GRÜNE, SPD und FDP for­dern, Jugend­li­che mit För­der­be­darf beim Berufs­ein­stieg wei­ter­hin zu unter­stüt­zen – Beglei­tung darf nicht gestri­chen werden

In einem gemein­sa­men Ände­rungs­an­trag zum Baye­ri­schen Haus­halts­plan 2021 (Anhang) for­dern die Frak­tio­nen GRÜNE, FDP und SPD im Baye­ri­schen Land­tag die Wei­ter­fi­nan­zie­rung der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung als eines der erfolg­reichs­ten Pro­jek­te zur Unter­stüt­zung von jun­gen Men­schen mit För­der­be­darf. Ziel­grup­pe sind Jugend­li­che aus Mit­tel- und För­der­schu­len, zum Teil vor­be­las­tet mit chro­ni­schen oder psy­chi­schen Erkran­kun­gen sowie Behinderungen.

Auf­grund der unge­wis­sen Wei­ter­fi­nan­zie­rung durch den Euro­päi­schen Sta­bi­li­sie­rungs­fonds (ESF) wei­gert sich die Staats­re­gie­rung der­zeit, die bis­he­ri­ge hälf­ti­ge baye­ri­sche För­de­rung des Pro­jekts fort­zu­füh­ren, die Bay­ern aus ESF-Mit­teln bestrit­ten hat. Bis­he­ri­ge Maß­nah­men­trä­ger und Oppo­si­ti­on im Land­tag reagier­ten dar­auf mit Bestür­zung und kri­ti­sie­ren den geplan­ten Aus­stieg, vor allem, da die Bun­des­agen­tur für Arbeit als Finan­zie­rer der zwei­ten Hälf­te der Kos­ten wei­ter­hin bereit wäre, ihren Anteil zu leisten.

„Nur mit indi­vi­du­el­ler Beglei­tung und Unter­stüt­zung wird es gelin­gen, die­se Men­schen in Arbeit zu brin­gen und dann zu hal­ten. Die Ein­glie­de­rung in eine Berufs­aus­bil­dung und damit der Ein­stieg in das Arbeits­le­ben ist somit für uns alle eine Inves­ti­ti­on in die Zukunft!“, sind sich die haus­halts­po­li­ti­schen Sprecher*innen der Frak­tio­nen Clau­dia Köh­ler (Grü­ne), Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser (FDP) und Harald Gül­ler (SPD) einig.

Durch mit der Schu­le abge­stimm­ten Coa­chings glänzt das Pro­jekt seit Jah­ren mit hohen Erfolgs- und nied­ri­gen Abbruch­quo­ten. Nach­dem das The­ma im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen im Haus­halts­aus­schuss nicht abschlie­ßend behan­delt und vor allem geklärt wer­den konn­te, haben sich GRÜNE, FDP und SPD zusam­men­ge­schlos­sen und wer­den noch einen Haus­halts­an­trag zur 2. Lesung des Staats­haus­halts im Baye­ri­schen Land­tag vor­le­gen. Es soll nun vor­erst wenigs­tens das Jahr 2021 über­brückt wer­den, um anschlie­ßend län­ger­fris­tig eine neue Finan­zie­rung zu sichern. Ohne die gefor­der­ten Mit­tel wäre im Schul­jahr 2021/22 der Ein­stieg zur För­de­rung für einen neu­en Jahr­gang mit ca. 3.500 Jugend­li­chen nicht mög­lich. Auch die Mit­fi­nan­zie­rung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit gin­ge ansons­ten ver­lo­ren. Es geht um 2,17 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2021 sowie eine Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung von 6,51 Mil­lio­nen Euro für 2022.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen und stv. Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags: „3.500 Jugend­li­che ein­fach über die Klin­ge sprin­gen zu las­sen, ich bin ent­setzt. Ich erin­ne­re hier an das Ver­spre­chen der Staats­re­gie­rung von 2018, die Fort­füh­rung bis min­des­tens 2023 zu sichern. Die Staats­re­gie­rung darf die­ses Erfolgs­pro­jekt nicht abwür­gen. Ande­re Bun­des­län­der finan­zie­ren das Pro­jekt längst weiter.“

Harald Gül­ler, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on: „Sol­che nicht nach­voll­zieh­ba­ren Spar­maß­nah­men tref­fen die­je­ni­gen jun­gen Men­schen, die es bereits vor Coro­na schwer hat­ten. Ohne Unter­stüt­zung kön­nen sie es aber kaum schaf­fen, einen Schul­ab­schluss zu errei­chen, den Über­gang in die Berufs­aus­bil­dung zu meis­tern und auf dem Arbeits­markt Fuß zu fas­sen. Damit wer­den mut­wil­lig Chan­cen und Per­spek­ti­ven der jun­gen Men­schen zer­stört und der Gesell­schaft ein schlech­ter Dienst erwiesen.“

Dr. Hel­mut Kal­ten­hau­ser, haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher der FDP-Land­tags­frak­ti­on: „Wir sind scho­ckiert, dass die Minis­te­ri­en die­se sinn­vol­le Maß­nah­me ein­fach stop­pen und kei­nen Weg für eine Wei­ter­füh­rung fin­den wol­len. Im Aus­schuss erleb­ten wir ein gegen­sei­ti­ges Zuschie­ben der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen Sozi­al- und Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um. Wir erwar­ten eine kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit im Sin­ne des Pro­jekts und der jun­gen Men­schen. Eine Auf­kün­di­gung die­ses bewähr­ten Instru­ments kos­tet Gesell­schaft und Berufs­welt am Ende über Grund­si­che­rung und Arbeits­lo­sen­geld wesent­lich mehr.“

21–03-10 Antrag Grü­ne, SPD, FDP_Berufseinstiegsbegleitung

Medi­en­echo:

Grü­ne, SPD und FDP for­dern wei­ter­hin Unter­stüt­zung — Rosen­heim 24