Haushaltsberatungen Landtag, Hochschule/Wissenschaft, Staatskanzlei und Justiz

Zu den Beratungen zum Staatshaushalt 2021 für Bayern wurde der Etat des Landtagsamtes selbst besprochen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihr Stab sind derzeit vor allem mit der Sitzungsorganisation in Pandemie-Zeiten, der Testung und den Schutzvorkehrungen beschäftigt. Ich halte es für immens wichtig, das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie zu aufrechtzuerhalten.

Abseits des Etats bin ich persönlich der Landtagspräsidentin dankbar, dass sie wahrhafte Debatten und Abstimmungen einfordert und Sonderplenartage zu den Corona-Maßnahmen einberuft.

Staatsminister Bernd Sibler erläuterte die derzeitigen Herausforderungen für unsere Hochschulen und Forschungsprojekte. Hier fordern wir mit unseren Änderungsanträgen endlich strukturelle Investitionen. Es darf nicht sein, dass es in unsere Unis hereinregnet. Es wird von großartigen Projekten und Missionen in weiter Zukunft gesprochen, wir brauchen aber auch aktuell bessere Ausstattung und gute Personalversorgung. Bei den bayerischen Hochschulen herrscht ein milliardenschwerer Sanierungsstau, der die nächste Generation massiv belasten wird. Jetzt ist die Zukunft!

Am Nachmittag dieses intensiven Haushalts-Beratungstages sprach der Ausschuss mit dem Leiter der Staatskanzlei Florian Hermann sowie anschließend mit dem Justizminister Georg Eisenreich. In der eh schon üppig besetzten und in den letzten Jahren massiv erweiterten Staatskanzlei würden wir keine weitere Stellenmehrung genehmigen.

Für den Justizbereich dagegen wollten wir mehr Stellen einbringen, Richter- und Staatsanwaltstellen, aber auch Rechtspfleger*innen und Kräfte in der Verwaltung.

Änderungsanträge aller Fraktionen zum Einzelplan 15 Wissenschaft und Hochschule Epl 15 Änderungsanträge Wissenschaft und Hochschule

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