Clau­dia Köh­ler for­dert wirk­sa­me Inves­ti­tio­nen in ver­läss­li­che Infra­struk­tur und umwelt­freund­li­che Mobilität

Als „Lese­bril­len­haus­halt ohne Weit­sicht­kom­pe­tenz“ bezeich­net die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Clau­dia Köh­ler, den am Don­ners­tag vor­ge­stell­ten Ent­wurf der Söder-Regie­rung für den nur auf ein Jahr aus­ge­leg­ten Staats­haus­halt 2021.

„Die­ser Haus­halt ist inhalt­lich kurz­sich­tig und hat die Zukunft nicht im Blick. Wie­der kei­ne nen­nens­wer­ten Inves­ti­tio­nen in den Kli­ma­schutz außer einem Anstands­pos­ten für Pho­to­vol­ta­ik. Kein Wort zur Ener­gie­wen­de, zu nach­hal­ti­ger Mobi­li­tät, zum Aus­bau des Öffent­li­chen Nah­ver­kehrs. Bay­ern kommt auf dem wich­ti­gen Zukunfts­feld der Digi­ta­li­sie­rung erneut nicht vor­an, weder im Breit­band­aus­bau noch bei IT-Kon­zep­ten in Ver­wal­tung und Schu­le“, mahnt Clau­dia Köhler.

„Die­ser Inves­ti­ti­ons­stau bremst zum einen den künf­ti­gen Kon­junk­tur­auf­schwung, weil die Men­schen in Bay­ern und unse­re Unter­neh­men nicht mehr auf eine funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur bau­en kön­nen. Zum ande­ren pro­du­ziert Mar­kus Söder so ver­deck­te Schul­den für unse­re Kin­der und Enkel­kin­der. Sein Ammen­mär­chen vom schul­den­frei­en Haus­halt ist eben­falls schnell wider­legt: Tat­säch­lich flie­ßen über sechs Mil­li­ar­den Euro aus dem schul­den­fi­nan­zier­ten Coro­na­fonds in den Haus­halts­aus­gleich und in zweck­frem­de Maß­nah­men. Zugleich schrumpft die Rück­la­ge um zwei Mil­li­ar­den Euro.“

Ent­täuscht ist man bei den Land­tags-Grü­nen vor allem über die Leer­stel­len, die der Haus­halt 2021 in den Berei­chen Umwelt- und Kli­ma­schutz­po­li­tik auf­weist. „Die Her­aus­for­de­rung unse­rer Zeit, der Schutz vor zuneh­men­der Erd­über­hit­zung, fällt in die­sem Haus­halt völ­lig unter den Tisch“, dia­gnos­ti­ziert Clau­dia Köh­ler. „Ganz offen­sicht­lich nut­zen Kli­ma­skep­ti­ker in der Koali­ti­on die Coro­na­kri­se, um umwelt­schäd­li­che Tech­no­lo­gien wie­der salon­fä­hig zu machen und begon­ne­ne Maß­nah­men zum kli­ma­ge­rech­ten Umbau unse­rer Wirt­schaft aus­zu­brem­sen.“ Die Land­tags-Grü­nen for­dern wei­ter eine Mil­li­ar­de Euro für Bahn- und Rad­fah­r­in­fra­struk­tur und die Staats­stra­ßen­sa­nie­rung, den Auf­bau eines flä­chi­ges E‑Ladesäulennetzes und zur För­de­rung der Ener­gie­wen­de mit Nah­wär­me­net­zen, intel­li­gen­ten Strom­net­zen, ener­ge­ti­scher Sanie­rung staat­li­cher Gebäu­de und kom­mu­na­len Klimaschutzmanagern.

Medi­en­echo:

• Bay­ern will Coro­na-Kri­se mit Rekord­haus­halt trot­zen- BR 24
• “Es wird ein­fach nicht ein­fach und es wird nicht ein­fa­cher wer­den” ‑SZ 
• Coro­na-Kri­se zum Trotz: Söder-Regie­rung plant mit Rekord-Haus­halt — Hef­ti­ge Kri­tik von der Oppo­si­ti­on — MM
• BR24Live: Söder infor­miert über Wirt­schaft- und Haus­halts­plan 2021 | BR24
  (Clau­dia Köh­ler ab Minu­te 27)