Nuß­dorf – wei­te­rer Trans­pa­renz­ver­lust auch auf Landkreisebene

Land­rats­amt lässt öffent­li­chen Erör­te­rungs­ter­min über Erwei­te­rung des Stein­bru­ches nicht zu

Clau­dia Köh­ler, Grü­ne Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Land­kreis Rosen­heim äußert sich kri­tisch zu dem Vor­ha­ben, den öffent­li­chen Erör­te­rungs­ter­min über die Erwei­te­rung des Stein­bru­ches zu kip­pen und das Pro­jekt ohne Debat­te weiterzutreiben.
Im Rah­men der Erwei­te­rung des Stein­bru­ches in Nuß­dorf soll ohne Bür­ger­be­tei­li­gung abge­stimmt wer­den, obwohl eine Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung im betref­fen­den Antrag offi­zi­ell ver­an­kert ist. Dadurch ist ein öffent­li­cher Erör­te­rungs­ter­min gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Das Land­rats­amt Rosen­heim möch­te jedoch den Ter­min aus­set­zen, da COVID-19 und vor allem stei­gen­de Infek­ti­ons­zah­len kein Tref­fen in der ursprüng­li­chen Form mög­lich macht.

„Dass auf­grund der Pan­de­mie eine Ersatz­lö­sung für ein phy­si­sches Tref­fen gefun­den wer­den muss, ist klar. Trotz­dem sehe ich mit Erschre­cken, wie hier ohne zeit­li­che Not schnell Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den und auf das Mit­be­stim­mungs­recht der Bürger*innen ver­zich­tet wer­den soll.”

In den letz­ten Mona­ten haben sich vie­le Mög­lich­kei­ten gezeigt, wie Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen durch digi­ta­le Tref­fen ersetzt wer­den kön­nen. Digi­ta­le Lösun­gen oder ein Auf­schub des Erör­te­rungs­ter­mins, bis das Infek­ti­ons­ge­sche­hen phy­si­sche Tref­fen wie­der ermög­licht, sind bereits vom Grü­nen Ortver­band Neubeuern/Nußdorf vor­ge­schla­gen wor­den. Es sol­len alle Mög­lich­kei­ten zur Durch­füh­rung geprüft wor­den, um den Bürger*innen auch wäh­rend der Pan­de­mie ihr Recht auf eine Mit­be­stim­mung nicht zu verwehren.

„Gera­de Ent­schei­dun­gen mit einer sol­chen Lang­zeit­wir­kung dür­fen jetzt nicht hin­ter ver­schlos­se­nen Türen statt­fin­den. Wir müs­sen den Bürger*innen, die ohne­hin unge­wis­se Zei­ten durch­le­ben, Trans­pa­renz gewähr­leis­ten und ihr Recht auf Mit­be­stim­mung ermöglichen.“

Rosi Stein­ber­ger, Vor­sit­zen­de im Umwelt­aus­schuss des baye­ri­schen Land­tags ergänzt: „Es kann nicht sein, dass mas­si­ve Umwelt­ein­grif­fe im Schat­ten von Coro­na „durch­ge­wun­ken“ wer­den. Die Öffent­lich­keit hat ein Recht auf Betei­li­gung und die­ses Recht muss auch gewährt werden.“

Soll­te der Antrag auf Erwei­te­rung des Stein­bruchs durch­ge­hen, wür­den in den nächs­ten 50 Jah­ren wei­te­re zehn Mil­lio­nen Ton­nen Kalk­stein abge­baut und enorm in das Land­schafts­bild des Inn­tals ein­ge­grif­fen wer­den, das Öko­sys­tem wird emp­find­lich gestört.

Unse­re Anfra­ge im Wort­laut AzP Nuß­dorf Antwort

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