„Mein Nach­bar ist ver­seucht und es ist mir egal“, frei nach die­sem Mot­to plant die Gemein­de auf Grund des Frei­staats ohne Boden­gut­ach­ten ein Gewer­be­ge­biet in Ober­schleiß­heim, obwohl auf den angren­zen­den Flä­chen der Lehr- und Ver­suchs­gut Anstalt Ober­schleiß­heim Schad­stof­fe nach­ge­wie­sen sind und Boden abge­tra­gen wer­den muss. Dies geht aus einer schrift­li­chen Anfra­ge der grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler hervor. 

Der Ober­schleiß­hei­mer Büch­ler beob­ach­tet das Vor­ge­hen mit Sor­ge: „Ich wün­sche mir für die Gemein­de Ober­schleiß­heim Klar­heit und Ver­läss­lich­keit für des­sen Pla­nung.“ Für die Immo­bi­li­en Frei­staat Bay­ern (kurz imby) könn­te das Ver­zich­ten auf eine Unter­su­chung sogar zu einem erheb­li­chen juris­ti­schen Pro­blem wer­den. Wenn sich näm­lich spä­ter her­aus­stel­len soll­te, dass das Gewer­be­ge­län­de eben­falls ver­seucht ist, könn­te das zu hohen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen von den mög­li­chen Erwer­bern gegen­über dem Frei­staat führen. 

„Es geht nicht nur um Auf­klä­rung und Trans­pa­renz, son­dern auch um Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen, da das Nach­bar­grund­stück bekann­ter­ma­ßen ver­seucht ist. Durch die­se nicht vor­aus­schau­en­de Vor­ge­hens­wei­se des Frei­staa­tes muss womög­lich der Steu­er­zah­ler wie­der tief in die Tasche grei­fen und es wer­den wei­te­re Risi­ken ein­ge­gan­gen. Der Staat muss ein Inter­es­se an sau­be­ren Böden und Infor­ma­ti­on über Belas­tun­gen haben,“ so die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Köhler. 

 Zusam­men mit der Umwelt­aus­schuss­vor­sit­zen­de Rosi Stein­ber­ger for­dern die grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten den Frei­staat auf, das Grund­stück, das für das Gewer­be­ge­biet vor­ge­se­hen ist, auf Schad­stof­fe zu untersuchen.

 SAN-Schad­schof­be­las­te­te-Acker­flae­chen-Ober­schleiss­heim

AzP Köh­ler

Medi­en­echo:

Gewer­be­ge­biet auf ver­seuch­tem Boden ‑SZ