Die Landtags-Grünen fordern, dem BG Unfallklinikum Murnau nicht länger ihre Ausgleichszahlungen vorzuenthalten und sie für ihr Freihalten der Betten – wie alle anderen Kliniken auch – zu entschädigen, so wie es die Söder-Regierung in einer Allgemeinverfügung im Mai (Anhang) versprochen hat.

“Alle elektiven Eingriffe sollten abgesagt werden, niemand sollte Schaden davontragen. Auf diese Zusage hat sich das Unfallklinikum Murnau verlassen und natürlich Kapazitäten freigehalten. Jetzt – nach dem ersten Lockdown – war laut Staatsregierung alles nicht so gemeint. Unfallkliniken seien außen vor und müssten sehen, wie sie über die Unfallversicherung an ihr Geld kämen. Die schwarz-orange Landesregierung weigert sich nun also, einen Ausgleich zu zahlen. Hier entstand also ein Millionenschaden für die renommierte und am besten ausgelastete Unfallklinik Bayerns.“

Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen

Murnau ist die einzige BG Klinik in Bayern mit einer Art Mischform, d.h. mit einem Teil der Betten für Patientinnen und Patienten der Unfallversicherungsträger (Akutversorgung und Rehabilitation) sowie einem Teil der Betten für Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (nur Akutversorgung). Die Ausgleichszahlungen für erstere wurden nun von der Söder-Regierung verweigert. „Es ist unfassbar, das Unfallklinikum Murnau so hängen zu lassen und in ein Klageverfahren zu zwingen, wenn es nur seine Pflicht gegenüber dem Staat getan hat“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Christina Haubrich. „Der Schaden und der Vertrauensverlust sind immens. Fehlende Millionenbeträge bei einem bayernweit führenden Klinikum auf der einen Seite, verlorene Glaubwürdigkeit und Bereitschaft, das nächste Mal Betten freizuhalten, auf der anderen Seite.“

Der kaufmännische Direktor der Klinik, Christian Schroth, sagt dazu: „Wir haben stets pflichtbewusst und konsequent die Vorgaben aus den Allgemeinverfügung umgesetzt und somit unseren Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung in unserer Region geleistet. Nun stehen wir wegen der nicht erfolgten Ausgleichszahlungen für knapp die Hälfe unserer Bettenkapazitäten vor einer erheblichen wirtschaftlichen Schieflage, d.h. wir erwarten 2020 dadurch eine deutliche Verschlechterung unseres Jahresergebnisses. Für uns fühlt es sich so an, als ob wir jetzt bestraft werden, weil wir uns so gut an die staatlichen Vorgaben gehalten haben.“

Die grüne Anfrage sowie die Allgemeinverfügung finden Sie hier als  PDF

20-11-11 AzP Unfallklinik Murnau

20-11-11 Allgemeinverfügung StMGP