Nach schwar­zen Kas­sen, Amt­hor-Affä­re, Aser­bai­dschan-Con­nec­tion und zahl­rei­chen Vor­wür­fen der Bestechung und Kor­rup­ti­on in den Rei­hen der Uni­on wur­de der Druck auf die Söder-Regie­rung zu groß: End­lich bewegt sie sich und kann sich unse­rer For­de­rung nach mehr Trans­pa­renz mit einem Lob­by­re­gis­ter und einem legis­la­ti­ven Fuß­ab­druck für den Baye­ri­schen Land­tag nicht mehr verwehren.

Wir for­dern seit Jah­ren mehr Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit in der baye­ri­schen Poli­tik. Erst im Janu­ar haben wir einen Gesetz­ent­wurf für ein Lob­by­re­gis­ter und den legis­la­ti­ven Fuß­ab­druck ein­ge­bracht, der in die­ser Woche im Ver­fas­sungs­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags bera­ten wur­de. Jetzt hat die CSU-FW-Regie­rung unse­rem Gesetz­ent­wurf in gro­ßen Tei­len kopiert und als eige­nen Vor­schlag in den Land­tag ein­ge­bracht. Die­ser Erfolg zeigt: „Der ste­te Trop­fen höhlt den Stein“. „Die Söder-Regie­rung hät­te gar kei­nen eige­nen Gesetz­ent­wurf schrei­ben müs­sen – sie haben eins zu ein aus unse­rer Initia­ti­ve abge­schrie­ben. End­lich geht was beim Lob­by­re­gis­ter und beim legis­la­ti­ven Fuß­ab­druck vor­an“, so die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Katha­ri­na Schul­ze.

Eines ist klar: Jeder Lob­by­is­mus-Skan­dal erschüt­tert das Ver­trau­en der Men­schen in Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker. Gleich­zei­tig wis­sen wir, dass der Aus­tausch von Poli­tik und von Interessenvertreter*innen für eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie enorm wich­tig ist. Exter­ner Sach­ver­stand und unter­schied­li­che Inter­es­sen müs­sen in einer Demo­kra­tie zu Wort kom­men und im Par­la­ment und mit den Abge­ord­ne­ten dis­ku­tiert wer­den. Genau­so wich­tig ist es aber, Betei­li­gung und Exper­ti­se an Gesetz­ge­bungs­pro­zes­sen für alle nach­voll­zieh­bar und trans­pa­rent zu machen. Wir sind über­zeugt: Das erhöht dann auch die Akzep­tanz par­la­men­ta­ri­scher Ent­schei­dun­gen bei den Bür­ge­rin­nen und Bürgern.

Hier der Link zu unse­rem Gesetzentwurf