 2021 berück­sich­tigt wor­den. Ein gemein­sa­mer, recht­zei­ti­ger Ände­rungs­an­trag der Land­tags-Frak­tio­nen von Grü­nen, SPD und FDP zur Fort­füh­rung des Pro­jekts wur­de im Haus­halts­aus­schuss von CSU und Frei­en Wäh­lern abge­lehnt. Auf­grund anhal­ten­den Pro­tests der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en setzt der Frei­staat sei­ne Unter­stüt­zung beim Über­gang vom Schul- ins Berufs­le­ben jetzt doch fort: Das Pro­gramm soll mit einer Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung aus dem Coro­na-Fonds für die nächs­ten Jah­re geret­tet werden.

Dass sich jedoch die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung jetzt allen Erns­tes für die Fort­füh­rung der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung rühmt, ist mehr als pein­lich: Die Zukunft des För­der­pro­gramms wur­de allein auf Initia­ti­ve der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen gesi­chert. Zudem wer­den in die­sem Jahr kei­ne zusätz­li­chen Mit­tel mehr für die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung zur Ver­fü­gung ste­hen. Das bedeu­tet, dass im kom­men­den Schul­jahr erst im zwei­ten Halb­jahr mit der Arbeit begon­nen wer­den kann.

Dazu Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen im Land­tag: „Das ist doch rei­ner Hohn, wenn die Frei­en Wäh­ler auf den letz­ten Drü­cker han­deln und dann von ‚Hil­fe und Ori­en­tie­rung für Jun­ge Men­schen‘ spre­chen. Schließ­lich sind die Frei­en Wäh­ler mit dafür ver­ant­wort­lich, dass schon eini­ge Pla­nun­gen zur Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung auf­grund der Unsi­cher­heit für die Trä­ger geplatzt sind. Die Lan­des­re­gie­rung hat die­ses so wich­ti­ge Pro­gramm für unse­re Jugend und unse­re Unter­neh­men in Bay­ern ohne Not gefähr­det und alle kon­struk­ti­ven Vor­schlä­ge abge­lehnt. Wie pein­lich, sich dafür zu fei­ern – wenn nur auf Druck der Oppo­si­ti­on das The­ma wie­der auf den Tisch kam.“

Dazu Harald Gül­ler, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD: „Das ist wirk­lich ein star­kes Stück, was die Frei­en Wäh­ler hier abzie­hen. Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung zuerst zu tor­pe­die­ren, um sich dann nach dem Druck der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en als die gro­ßen Ret­ter auf­zu­spie­len, das muss man sich auch erst mal trau­en! Aber was dahin­ter­steckt ist klar: Still und heim­lich woll­te man die För­de­rung aus­lau­fen las­sen. Jetzt wo klar ist, dass die Staats­re­gie­rung damit nicht durch­ge­kom­men wäre, ver­sucht man sich im Nach­hin­ein wie­der bei den Jugend­li­chen ein­zu­schlei­men. So funk­tio­niert Poli­tik á la Freie Wähler.”

Dazu Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Frak­ti­on: „Die Dreis­tig­keit der Frei­en Wäh­ler ist nicht nur uner­träg­lich, son­dern infam! Obwohl heu­te im Haus­halts­aus­schuss noch ein­mal sehr deut­lich wur­de, dass die Frei­en Wäh­ler – und allen vor­an das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um – das Pro­gramm beer­di­gen woll­ten, tischen sie der Pres­se die Lüge auf, sie hät­ten die Frei­ga­be der Gel­der gesi­chert. Ohne uns demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen hät­te die Bay­ern-Koali­ti­on 3.500 för­der­be­dürf­ti­ge Jugend­li­che scham­los im Stich gelassen!”