„Mein Nachbar ist verseucht und es ist mir egal“, frei nach diesem Motto plant die Gemeinde auf Grund des Freistaats ohne Bodengutachten ein Gewerbegebiet in Oberschleißheim, obwohl auf den angrenzenden Flächen der Lehr- und Versuchsgut Anstalt Oberschleißheim Schadstoffe nachgewiesen sind und Boden abgetragen werden muss. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler hervor.
Der Oberschleißheimer Büchler beobachtet das Vorgehen mit Sorge: „Ich wünsche mir für die Gemeinde Oberschleißheim Klarheit und Verlässlichkeit für dessen Planung.“ Für die Immobilien Freistaat Bayern (kurz imby) könnte das Verzichten auf eine Untersuchung sogar zu einem erheblichen juristischen Problem werden. Wenn sich nämlich später herausstellen sollte, dass das Gewerbegelände ebenfalls verseucht ist, könnte das zu hohen Schadensersatzforderungen von den möglichen Erwerbern gegenüber dem Freistaat führen.
„Es geht nicht nur um Aufklärung und Transparenz, sondern auch um Ansprüche auf Schadensersatzforderungen, da das Nachbargrundstück bekanntermaßen verseucht ist. Durch diese nicht vorausschauende Vorgehensweise des Freistaates muss womöglich der Steuerzahler wieder tief in die Tasche greifen und es werden weitere Risiken eingegangen. Der Staat muss ein Interesse an sauberen Böden und Information über Belastungen haben,“ so die haushaltspolitische Sprecherin Köhler.
Zusammen mit der Umweltausschussvorsitzende Rosi Steinberger fordern die grünen Landtagsabgeordneten den Freistaat auf, das Grundstück, das für das Gewerbegebiet vorgesehen ist, auf Schadstoffe zu untersuchen.
SAN-Schadschofbelastete-Ackerflaechen-Oberschleissheim
Medienecho:
Gewerbegebiet auf verseuchtem Boden ‑SZ
Verwandte Artikel
100 Jahre Musik – 100 Jahre gelebte Kultur! Verleihung der Plaketten “Zelter” und “Pro Musica”
Es war mir eine große Ehre, zehn bayerische Chöre und Musikkapellen gemeinsam mit Kunstminister Markus Blume und dem Bayerischen Musikrat auszuzeichnen – für je ein ganzes Jahrhundert Musik, Gemeinschaft und…
Weiterlesen »
100 Jahre Kriegerdenkmal am Friedensplatz in Unterhaching — Gedenkstunde am Veteranentag
100 Jahre Kriegerdenkmal. Ein beklemmender Termin war das angesichts der aktuellen Lage, angesichts der neuen Bedrohungen für Frieden, für unsere Freiheit, die in den letzten Monaten offensichtlich wurden, von innen…
Weiterlesen »
Forschungsreaktor FRM2 in Garching: Umrüsten statt Atommülltransporte!
Dem Vernehmen nach steht ein Atommülltransport vom Garchinger Forschungsreaktor FRM der Technischen Universität TUM nach Ahaus in Nordrhein-Westfalen an. Es wäre der erste seiner Art, da es sich um besonders…
Weiterlesen »