In ganz Europa gibt es Initiativen gegen Pestizideinsatz.

Pestizid-Prozess geht weiter: Grüne fordern sofortigen Rückzug der Klage

Der Prozess gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol geht weiter. Der Südtiroler Landesrat hatte zwar angekündigt, die Klage zurückzuziehen, dies aber bisher nicht in die Tat umgesetzt. Nachdem im September der Gerichtsprozess gegen Agrarexperten des Münchner Umweltinstituts Karl Bär eröffnet wurde, geht das Strafverfahren nun gegen weitere Mitarbeitende des Umweltinstituts sowie den Geschäftsführer des oekom-Verlags Jacob Radloff weiter. Die bayerischen GRÜNEN unterstützen die von der Staatsanwaltschaft Bozen wegen übler Nachrede Angeklagten.

„Dieser Prozess ist Gift gegen die freie Meinungsäußerung. Es ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf Missstände aufmerksam zu machen und Kritik zu üben. Genau das haben Karl Bär und Alexander Schiebel beim Pestizid-Einsatz auf Südtiroler Apfelplantagen gemacht. Dass sie deshalb auf der Anklagebank sitzen, ist skandalös. Wir bayerische GRÜNE stehen solidarisch hinter den Angeklagten und fordern den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler und die weiteren Klageführer dazu auf, die Klage und alle Anzeigen zurückzuziehen“, so Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern.

Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit hatte der Südtiroler Landesrat einen Tag vor Prozessbeginn versprochen, die Klage zurückzuziehen. Die Rücknahme der Anzeige war jedoch an Bedingungen geknüpft, die die Beklagten in ihrer freien Meinungsäußerung beschränkt hätten.

„Mit großer Sorge sehen wir den Versuch des Südtiroler Landesrates, die Kritiker unter Druck zu setzen und mundtot zu machen – in einem Land mitten in der EU. Es ist zutiefst bedenklich, dass neben den Kritikern auch der Verlag angeklagt ist, der das Buch über den hohen Einsatz der Gifte in der Region veröffentlicht hat. Wir senden die klare Botschaft nach Südtirol, dass die Öffentlichkeit das Verhalten der Südtiroler Landesregierung auch in Bayern sehr aufmerksam verfolgt“, so Claudia Köhler, Abgeordnete der GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Es ist nicht nur die Art, wie mit den Kritikern umgegangen wird, sondern auch der Inhalt der Kritik, der dringend öffentliche Aufmerksamkeit braucht. Der Prozess behandelt das urgrüne Thema giftfreie Landwirtschaft. Ich hoffe sehr, dass sich die italienische Gerichtsbarkeit nicht von der Macht der Agrarlobby einschüchtern lassen wird. Die Klage muss eingestellt werden, alles andere wäre eine Farce in einer demokratischen Gesellschaft“, so Gisela Sengl, Abgeordnete der GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Hintergrundinformation:
Der Agrarexperte des Münchner Umweltinstituts Karl Bär wurde von der Staatsanwaltschaft Bozen wegen übler Nachrede angeklagt, weil er im Jahr 2017 die Kampagne „Pestizid-Tirol“ des Umweltinstituts verantwortete, die auf den hohen Einsatz von Pestiziden in Südtirol aufmerksam machte. Der Prozessauftakt gegen ihn fand am Dienstag, den 15. September 2020, in Bozen in Südtirol statt und wird am 27. November fortgesetzt.
Der Filmemacher und Autor Alexander Schiebel schrieb in seinem Buch von 2017 über „Das Wunder von Mals“ – eine Südtiroler Gemeinde, die sich 2014 in mit einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen den Pestizideinsatz in der Region ausgesprochen hatte. Er wurde ebenfalls wegen übler Nachrede und Markenverletzung angeklagt. Am 14. Januar 2021 beginnt das Strafverfahren gegen Alexander Schiebel.
Am 22. Oktober 2020 entscheidet das Gericht in Südtirol, ob auch gegen weitere Mitarbeitende des Münchner Umweltinstituts sowie gegen den Verleger des genannten Buches Jacob Radloff vom oekom-Verlag Anklage erhoben wird.

Weitere Informationen zur Entwicklung des Prozesses Pestitzidprozess PM 2020-10-22

 

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