In einem gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag zum Baye­ri­schen Haus­halts­plan 2021 (Anhang) haben die Frak­tio­nen GRÜNE, FDP und SPD im Baye­ri­schen Land­tag die Wei­ter­fi­nan­zie­rung der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung als eines der erfolg­reichs­ten Pro­jek­te zur Unter­stüt­zung von jun­gen Men­schen mit För­der­be­darf gefor­dert. Ziel­grup­pe sind Jugend­li­che aus Mit­tel- und För­der­schu­len, zum Teil vor­be­las­tet mit chro­ni­schen oder psy­chi­schen Erkran­kun­gen sowie Behin­de­run­gen, die beim Schul­ab­schluss und beim Ein­stieg ins Berufs­le­ben unter­stützt wer­den. Der Antrag wur­de von den Regie­rungs­frak­tio­nen im Haus­halts­aus­schuss am Mitt­woch, 17. März 2021, abge­lehnt und es wur­de ledig­lich der Beschluss gefasst, dass die Staats­re­gie­rung recht­zei­tig etwas vor­le­gen müsse.

Wenn die Regie­rungs­frak­tio­nen sich der Wich­tig­keit des The­mas bewusst sind, wie sie im Aus­schuss betont haben, und dann den Antrag der demo­kra­ti­schen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en den­noch ableh­nen, dann ist das beschä­mend und wird der inhalt­li­chen Her­aus­for­de­rung nicht gerecht, so die haus­halts­po­li­ti­schen Sprecher*innen ihrer Frak­tio­nen, Clau­dia Köh­ler, Harald Gül­ler und Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser.

Das bis­her sehr erfolg­rei­che Pro­gramm kann nur wei­ter­ge­führt wer­den, wenn sich die För­der­mit­tel im Haus­halt 2021 fin­den. Ansons­ten kann die Staats­re­gie­rung im lau­fen­den Jahr kein Geld aus­ge­ben. Der Haus­halt 2021 wird bereits in den Ple­nar­sit­zun­gen vom 23. bis 25. März 2021 beschlos­sen. Die Frak­tio­nen von GRÜNEN, SPD und FDP wer­den den Haus­halts­an­trag zur Haus­halts­de­bat­te in der nächs­ten Woche erneut ein­brin­gen und nament­lich abstim­men las­sen. So müs­sen die Regie­rungs­frak­tio­nen Far­be bekennen.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen und stv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags: „Schö­ne Wor­te, rhe­to­ri­sche Ablen­kungs­ma­nö­ver und Ver­spre­chun­gen hel­fen hier nie­man­den. Die Koali­ti­on lässt mit ihrer Ableh­nung die Trä­ger und die 3.500 Jugend­li­chen ein­fach über die Klin­ge sprin­gen, wenn sie kei­ne schnel­le Lösung auf den Tisch legt. Der Antrag ist eine Brü­cke, die wir gebaut haben und die­se wird bis­her ohne Rück­sicht auf die Jugend­li­chen, die Trä­ger und die Unter­neh­men ignoriert.“

Harald Gül­ler, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on: „Die heu­ti­ge Ableh­nung des Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der 3.500 jun­gen Men­schen, denen die Fort­füh­rung des Pro­jekts ab Herbst mit­tel­fris­tig den Ein­stieg in eine Berufs­aus­bil­dung unzwei­fel­haft erleich­tert hätte.“

Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Land­tags­frak­ti­on: „Die Argu­men­te der Regie­rungs­frak­tio­nen, dass unse­re Zah­len nicht stich­hal­tig und die Haus­halts­be­ra­tun­gen ja schon abge­schlos­sen sei­en, sind faden­schei­nig und konn­ten in der Dis­kus­si­on auch nicht belegt wer­den. Es schei­tert schlicht am poli­ti­schen Wil­len. Schü­ler, Leh­rer, Trä­ger haben kei­ne Basis mehr. Ich befürch­te, dass nun bestehen­de Struk­tu­ren dau­er­haft ver­lo­ren gehen.“

21–03-10 Antrag Grü­ne, SPD, FDP_Berufseinstiegsbegleitung

Pres­se­echo:

Aus für Berufs­ein­stiegs­be­glei­tungs­pro­gramm — Lands­hu­ter Zeitung

Streit unter Minis­tern: Wer soll benach­tei­lig­te Jugend­li­che unter­stüt­zen? ‑Augs­bur­ger Allgemeine

Jugend­för­de­rung: Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung vor dem Aus — BR 24