Landratsamt lässt öffentlichen Erörterungstermin über Erweiterung des Steinbruches nicht zu

Claudia Köhler, Grüne Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim äußert sich kritisch zu dem Vorhaben, den öffentlichen Erörterungstermin über die Erweiterung des Steinbruches zu kippen und das Projekt ohne Debatte weiterzutreiben.
Im Rahmen der Erweiterung des Steinbruches in Nußdorf soll ohne Bürgerbeteiligung abgestimmt werden, obwohl eine Öffentlichkeitsbeteiligung im betreffenden Antrag offiziell verankert ist. Dadurch ist ein öffentlicher Erörterungstermin gesetzlich vorgeschrieben. Das Landratsamt Rosenheim möchte jedoch den Termin aussetzen, da COVID-19 und vor allem steigende Infektionszahlen kein Treffen in der ursprünglichen Form möglich macht.

„Dass aufgrund der Pandemie eine Ersatzlösung für ein physisches Treffen gefunden werden muss, ist klar. Trotzdem sehe ich mit Erschrecken, wie hier ohne zeitliche Not schnell Tatsachen geschaffen werden und auf das Mitbestimmungsrecht der Bürger*innen verzichtet werden soll.”

In den letzten Monaten haben sich viele Möglichkeiten gezeigt, wie Präsenzveranstaltungen durch digitale Treffen ersetzt werden können. Digitale Lösungen oder ein Aufschub des Erörterungstermins, bis das Infektionsgeschehen physische Treffen wieder ermöglicht, sind bereits vom Grünen Ortverband Neubeuern/Nußdorf vorgeschlagen worden. Es sollen alle Möglichkeiten zur Durchführung geprüft worden, um den Bürger*innen auch während der Pandemie ihr Recht auf eine Mitbestimmung nicht zu verwehren.

„Gerade Entscheidungen mit einer solchen Langzeitwirkung dürfen jetzt nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir müssen den Bürger*innen, die ohnehin ungewisse Zeiten durchleben, Transparenz gewährleisten und ihr Recht auf Mitbestimmung ermöglichen.“

Rosi Steinberger, Vorsitzende im Umweltausschuss des bayerischen Landtags ergänzt: „Es kann nicht sein, dass massive Umwelteingriffe im Schatten von Corona „durchgewunken“ werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Beteiligung und dieses Recht muss auch gewährt werden.“

Sollte der Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs durchgehen, würden in den nächsten 50 Jahren weitere zehn Millionen Tonnen Kalkstein abgebaut und enorm in das Landschaftsbild des Inntals eingegriffen werden, das Ökosystem wird empfindlich gestört.

Unsere Anfrage im Wortlaut AzP Nußdorf Antwort