Landkreisabgeordnete verlangen Auskunft mit Anfrage an Staatsregierung

Die beiden grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL verlangen nun von der Staatsregierung Aufklärung zur Störung am Garchinger Forschungsreaktor FRM2 der TU München. Im Frühjahr 2020 ist dort Radioaktivität in Form des radioaktiven Stoffs C14 ausgetreten. Dabei sind die Jahresgrenzwerte innerhalb weniger Wochen überschritten worden und die Öffentlichkeit spät und unzureichend informiert worden. Die Betreiberin (TUM) hat dies überraschend erst jetzt auf der internationalen Störfall-Skala von INES-Stufe 0 auf die INES-Stufe 1 hochstufen müssen. Damit ist der Vorfall nun offiziell das schwerwiegendste Ereignis an einem deutschen Forschungsreaktor seit über 20 Jahren. Warum diese kritischere Neubewertung erst jetzt erfolgt – laut Betreiberin “nach intensiver Diskussion mit internen und externen Stellen” – wirft Fragen auf, die die beiden Abgeordneten mit einer offiziellen Anfrage an die Staatsregierung richten (in Anlage).

Claudia Köhler, MdL will wissen: “Warum hat sich diese Einstufung erst jetzt geändert und wer hat das veranlasst? Musste erst von außen Druck auf die Betreiberin, die TUM ausgeübt werden, bis eine korrekte Einordnung erfolgte? Wurden uns alle nötigen Informationen vorgelegt oder wird hier beschwichtigt und vertuscht? Unsere Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiberin sehen wir durch diesen fragwürdigen Vorgang massiv bestärkt.”

Dr. Markus Büchler, MdL nimmt die Bayerische Staatsregierung in die Verantwortung: “Welche Rolle spielt das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde, das hierzu schweigt? Kann es sein, dass die Eigenkontrolle der Forschungseinrichtung nicht funktioniert und der Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten werden? Ich erwarte, dass das Umweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz BfS den Vorgang transparent und öffentlich darlegen sowie die TUM und den FRM2 ab sofort streng kontrollieren und überwachen. So kann der FRM2 keinesfalls weiterbetrieben werden.”

Die schriftliche Anfrage im Wortlaut SAN Höherstufung des C14-Vorfalls