Zum Ende der Haushaltsberatungen gitl der Dank allen Kolleg*innen und Minister*innen für die kollegialen Beratungen, insbesondere dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier und dem Ausschussbüro unter der Leitung von Frau Wichtermann-Robl.
Wir, die Grüne Fraktion Bayern, haben zum Start Investitionsoffensive gefordert, um die Infrastruktur fitter zu machen, wenn alle wieder loslegen.
Corona Blaupause für viele Bereiche. Es wurde offensichtlich, wo wir uns mehr engagieren müssen. In der Digitalisierung sowieso, in der Bildung, für Gesundheit und Pflege, für unsere Ämter und Behörden, wir haben es in den letzten Monaten alle gesehen.
Wir haben mehr Ausgaben vorgeschlagen, ja, dazu stehen wir, alles andere wäre eine Lüge gegenüber der nächsten Generation geblieben. Infrastrukturinvestitionen aufschieben, erhöht die Verschuldung und macht die Maßnahmen teurer für unsere Kinder und Kindeskinder.
Uns war wichtig, mit den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf Strukturen zu schaffen, eben nicht nur kleine Projekte zu fördern. Auch hier eine Blaupause: In der Coronazeit hat die Koalition oft unsere Anträge nach Monaten oder gar Wochen übernommen, dieses Verfahren erlauben wir gerne mit diesen Anträgen zum Haushalt.
Unsere gewaltigen Herausforderungen, die den meisten von uns schon vorher klar waren, sind auch für 2021 geblieben: Klimaschutz, Anpassung unserer Städte ist eiliger denn je.
Es gab auch Überraschungen in diesen Wochen: Denn – im Gegensatz zum Statement der Ministerin — selbstverständlich brauchen wir eine VerkehrsWENDE, dazu gehört die Stärkung des ÖPNV und der Strukturen dort. Wir müssen die Landwirtschaft strukturell unterstützen, wir müssen die Ressourcen schonen, ein Baustein dazu ist das Wasserentnahmeentgelt. Auch Thema Gesundheit und Pflege wird sich verschärfen bei unserer alternden Gesellschaft. Beim Thema Bildung fühlen wir uns in unseren langjährigen Forderungen bestätigt, wir werden flexibler denken, bauen und lehren müssen. Kinder brauchen mehr Platz, mehr Luft, mehr Raum.
Wir sind davon überzeugt, dass unsere Vorschläge auch die Wirtschaft stützen werden. Alle Akteur*innen und Unternehmen müssen sich auf die Ausrichtung – und die muss nachhaltig sein und tragfähig für lange Jahre bleiben – verlassen können.
Und eins ist uns noch ganz wichtig. Gerade in und nach der Krise wird Teilhabe, das Mitnehmen aller Menschen, wichtiger denn je sein und bleiben. Für die Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und damit für die Wirtschaft. #leavenoonebehind wird unser Gesellschaftsgefüge bestimmen. Insofern brachten wir zum Abschluss der Beratungen, beim TOP Haushaltsgesetz, noch einmal die Themen für Menschen mit Behinderungen, reservierte Arbeitsstellen für sie, Ausrüstung der Arbeitsplätze und das Gehörlosengeld ein. In diesem Sinne “gute Teilhabe” ist auch unser Einsatz für mehr Mittel für gute Qualität für die Kinderbetreuung und die dort Mitarbeitenden zu sehen.
- Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zum Einzelplan 09
- Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag
- Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Einzelplan 08
- Sozialministerin Carolina Trautwein zum Einzelplan 10
- Digitalministerin Judith Gerlach zum Einzelplan 16
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