Ver­stär­ker­bus­se ver­läss­lich wei­ter för­dern — Erfolg nach Grü­ner Forderung

Dr. Mar­kus Büch­ler und Clau­dia Köh­ler wol­len „Trend zum Eltern­ta­xi umkeh­ren“ — Kla­res Signal gefordert

Der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der Land­tags-Grü­nen, Dr. Mar­kus Büch­ler, und die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Clau­dia Köh­ler for­dern eine Ver­län­ge­rung der frei­staat­li­chen För­de­rung für pan­de­mie­be­ding­te Ver­stär­kerleis­tun­gen im öffent­li­chen Schul­ver­kehr. Dem­nach soll die Ende Dezem­ber aus­lau­fen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen für pan­de­mie­be­ding­te Ver­stär­ker­bus­se bis zum Ende der Pan­de­mie ver­län­gert werden.

„Wir müs­sen den Trend zum Eltern­ta­xi wie­der umkeh­ren“, mahnt Mar­kus Büch­ler. „Dafür braucht es gera­de in der kal­ten Jah­res­zeit Abstand in den Schul­bus­sen.“ Der­zeit wer­den laut einer Anfra­ge (Anhang) der Land­tags-Grü­nen bay­ern­weit rund 350 Ver­stär­ker­bus­se im Schul­ver­kehr vom Frei­staat geför­dert. Aber nur bis zum 31.12.2020, da das Haus­halts­jahr dann zu Ende ist.

„Hier rächt sich das lan­ge Zögern der Söder-Regie­rung bei der Auf­stel­lung des neu­en Staats­haus­halts“, kri­ti­siert Clau­dia Köh­ler. „Hät­te die Staats­re­gie­rung ihren Haus­halt wie üblich im Sep­tem­ber vor­ge­legt, gäbe es die­ses Pro­blem nicht.“ Leid­tra­gen­de sei­en jetzt Schüler*innen eben­so wie Städ­te und Gemein­den. „Mit einer Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung hät­te man die Ange­le­gen­heit schnell vom Tisch“, weiß Clau­dia Köh­ler. Aber auch hier habe die Staats­re­gie­rung geschla­fen und die Kom­mu­nen so mut­maß­lich bis Ostern im Unkla­ren gelassen.

„Unse­re Städ­te, Gemein­den und pri­va­ten Trä­ger müs­sen ihr Schul­bus­an­ge­bot jetzt ver­läss­lich pla­nen kön­nen. Sie brau­chen hier drin­gend finan­zi­el­le Unter­stüt­zung und ein rasches Signal, damit die Ver­stär­ker­bus­se auch im Janu­ar wei­ter­rol­len kön­nen“, for­dert Mar­kus Büchler.

Erfreu­lich, dass die Staats­re­gie­rung auf unse­re Anfra­ge reagiert hat und jetzt die Mög­lich­keit für zusätz­li­che Schul­bus­se bis Ostern ver­län­gert hat.

20–11-24 Anfra­ge Verstärkerbusse

Zusätz­li­che Schul­bus­se bis Ostern 2021 (bayern.de)

 

Medi­en­echo:

Gegen den „Eltern­ta­xi-Trend”- Was­ser­bur­ger Stimme

Mehr Bus­se statt Eltern­ta­xis ‑SZ

 

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