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Druck auf Regie­rungs­frak­tio­nen zahlt sich aus — Grü­ne, FDP und SPD begrü­ßen Fort­füh­rung der Berufseinstiegsbegleitung

Ursprüng­lich woll­te die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung still und heim­lich aus­lau­fen las­sen. Das bis­her sehr erfolg­rei­che Pro­gramm zur Unter­stüt­zung von jun­gen Men­schen mit För­der­be­darf wur­de von den Regie­rungs­frak­tio­nen nicht im Haus­halt 2021 berück­sich­tigt. Ein gemein­sa­mer Ände­rungs­an­trag der Land­tags-Frak­tio­nen von Grü­nen, SPD und FDP zur Fort­füh­rung des Pro­jekts wur­de am 17. März im Haus­halts­aus­schuss von CSU und Frei­en Wäh­lern abgelehnt.

Nach anhal­ten­dem Pro­test der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en setzt der Frei­staat nun doch sei­ne Unter­stüt­zung beim Über­gang vom Schul- ins Berufs­le­ben fort. Die haus­halts­po­li­ti­schen Sprecher*innen ihrer Frak­tio­nen, Clau­dia Köh­ler, Harald Gül­ler und Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser begrü­ßen die Fort­füh­rung. Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung unter­stützt jähr­lich 3.500 Schüler*innen, eine Aus­bil­dung auf­zu­neh­men. Ziel­grup­pe sind Jugend­li­che aus Mit­tel- und För­der­schu­len, zum Teil vor­be­las­tet mit chro­ni­schen oder psy­chi­schen Erkran­kun­gen sowie Behin­de­run­gen, die beim Schul­ab­schluss und beim Ein­stieg ins Berufs­le­ben unter­stützt werden.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen und stv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags: “Die­se Unsi­cher­heit war total unnö­tig und hat auch Schä­den ange­rich­tet. Vie­le Berufseinstiegsbegleiter*innen sind nach der ursprüng­li­chen Ableh­nung der Fort­füh­rung des Pro­gramms bereits abge­sprun­gen, wert­vol­le Struk­tu­ren wur­den damit zer­stört. Sich jetzt für die Wei­ter­füh­rung zu fei­ern, ist echt arm­se­lig. Nur durch die Inter­ven­ti­on der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen und die erzwun­ge­ne Ver­ta­gung der Peti­ti­on sind die Regie­rungs­frak­tio­nen aus ihrem Dorn­rös­chen­schlaf erwacht und gezwun­gen wor­den zum Handeln.”

Harald Gül­ler, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on: “Es ist erfreu­lich, dass die Staats­re­gie­rung nach erbit­ter­tem Kampf jetzt doch dem Anlie­gen der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen gefolgt ist. Aber die Alter­na­ti­ve wäre auch erschre­ckend gewe­sen: Die Staats­re­gie­rung woll­te jedes Jahr ein­fach 3.500 jun­ge Men­schen im Stich las­sen und die För­de­rung aus­lau­fen las­sen! Jetzt wird den Jugend­li­chen ab Herbst das durch uns geret­te­te Pro­gramm den Ein­stieg in eine Berufs­aus­bil­dung unzwei­fel­haft erleichtern.”

Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Land­tags­frak­ti­on: “Es wäre ein abso­lu­tes Unding gewe­sen, wenn die Staats­re­gie­rung 3.500 för­der­be­dürf­ti­ge Jugend­li­che hän­gen gelas­sen hät­te. Dank unse­rer Initia­ti­ve haben die­se jun­gen Men­schen trotz ihrer Ent­wick­lungs­de­fi­zi­te eine bes­se­re Chan­ce auf den Berufs­ein­stieg. Dass sich CSU und Freie Wäh­ler die Fort­füh­rung des Pro­jekts auf ihre Fah­nen hef­ten wol­len, ist ein gren­zen­lo­se Unver­schämt­heit! Ohne uns demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen hät­te die Bay­ern-Koali­ti­on die jun­gen Men­schen scham­los im Stich gelassen.”

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