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Wertexplosion klären, preistreibende Grundstücksgeschäfte unterbinden!

Claudia Köhler und Ludwig Hartmann kritisieren Geschäftsgebaren der Söder-Regierung beim Ankauf des Nürnberger TU-Grundstücks

Als wichtig und in ihrer Deutlichkeit begrüßenswert bezeichnen die Landtags-Grünen die Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an den vermehrten Überwertankäufen von Liegenschaften durch die Söder-Regierung unter anderem für die neue Technische Universität Nürnberg. Die Vorgänge kommentieren die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler und der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann wie folgt:

Claudia Köhler: „Die ORH-Kritik an gleich vier Grundstücksankäufen dem Jahr 2018 wirft ein schlechtes Licht auf das Finanzgebaren der Söder-Regierung. Ein Verkehrswertgutachten, das offensichtlich nur Vorschlagscharakter hat, ist wertlos. Künftig brauchen wir präzise und transparente Grundstückswertermittlungen, die bei Grundstücksankäufen als verbindliche Orientierungsmarken dienen müssen. Zudem ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, dass ein Grundstück, das sowieso in öffentlicher Hand war und lange brach lag, allein durch Besitzerwechsel eine Wertexplosion erfährt und die Steuerbürgerinnen und -bürger das bezahlen sollen. Solche preistreibenden Geschäfte von der öffentlichen Hand zu Privaten und zurück, müssen unterbunden werden. Gerade bei ehemaligem Bahneigentum ist man es der Öffentlichkeit schuldig, darzulegen, zu welchem Wert das Grundstück von der Bahn in die Bücher der Aurelis überging. Mit dem Verkehrsministerium in Berlin trägt die CSU auch hier Verantwortung.“

Ludwig Hartmann: „Es ist fast schon tölpelhaft, wie Markus Söder bei seinen Nürnberger Prestigeprojekten Universität und Zukunftsmuseum vorgegangen ist: Wer erst den Wunschstandort verkündet und dann über den Grundstücks- oder Mietpreis verhandelt, verdirbt den Preis und verstößt gegen das kleine Kaufmanns-Einmaleins. Der von den bayerischen Steuerzahlern gedeckte Blankoscheck sitzt dem CSU-Ministerpräsidenten bei seinen Einkaufstouren viel zu locker. Künftig muss gelten:  Kein hyperaktives Verkünden neuer Großprojekte, wenn der Boden noch nicht bereitet ist. Denn so macht man sich erpressbar.“

 

Medienecho:

Befund der Rechnungsprüfer: Staat zahlt für Grundstücke mehr als angemessen – Augsburger Allgemeine

Söders schlechter Deal – Junge Welt

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